Neue Kriegspolitik Deutschlands?

Auf der privat organisierten Münchener Sicherheitskonferenz hat auch Bundespräsident Gauck unverhohlen ein häufigeres – auch militärisches – Eingreifen Deutschlands in die Krisen der Welt gefordert. Auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier hört man ähnliches. Da muss einem ziemlich mulmig werden. Und es ist schon erschreckend, wie geschichtsvergessen der ehemalige Pastor Gauck daherredet. Von Konfliktvermeidungspolitik oder von Entspannungspolitik will er nichts wissen.

Einige wesentliche Gedanken fasst Albrecht Müller in den Nachdenkseiten zusammen. Auch über Jürgen Todenhöfers offenen Brief an den Bundespräsidenten sollte man nachdenken. Hat er nicht recht, wenn er an Gauck schreibt: „Nach unserem Grundgesetz haben Sie „dem Frieden zu dienen“. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.“

Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriger BURDA-Manager, ist in den Krisenregionen unterwegs und vermittelt uns oft einen Blick auf verschiedene Seiten der Kampfeslinien und er zeigt uns immer wieder das  konkrete Leiden der Menschen. Es lohnt, einen Blick auf seine Beschreibungen und Überlegungen zu werfen. – hier seine Internet-Seiten.

Wenn übereinstimmend behauptet wird, von Deutschland erwarte man mehr Einmischung, stellt sich natürlich die Frage: Wer erwartet das? Der Internet-Blog „Telepolis“ hat die Quelle der Reden von Bundespräsident, außenminister und Verteidigungsministerin gefunden.

„Es wird erwartet“ – von wem denn? Das deutsche Volk kann es kaum sein, das hier fordert. Laut aktueller Umfrage von ARD Deutschlandtrend lehnen 61 Prozent der Befragten weitere militärische Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind dafür. Wer also „erwartet“ hier etwas? [ … ] Die Suche führt schnell zu einem Strategiepapier, das, wie sich zeigt, die eigentliche Blaupause sämtlicher der genannten Redebeiträge ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States eine Studie vor, in der sich viele der Formulierungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens beinahe wortwörtlich wiederfinden. Ihr Titel: „Neue Macht – neue Verantwortung“. Es lohnt sich, die Zusammenhänge im Einzelnen aufzuschlüsseln.

Und damit auch die politische Vorstellung eines anderen Deutschlands sichtbar wird, erinnert Paul Schreyer auf „Telepolis“an die Antrittsrede des Bundespräsidenten Gustav Heinemann im Jahre 1969.

„Meine Damen und Herren, ich trete das Amt in einer Zeit an, in der die Welt in höchsten Widersprüchlichkeiten lebt. Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnungen. Wird solche Hoffnung endlich erfüllt werden? Das ist eine Frage an uns alle, zumal an uns hier, die wir kraft der uns erteilten Mandate Verantwortung für unsere Mitbürger tragen.

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen – die zivilen und die militärischen. (…)
Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebensosehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)
Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger.“ [Lebhafter Beifall]“

Richtig, diese Worte haben nichts von ihrer Aktualität verloren.

 

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