Die SPD und die Energiewende

„Nach dem Lohndumping (durch die AGENDA 2010) folgt nun das Stromdumping“, sagt der Wirtschaftsjournalist Torsten Hild. Damit fasst er die Ergebnisse der sogenannten Reform des Energieeinspeisegesetzes (EEG) zusammen. Die Regierung feiert sich damit, dass sie die Energiewende sichere und verbessere. Diese „Reform“ soll in diesem Jahr noch beschlossen werden. Die großzügigen Industrierabatte bleiben erhalten, die Kosten werden auf die Strom-Verbraucher abgewälzt. 

Torsten Hild argumentiert in seiner Kritik an diesem System streng marktwirtschaftlich und entlarvt Sigmar Gabriels Gerede, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müsse auf diese Weise erhalten werden als dreiste Vertretung großindustrieller Interessen. Mehr oder minder bewusst würden volkswirtschaftliche Zusammenhänge verkürzt dargestellt und ökologisch orientierte betriebswirtschaftliche Reformen gebremst. Wirtschaftliche Entwicklung und Dynamik entstehe so gerade nicht.

Das Argumentationsmuster erinnere fatal an die Rechtfertigung der Agenda-2010-Politik, die im übrigen auch ihren Teil zur Verschärfung der Euro-Krise  beigetragen habe. Diese Wiederholung komme der SPD teuer zu stehen. Schon jetzt dümpele sie nach den Meinungsumfragen nur bei 23 Prozent herum.

Hier die Argumentation von Torsten Hild.

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