SPD-Mitgliedervotum und Gerechtigkeit

Kann die SPD die Frage einer gerechteren Gesellschaft im Regierungsvorverhandeln ad acta legen? Mehr Gerechtigkeit entsteht konkret durch die stärkere Steuer-Beteiligung von Großverdienern und Großvermögenden an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Steuerreformen wären also angesagt – auch wenn die rot-grüne Regierung vor einigen Jahren die Senkung von Steuern beschlossen hatte. Aber offenkundig haben wir inzwischen eine andere Situation. Die Schere zwischen Arm und Reich wird nachweisbar von Jahr zu Jahr größer. Der Staat hat sich weiter verschuldet, um das Finanzsystem aufrecht zu erhalten. In den Koalitionsverhandlungen war von all dem nicht mehr die Rede. Warum nicht?

In dem Zusammenhang muss man noch mal kurz einhalten: Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet am 30.11, dass die Zahl der Spitzenverdiener in der Finanzbranche im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen ist und sie fügt hinzu: „… trotz Finanz- und europäischer Schuldenkrise“. Etwa 3500 Banker in Europa erhalten mehr als eine Million Euro pro Jahr. In Deutschland sind 212 in dieser Kategorie mit durchschnittlich 1,5 Millionen Euro. In Großbritannien gibt es 2700 Bankmanager mit einem Durchschnittseinkommen von 1,92 Millionen Euro. Trotz aller Mini-Reformen geht die Zockerei und auch die Abzockerei munter weiter. Und das alles, nachdem die Banken aus Steuermitteln weiter im Geschäft gehalten wurden und nachdem dadurch die Staatsschulden neue Spitzenwerte erreichten. Der inzwischen verstorbene französische Autor Stephane Hessel rief mit seinem Buchtitel „Empört euch!“, aber es wird munter so weiter gehen wie bisher. Der beste Beweis ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD:

Obwohl eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren stattgefunden hat, gibt es kein Wort mehr über eine gerechtere Besteuerung und über einen höheren Finanzierungsanteil der Vermögenden und Reichen an unserem Gemeinwesen.  So wuchs allein das Vermögen der 500 reichsten Deutschen in den vergangenen drei Jahren um 16 Prozent auf satte 528 Milliarden Euro. Die rot-grünen Steuerreformen, die vor allem Spitzenverdienern und Unternehmen zugutekamen,  kosten bis heute 50 Milliarden Euro im Jahr. Ein Ausgleich kommt nicht in Frage, sagt die CDU/CSU, und die SPD kuscht und schweigt.

Stattdessen werden allgemeine soziale Verbesserungen von der neuen großen Regierung  nach schon bekanntem Muster gegenfinanziert. Die Beitragszahler der Sozialsysteme sollen es selbst bezahlen. Na gut, dann muss man so wie die SPD-Führung bei ihrer Werbung für die Große Koalition argumentieren. Wollt ihr etwa die erreichbaren sozialen Verbesserungen verhindern? Nein, wer will das schon. Dann dürft ihr aber auch nicht mehr über andere Wege der Finanzierung nachdenken. So wird es sicher geschehen. Eine klare Mehrheit für den Koalitionsvertrag wird beim Mitgliedervotum das Ergebnis sein.

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