Mehr BürgerInnenbeteiligung in Lemgo nicht gewünscht?

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an städtischen Planungen und Entscheidungen wird in Lemgo von Rat und Verwaltung nicht allzu gern gesehen – wenn sie nicht unterdrückt werden kann, wie beim Bürgerentscheid über den Erhalt der Ostschule, dann wird sie überparteilich geschickt ausgebremst. Die jahrelange Forderung nach einem Jugendparlament wird erst einmal auf die lange Bank geschoben und jüngst von der Ratsmehrheit (CDU, FDP, BfL) abgelehnt. Was die Verwaltung wohl in der Umfrage des Deutschen Städtetages zur lokalen Demokratie geantwortet hat? Viel kann es nicht gewesen sein. Immerhin gibt es ein ausführliches Grundlagenpapier des Deutschen Städtebundes, an dem sich Lemgo orientieren könnte.

Im Idealfall würde eine ernsthafte Bestandserhebung stattfinden und die Erfahrungen in anderen Städten ausgewertet. Gäbe es den ernsthaften politischen Willen an stärkerer BürgerInnenbeteiligung, könnten die Bedingungen dafür auch in Lemgo verbessert werden. Wie wär’s mit einem  Partizipationsbeauftragten oder einer Beauftragten, die eine solche Politik fachkundig unterstützte. Tatsächlich gäbe es in Lemgo viel zu tun. Aber bevor ernsthaft mehr Demokratie entsteht, wird noch viel Wasser die Bega runterfließen.

Ach übrigens, die AG „Zukunft für Lemgo“ wird das Thema „Soziale Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung“ in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema machen. Interessierte, die dabei mitmachen wollen, sind herzlich willkommen.

Mehr Informationen und Diskussionen.

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