Geschichtsvergessene Ukraine- und Ost-Politik

Wo und bei wem soll man anfangen, um den gefährlichen Unsinn von Politikerinnen und Politikern mit ihrer eingleisigen Bürokraten-EU-Helferschar zu beschreiben? Bei der zündelnden neuen deutschen NATO-Ministerin, die an der Ostgrenze noch stärkere NATO-Präsenz zeigen will? Ist das zu entschuldigen, weil sie ja noch neu ist im Amt? Oder soll man das empört-moralische Zündeln von namhaften GRÜNEN-Politikerinnen wie der Europa Spitzenkandidatin Rebecca Harms als gefährlicher ansehen? Und als Grundlage für den sogenannten neuen Ost-West-Konflikt die expansiv-blinde EU- und NATO-Erweiterungspolitik Richtung Osten? Es ist einfach eine schrecklich blinde, weil die eskalierenden Folgen ausblendende Politik.

Natürlich kann sich auch Putin anders verhalten. Ja, und Russland ist kein Beispiel für eine tolerante und weltoffene Demokratie. Und, das sollte immer die Grundlage jeder PolitikerIn-Äußerung sein, Russland hat Interessen, die nicht identisch sind mit denen anderer Länder. Sie sind allerdings nicht automatisch weniger berechtigt als die anderer Länder. Und in der Ukraine gibt es sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen, keineswegs nur die der jetzigen, keineswegs demokratisch legitimierten Regierung in Kiew.

Verantwortungsvolle Politik – auch in unser aller Interesse – baut darauf auf mit dem Ziel friedlicher Beziehungen und Verständigung, im Idealfall sogar mit dem Ausbau friedlicher Zusammenarbeit. Eine solche Politik muss nicht neu erfunden werden. Die erfolgreiche Blaupause liefert immer noch die Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Weshalb ist davon selbst in der SPD überhaupt nicht die Rede?

Es werden stattdessen Drohkulissen entwickelt, die nur einen unheilvollen Eskalationsmechanismus begründen. Mit hanebüchenen Rechtfertigungen wird die faschistische und nationalistische Regierungsbeteiligung in der Ukraine heruntergeredet. Der Bevölkerung des ukrainischen Westens werden nicht einhaltbare Hoffnungen auf westlichen Wohlstand gemacht und mit den Oligarchen muss man sich verbünden. Das Schlimmste ist, anscheinend macht sich kein namhafter westlicher Politiker Gedanken (oder er sagt sie nicht) zu einer Friedenspolitik, die auf Interessenausgleich setzt.

Wer sich mit Hintergründen und Argumenten im Ukraine-Konflikt auseinandersetzen möchte, sollte die  Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine als Grundlage nehmen. Die Stellungnahme ist überschrieben mit: „Verhandeln ist besser als Schießen. Aus Einmischung kann Krieg werden.“  In dieser Stellungnahme der deutschen Friedensbewegung heißt es dann auch: „Nicht Russland, der Westen ist das Problem.“

Internetauftritt der AG Friedensforschung

Unbedingt lesenswert: 

Schriftsteller Schulze über Krim-Krise – Diffamiert als _Russlandversteher – in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 31.03.2014

 

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