Ein Lebenszeichen der Lemgoer SPD ?

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD schienen in den letzten Jahren eins geworden zu sein in ihrer Unbeweglichkeit und in der Verhinderung neuer Ideen. Deshalb lässt die SPD jetzt umso mehr aufhorchen. Sie will die Gewerbesteuersätze im übernächsten Jahr erhöhen – immerhin auf ein Niveau von Nachbargemeinden. Und sie will – man höre und staune – einen „Jugendbeirat“ einrichten. Weitere sicher diskussionsnotwendige Anträge sind ein Budget für die Schulausstattung von inklusivem Unterricht, die energetische Sanierung der Sporthäuser und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Man darf gespannt sein, welche Gemeinsamkeiten sich  im Zuge der Haushaltsplanberatungen zwischen den Parteien ergeben. Denn im Mai sind Kommunalwahlen und ein Jahr später Bürgermeisterwahl.

In dem Antragspaket der SPD-Fraktion gibt es einige weitere Punkte, die zum Beispiel gemeinsam mit den GRÜNEN beschlossen werden könnten. Vielleicht gehört ein „Run- and Roll-Day“ dazu, an dem die Innenstadt an einem Tag für den motorisierten Verkehr gesperrt werden soll. Das könnte neben dem Marketingeffekt auch Anlass sein, ein ökologischeres Innenstadt-Verkehrskonzept weiter zu erörtern. Die Idee eines „Jugendparlaments“ ist in der Tat schon vor Jahren diskutiert worden, bisher ohne Resonanz bei den großen Parteien. (Hier eine Übersicht.) Aber lieber spät die Unterstützung als garnicht.

Ein erster Vergleich der Anträge von SPD und GRÜNEN ist sicher schon einmal lohnenswert. Neben inhaltlichen Übereinstimmungen oder Unterschieden sind sicher vor allem atmosphärische Probleme zwischen den Akteuren zu klären. Und es bleibt die spannende Frage: Was macht die CDU – auch im Blick auf die Bürgermeisterkandidatur? Springt sie jetzt mit auf den Wagen, denn eigene inhaltliche Vorstellungen sind bei ihr nicht zu erkennen?

Haushaltsanträge der SPD

Grüne: Haushaltsanträge 2014

CDU-Anträge zum Haushalt 2014

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s