1. Mai – für mehr soziale Gerechtigkeit

Der „Feiertag“ am 1. Mai hat eine lange gewerkschaftliche Tradition – lange Zeit konnte in großen Kundgebungen für die Ausweitung der Rechte der Arbeitenden und für einen gerechten Anteil an den von ihnen produzierten Werten demonstriert werden. Heute kommen öffentlich nur noch wenige zusammen – die Gewerkschaften versuchen diese „Kundgebungen“ immer häufiger schon mit unterhaltsamen Freizeitaktivitäten zu verbinden. Ist es nicht mehr notwendig, für Arbeitnehmerinteressen zu kämpfen?

Ohne die Ursachen für fehlendes öffentliches Arbeitnehmer-Engagement aufzulisten, kann zumindest festgestellt werden: Deutschland ist ein reiches Land, es gibt relativ viele Menschen mit hohem Einkommen, einige wenige mit riesigem Vermögen und Finanzeinkünften, insgesamt also immer mehr Reichtum – es gibt auf der anderen Seite eine breite Mittelschicht, die gerade so über die Runden kommen, oft mit einem gerade noch bedienbarem Schuldendienst, und es gibt eine wachsende Zahl von Menschen in prekären Lebensverhältnissen – auf soziale Unterstützung angewiesen, nicht selten von Armut bedroht. Die Spaltung unserer Gesellschaft hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. (Als Quelle kann man sogar mal das „manager magazin“ hinzuziehen)

Bei dieser Beschreibung nicht zu vergessen: Es gibt einen armen Staat, der sich nicht in der Lage sieht, in ausreichendem Maße die Infrastruktur zu erhalten und in unabdingbare öffentliche Aufgaben zu investieren. Insbesondere die große Gruppe mit mittleren Einkünften wird seit Jahren schon in immer stärkerem Maße zur Selbstfinanzierung sozialer Absicherung herangezogen. Dies wird dann mit staatlichen Zuschüssen noch so organisiert, dass daran private Versicherungskonzerne in großem Stil mitverdienen können wie bei der „Riester-Rente“. Diese Entwicklungen werden noch beschleunigt durch die sog. „Schuldenbremse“ – auch die wird weiter zum Abbau sozialer Leistungen, zu unterbleibenden Infrastrukturinvestitionen  und zu Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen führen.

Das alles ist nicht gerecht. Das alles muss nicht so sein. Damit es zu notwendigen Umverteilungen und zur Finanzierung von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kommen kann, muss das Steuersystem verändert werden. Große, insbesondere nicht produktiv entstandene Vermögen müssen stärker bzw. überhaupt mal wieder besteuert werden. Bevor die wachsenden Vermögen in das internationale Finanzcasinosystem eingespeist werden, sollte davon soviel abgeschöpft werden, dass soziale und öffentliche Aufgaben ausreichend finanziert werden können.

Noch sinnvoller wäre es, auch schon bei der Einkommensentwicklung dafür zu sorgen, dass die Binnenkaufkraft steigt. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, so dass die deutsche Wirtschaft nicht in dem bisherigen Maße vom  Export abhängig wäre und dabei andere Länder niederkonkurriert. Die internationalen Ungleichgewichte verschärfen dann die Krisenanfälligkeit des Gesamtsystems. Mit anderen Worten: Es gäbe genug zu tun, um die offensichtlichen Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte politisch auszugleichen.

Eine solche „Reformpolitik“ verspricht manchmal auch die SPD. wenn sie dann in der Regierung beteiligt wird, ist das schnell vergessen. Vor der Wahl hat die SPD eine höhere Besteuerung hoher Vermögen gefordert, heute, nach der Wahl versteigt sich der Wirtschaftsminister Gabriel zu der Äußerung, verstärkte Schuldentilgung, ein ausgeglichener Bundeshaushalt und notwendige staatliche Maßnahmen ließen sich ohne Steuererhöhungen finanzieren.

Einige Politikaufgaben zur Auflösung der Ungerechtigkeitsdynamik seien zur Erinnerung an dieser Stelle aufgeführt – alles natürlich nichts Neues:

  1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer (natürlich verfassungsgerichtskonform)
  2. Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe
  3. Eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen
  4. Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
  5. Einführung der Finanztransaktionssteuer
  6. Reform der Grundsteuer
  7. Reform der Bankenabgabe

Dies sind gewerkschaftlich orientierte Forderungen, wie sie Prof. Dr. Brigitte Unger vorstellt und erläutert. Zusammenfassend stellt sie fest, „dass der Staat auch in Zeiten der Globalisierung noch viele Möglichkeiten hat, um Einkommens- und Vermögensungleichheiten zu korrigieren. Die Ausweichmöglichkeiten einer sehr kleinen Gruppe von Superreichen sind begrenzt, denn der Wohn- und Standort Deutschland bietet wirtschaftliche und soziale Vorteile, die kaum ein anderes Land zu bieten hat.“ Es lohnte sich, für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und besonders auch für den Abbau internationaler Dominanz und Unterdrückung am 1. Mai einzutreten.

Nur wer soll es tun?

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