„Die schwarze Null“ – ein Betrug

Mit verstandesgeleiteter Politik hat das nichts mehr zu tun, was die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stur weiterverfolgt. Stolz wird verkündet, die Neuverschuldung werde auf Null gefahren. Für dringend notwendige soziale Verbesserungen ist dann natürlich kein Geld da, für Zukunftsinvestitionen auch nicht. Das ist eine enorme Hypothek, die zukünftigen Generationen damit aufgebürdet wird. Um nun nicht garnichts zu tun, muss das Geld für dringende Investitionen woanders her kommen – jedenfalls nicht aus staatlichen Krediten, die im Moment ja eigentlich so zinsgünstig wie noch nie zu bekommen wären. Seitdem Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD !) auch noch deutlich gesagt hat, „Die Vermögenssteuer ist tot“, wird es keine Bemühungen um eine gerechtere Steuerverteilung geben. Die Reichen sollen weiter immer reicher werden.

Aber Gabriel wäre ja nicht Gabriel, hätte er nicht eine Aktionsidee. Eine Kommission wird gebildet, besetzt u.a. mit den Großmanagern der Finanzindustrie, die Vorschläge zur Mobilisierung privaten Kapitals machen soll. Schließlich ist ja genug da und „leidet“ unter den niedrigen Zinsen. Aber der Staat kann doch wieder einspringen. Er garantiert eine Rendite von vier, fünf oder sechs Prozent, wenn öffentliche Investitionen in privater Partnerschaft finanziert werden. Dass der Bundesrechnungshof an vielen Beispielen und auch grundsätzlich festgestellt hat, dass Private-public-partnerships für die öffentlichen Haushalte ein schlechtes Geschäft sind, wollen wir dabei mal vernachlässigen.

Toller Trick: Die Investitionen tauchen nicht im staatlichen Haushaltsplan auf – die „schwarze Null“ ist gesichert – und das Finanzkapital wird aus der Niedrigzinsfalle befreit. Noch ein Nebeneffekt: Die für die „Riester-Rente“ angesparten Summen verzinsen sich dann auch wieder besser. Und im Laufe der Jahre muss aus dem Staatshaushalt ein Vielfaches mehr an die privaten Geldgeber gezahlt werden, als die Kreditaufnahme jetzt kostete.

Man kann es nennen, wie man will: „Eine Milchmädchenrechnung“ oder schlicht „Betrug“ – der SPD-Vorsitzende und Energie- und Wirtschaftsminister ist immer mittenmang dabei und hat sich wieder mal was einfallen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (Die Linke) hat diese Zusammenhänge noch einmal deutlich beschrieben: Michael Schlecht: Kein Ausverkauf an Allianz und Co.

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