Prof. Fisahn zum Freihandelsabkommen TTIP

Ein breites Veranstaltungsbündnis lädt für Montag, den 27.10.2014, um 19.00 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Fisahn ein zum Thema „TTIP-CETA-TISA – Unterhöhlen die Freihandelsabkommen
der EU mit Kanada und den USA Demokratie und Rechtsstaat ?“ Prof. Fisahn ist in Lemgo kein Unbekannter, auf Einladung der AG Zukunft fand vor einiger Zeit eine Veranstaltung zur Eurokrise statt.  Um der Aushöhlung der Demokratie durch private Schiedsgerichte und Schadensersatzklagen gegen Staaten bei angeblicher Profiteinschränkung zu vermeiden, muss eine breitest mögliche Öffentlichkeit hergestellt werden. Die EU-Kommission und die Politik sollten nicht damit rechnen können, dass solche Verträge unbeachtet auf den Weg gebracht werden können. Deshalb gibt es schon jetzt eine Online-Unterschriftenkampagne von Campact. Die Lemgoer GRÜNEN konnten an einem Informationsstand in der Innenstadt bereits 160 Unterschriften sammeln.

In der Einladung zu der Veranstaltung in der Detmolder Stadthalle (Montag, 19.00 Uhr) heißt es: „Freihandel – das klingt zunächst einmal gut. Doch das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnerhip), das derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit (aber unter Einbezug von Lobbyisten aus der Wirtschaft!) zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, kann auf eine drastische Einschränkung von Arbeitnehmer-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzrechten sowie von Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und der Handlungsfähigkeit von Kommunen hinauslaufen. Wieder einmal soll die Deregulierung das Heilmittel sein, das zu Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand führt. Längst hat sich jedoch gezeigt, dass die Deregulierung der Wirtschaft vor allem zu mehr sozialer Ungleichheit führt. Es wächst die Armut von Menschen mit geringem Einkommen und die Armut der öffentlichen Haushalte weltweit, wohingegen wenige Reiche profitieren. Gigantische Bankenkrisen, die auf Kosten der Steuerzahler abgedämpft wurden, haben zudem gezeigt, wie kollapsanfällig ein weitgehend deregulierter Welthandel ist.

Gemeinsam mit unseren Partnern attac (Regionalgruppe Detmold), Die Linke (Kreisverband Lippe), GEW (Ortsverband Detmold), Verdi und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Kreis Lippe laden wir zu einem Vortrag von Dr. Andreas Fisahn (Prof. für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld) ein. Prof. Fisahn wird zu der Fragestellung „Unterhöhlen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA Demokratie und Rechtsstaat?“ referieren und zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 27.10.2014 um 19.00 im Kleinen Festsaal der Stadthalle Detmold.“

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