CDU und SPD gegen Windenergie in Lemgo

CDU- und SPD-Fraktionen im Stadtrat wollen wieder einmal einen cleveren Coup landen. Zuerst die CDU, nun auch die SPD fordern 1000 Meter Mindestabstand zur Bebauung beim Bau neuer Windkraftanlagen. Sie berufen sich dabei auf den Bürgerwillen. Bauamtsleiter Werner Strüßmann erklärt, dass dann in Lemgo keine neuen Windräder gebaut werden könnten. Eine solche Verhinderungsstrategie sei allerdings nicht gesetzeskonform. 

Da ein solcher Beschluss juristisch nicht haltbar sei, könne dann möglicherweiser überall gebaut werden. Eigentlich läuft zurzeit ein Entscheidungsverfahren für Vorrangflächen, um ungezieltes Bauen zu vermeiden. Was machen die großen Ratsfraktionen? Sie vermeiden inhaltliches Argumentieren über  den notwendigen Ausbau der Windenergie, sie vermeiden die – auch mal unbequemen – Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, sie vermeiden Überzeugungsarbeit auf der Grundlage ihrer eigenen Parteibeschlüsse, stattdessen werden aktiv oder passiv populistische Stimmungen zur Grundlage von Ratsentscheidungen gemacht. Wieder mal ein Musterbeispiel für das Niveau  Lemgoer Ratspolitik.

Die Hoffnung, die bleibt, beruht immerhin noch auf der gesetzeskonformen Arbeit der Verwaltung. Wahrscheinlich werden sich die Fraktionsvorsitzenden zu gegebener Zeit dahinter verstecken, indem sie sagen: „Wir sind eigentlich dagegen, dass es in Lemgo Windkraftanlagen gibt, aber man zwingt uns dazu.“ Verantwortliche Kommunalpolitik ist das nicht.

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