AG „Zukunft für Lemgo“ – gemeinsam aktiv

AG_ZfL-Logo2In der AG „Zukunft für Lemgo“ treffen sich regelmäßig politisch Interessierte, aber parteiungebundene, mit VertreterInnen der Piratenpartei, der Linken, der Grünen und der JuSos in der SPD oder von Attac. Manchmal kommen Aktive von Bürgerinitiativen dazu.  Es werden politisch aktuelle Themen diskutiert, Gemeinsamkeiten gesucht und Aktionen durchgeführt. Vor dem Hintergrund der möglichen digitalen Ausspähung aller Telefon- und InternetnutzerInnen ist beschlossen worden, als nächstes eine Veranstaltung unter dem Thema „Digitale Selbstverteidigung“ durchzuführen. Weiterlesen

Aufklärung über gigantische Demografielüge

Wir haben auch an dieser Stelle schon häufiger darüber geschrieben, dass seit Jahren mit der Demografielüge eine gigantische Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung läuft – zugunsten der Unternehmen und insbesondere der Versicherungswirtschaft. Die Politik ist willfähriger Handlanger. Dr. Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Mathematik, weist plausibel nach, dass mehr jüngere und mehr ältere Menschen im Vergleich zu den arbeitenden nur dann ein Problem sind, wenn die Produktivitätszuwächse in der Wirtschaft nicht aufgeteilt werden. Weiterlesen

Presseschau und Medientipps

Nicht zum ersten Mal sei an dieser Stelle auf die tägliche Presseschau der NachDenkseiten hingewiesen. Beispielhaft seien drei Meldungen herausgegriffen. Nichts Neues zwar, aber doch atemberaubend das Ausmaß der Vermögensverteilung weltweit,  auch bei uns mit immer größerer Ungleichheit. „Ein Prozent der Menschheit besitzt die Hälfte des weltweiten Reichtums“ – mit ständig wachsender Kluft, stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam fest. Weiterlesen

Tut sich was in der Lemgoer Kommunalpolitik ?

niederelbe.deGemeinsam sprechen sich die Fraktionen von GRÜNEN und SPD gegen das „Fracking“ aus. Natürlich ist das absolut sinnvoll, die Ablehnung gegen die umweltgefährdende Fördermethode von Gas und Öl in unserer Region. Aber erstaunlich ist schon, dass dies jetzt gemeinsam geht. Denn in der Vergangenheit wurden solche Gemeinsamkeiten nicht gesucht. Die SPD verbündete sich stattdessen ausschließlich mit der CDU. Sollte dies ein Fingerzeig auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Mai sein? Aber informieren wir uns zuerst einmal in der Sache. Hier die Presseerklärung der GRÜNEN. Weiterlesen

Die „Story“ im Ersten

Das war tatsächlich sehenswert, weil aufschlussreich: Die „Story“ im Ersten am Montagabend nach den Tagesthemen. Es wurde nachgewiesen, dass einige wenige Finanzkonzerne die internationale Welt beherrschen. Alle großen Finanz- und Kapitalgesellschaften sind miteinander vernetzt und nahezu alle Fäden laufen bei „Blackstone“ zusammen. „Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen – ohne öffentliche Kontrolle. Ihre Macht umspannt den ganzen Globus. Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft.“ So heißt es in der ARD-Sendeankündigung. Kaum jemand ahnt, in welchem Maße deutsche Unternehmen bereits in den Fängen dieser Finanzhaie zappeln – mit beängstigenden Folgen. Weiterlesen

Gefährlicher Rechtspopulismus und marktkonforme Demokratie

Eine Europa-Krisen-Politik auf dem Rücken der Mittelschicht in der Gesellschaft, mit dem Beschneiden der Sozialsysteme und der Spaltung der Gesellschaft, das sind Markenzeichen der neoliberalen Merkel-Politik. Auf der anderen Seite steht die Unantastbarkeit großer Reichtümer und Vermögen und damit die Päppelung der inzwischen unkontrollierbaren internationalen Finanzindustrie. Eine angeblich unabweisbare nationale Interessenpolitik unter der Außenhandelsführerschaft Deutschlands vertieft die Spaltung in Europa. Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Wir werden das bei den Europawahlen im Mai beobachten können.  Weiterlesen

Mehr BürgerInnenbeteiligung in Lemgo nicht gewünscht?

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an städtischen Planungen und Entscheidungen wird in Lemgo von Rat und Verwaltung nicht allzu gern gesehen – wenn sie nicht unterdrückt werden kann, wie beim Bürgerentscheid über den Erhalt der Ostschule, dann wird sie überparteilich geschickt ausgebremst. Die jahrelange Forderung nach einem Jugendparlament wird erst einmal auf die lange Bank geschoben und jüngst von der Ratsmehrheit (CDU, FDP, BfL) abgelehnt. Was die Verwaltung wohl in der Umfrage des Deutschen Städtetages zur lokalen Demokratie geantwortet hat? Viel kann es nicht gewesen sein. Immerhin gibt es ein ausführliches Grundlagenpapier des Deutschen Städtebundes, an dem sich Lemgo orientieren könnte. Weiterlesen

Ein Blick hinter den Vorhang: Müssen wir sparen?

Angeblich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt sparen, vor allem der Staat darf nicht mehr so viel wie bisher ausgeben. Viele glauben das – es klingt moralisch richtig. Wenn der Staat weniger ausgibt, dann braucht er auch nicht so viele Steuern. Das gefällt allen, besonders allerdings den Reichen und Vermögenden. Dass hinter dieser ständig wiederholten Argumentation aber krasse Unlogik steckt, kann eigentlich leicht durchschaut werden. Weiterlesen

Lähmung des Denkens und der Politik auch 2014

(RE) Es bleibt auch 2014 alles beim Alten – auf Bundesebene mit einer erdrückenden Großkoalitionsmehrheit. Die GRÜNEN bemühen sich  auch noch für die CDU koaltionsfähig zu werden Der Test in Hessen läuft. In Europa kann Deutschland wirtschaftlich große Töne spucken, weil es stark bleiben wird, solange die anderen schwach gehalten werden. Die soziale Kluft wird im Inneren zunehmen. Viele bleiben armutsgefährdet und strampeln sich ab, ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer Verhältnisse. Dagegen wird der Reichtum weniger weiter stark wachsen. In der Finanzindustrie wird weiter das große Spekulationsrad gedreht. Die angeblich mächtigen Politikerinnen fügen sich. Und angeblich müssen wir alle sparen. Weiterlesen