Herzlichen Glückwunsch Willy Brandt

her-life.com/pixelioHeute am 18. Dezember ist der 100. Geburtstag Willy Brandts. In diesen Tagen wird viel geschrieben und gesendet über die Politik Willy Brandts und seiner Mitstreiter und Mitdenker – und dabei immer auch über die SPD. Willy Brandt war ein ungewöhnlicher Mensch und Politiker, das wurde von nahezu allen in seiner Zeit so empfunden. Ein Lebenslauf mit Hindernissen, das klare Engagement gegen Nazi-Deutschland, verletzende Diffamierungen von CDU/CSU-Kreisen und ihren Presseorganen, wahrgenommen damals oft auch als Zauderer, mit Wahlniederlagen, aber dann mit dem grandiosen Wahlsieg der SPD von 1972. Schließlich der Rücktritt.

Aber eins ist inzwischen jedem klar geworden. Willy Brandt hatte eine Überzeugung, die seine Politik über Tageswirren hinaushob. Sie führte mit einer Politik der kleinen Schritte gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen zu immer mehr Verständigung, schließlich zu den verschiedenen  Friedensverträgen und schuf den Boden für die deutsche Vereinigung und den Abbau der hochgerüsteten Ost-West-Feindschaft. Als er schon nicht mehr Bundeskanzler war, hat er sich als Vorsitzender der damals noch aktiven „Sozialistischen Internationale“ mit großer Überzeugungskraft für den Nord-Süd-Dialog eingesetzt. Und nicht zuletzt sind vielen zwei Sätze aus der Regierungserklärung von 1969 noch im Ohr: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „Die Stärke der Regierung zeigt sich in ihrer Toleranz“.

Gemessen daran erscheinen  viele jetzt aktive Politiker und Politikerinnen als ziemlich kleine Lichter. Und die SPD? Könnte sie sich vielleicht erinnern und Schlüsse für die heutige Politik ziehen? Gut, der Mitgliederentscheid wird als „mehr Demokratie“ bezeichnet, vielleicht auch von vielen so verstanden. Mitglieder wollen in Zukunft hoffentlich häufiger  mitentscheiden.

Natürlich werden dabei viele erkannt haben, dass nicht wirklich über die Koalitionsvereinbarungen der Großen Koalition abgestimmt wurde, sondern über die Frage: Regierungsbeteiligung oder Auseinanderbrechen der SPD. Und manche merken verwundert: Über die zweite große Wahlniederlage der SPD wird garnicht mehr gesprochen. Das haben die dafür Verantwortlichen wirklich clever gemacht.

Aber zurück zu Willy Brandt. Pragmatisch  hat auch er eine Große Koalition mit gebildet und wurde zunächst Außenminister. Danach nutzte er eine knappe Parlamentsmehrheit mit der FDP, um Bundeskanzler zu werden und seine wegweisende Politik zu verwirklichen. Also, könnte man sagen, grundsätzlich ist vieles möglich. Aber es müsste eine wirkliche Alternative zur Merkelschen „Weiter-So-Politik“ erkennbar werden und von Personen glaubhaft vertreten werden.

Ohne mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft mit entsprechender Steuer-Verantwortung von Reichen und Vermögenden geht es nicht, ohne eine neue Europa-Politik geht es erst recht nicht. Im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Bei der Europawahl im Mai nächsten Jahres müssten dann Alternativen wenigstens sichtbar werden.

Lesenswert: Jakob Augstein über Gerechtigkeit und Demokratie

In der Feierstunde der lippischen SPD zu Ehren Willy Brandts hielt der langjährige Bundestagsabgeordnete Hermann Haack eine sehr persönlich gefärbte Erinnerungsrede – hier der Wortlaut.

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