Gefährlicher Rechtspopulismus und marktkonforme Demokratie

Eine Europa-Krisen-Politik auf dem Rücken der Mittelschicht in der Gesellschaft, mit dem Beschneiden der Sozialsysteme und der Spaltung der Gesellschaft, das sind Markenzeichen der neoliberalen Merkel-Politik. Auf der anderen Seite steht die Unantastbarkeit großer Reichtümer und Vermögen und damit die Päppelung der inzwischen unkontrollierbaren internationalen Finanzindustrie. Eine angeblich unabweisbare nationale Interessenpolitik unter der Außenhandelsführerschaft Deutschlands vertieft die Spaltung in Europa. Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Wir werden das bei den Europawahlen im Mai beobachten können. 

Harald Schumann zeigt diese Zusammenhänge im TAGESSPIEGEL noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Änderung in Sicht? Nicht erkennbar – im Gegenteil, getrieben vom hemmungslosen Populismus der CSU lassen sich die meisten mitziehen.

„Wer betrügt, der fliegt“, formuliert die CSU. Eine Karikatur zeigte folgendes Bild: Mit diesem Slogan wirbt die CSU an einem Partei-Info-Stand. Zwei gestandene Bayern gehen langsam vorbei, sagt der eine zum andern: „Das hätte ich ja nicht gedacht, dass die den Hoeness rauswerfen wollen.“

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