Die Dreistigkeit der Finanzkapitalisten und ihre Steigbügelhalter in der Politik

Eigentlich müsste jeder aufmerksame Zuschauer merken, wie hohl die Verteidigungsreden des Finanzkapitalismus durch hochrangige und entsprechend einflussreiche Politiker sind. Ein Musterbeispiel lieferte in der Plassberg-Sendung „Hart aber fair“ der bayrische Finanzminister Söder. Sachlich und fachlich wäre sein Gerede in jeder Fachprüfung mangelhaft gewesen – aber es wurden in bemüht seriösem Tonfall langatmig sogar noch die Auswüchse des Finanzkapitalismus verteidigt. Und die Verantwortung für die bisher misslungenen Euro-Rettungsaktionen wurden immer wieder den europäischen Südländern zugeschoben. Wie lange muss man sich dieses bodenlose Gelabere eigentlich noch ansehen und wie lange soll das unsere Politik bestimmen?

Dazu passt natürlich, dass die Hauptakteure des Systems trotz der Welt-Finanzkrise von 2008 schon wieder dreist jede grundlegende Veränderung des Bankensystems ablehnen, wie es der Deutsche-Bank-Chef Fitschen unwidersprochen tun darf. Er fordert dreist, dass das bisherige System abgesichert weiterlaufen soll: Die Gewinne aus zum großen Teil undurchsichtigen globalen Finanztransaktionen fließen in die Taschen der Aktionäre, die Riesenboni in die Taschen der Banker, die Verluste jedoch muss der Staat, also der Steuerzahler tragen. Angela Merkel faselt in diesem Zusammenhang dann von „marktkonformer Demokratie“.

Mit Demokratie hat das natürlich nicht das Geringste zu tun. Jakob Augstein verdeutlicht dies an einem Auftritt des Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen.

Augsteins Schlussfolgerungen sollen hier zitiert werden:

Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert. Es ist ein unmoralisches System. Und es hat mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Es ist eine perverse Form des Klientel-Kapitalismus. Eine staatlich sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit.

Dabei ist es ganz einfach: Wenn eine Bank so groß ist, dass ihr Zusammenbruch unerträglich wäre – dann ist die Bank selber unerträglich. Ein Unternehmen, das in privaten Händen liegt, das aber im Notfall von der öffentlichen Hand aufgefangen werden muss, ist ein Unding. Es muss entweder in kleinere Teile zerschlagen werden – oder es muss in die öffentliche Hand übergehen und dort nicht nach dem Gewinnprinzip geführt werden, sondern wie eine Behörde. Das klingt ein bisschen langweilig. Und das soll es auch. Verstaatlichung – das wäre eine Lösung.

Die angestrebte neue große Regierung wird sicher nichts an diesen Zuständen ändern – auch wenn es in der Koalitionsvereinbarung ein paar windelweiche Hinweise geben wird. Sehr treffend beschreibt Marc Brost in der ZEIT, wie Merkel immer mal wieder etwas von der Finanztransaktionssteuer erzählt, wohl wissend, dass sie nicht kommen wird. Aber ihr ist immer der Beifall der SPD sicher, die das toll findet, weil die Idee für die Finanztransaktionssteuer ja von ihr stamme. Natürlich steht die Steuer auch wieder im aktuellen Koalitionsvertrag. Dafür verzichtet duie SPD auf die Veränderung aller anderen Steuern. Hier der lesenswerte Kommentar von Marc Brost.

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Ein Kommentar zu “Die Dreistigkeit der Finanzkapitalisten und ihre Steigbügelhalter in der Politik

  1. Angesichts dieses Finanz-Szenarios und der fehlenden Bereitschaft das alte Bankensystem zu ändern, ist die neue Finanz-Krisen-Blase schon im Werden. Die Frage nach der Bankenrettung wird dann allerdings wegen der enorm gestiegenen Pleitenhöhe ein erhebliches Problem für die Politik.

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