Warum mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt?

Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Dr. Burkhard Pohl, hat in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 und für die Finanzplanung der kommenden Jahre Formen von Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Wie üblich stieß er damit bei seinen Ratskollegen und -kolleginnen und der Verwaltung auf Ablehnung. Diese skeptische und im Zweifel ablehnende Haltung gegenüber stärkerer Bürgerbeteiligung zeichnet die Ratsmehrheit bisher aus. Aber vielleicht sollten sich die Entscheidungsträger der Stadt doch einmal in Ruhe die Studie der Bertelsmann-Stiftung durchlesen unter dem Titel „Vielfältige Demokratie – Kernergebnisse der Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“.

Die zehn Kernergebnisse werden in folgenden Aussagen deutlich:

  1. Deutschland ist auf dem Weg von der repräsentativen zu einer vielfältigen Demokratie.
  2. Während die politischen Eliten noch zögern, sind die Bürger bereits in der vielfältigen Demokratie angekommen.
  3. Der größte Nachholbedarf besteht aus Sicht der Bürger bei der direkten Demokratie.
  4. Verschiedene politische Partizipationsformen stützen einander.
  5. Bürgerbeteiligung fördert das Gemeinwohl.
  6. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung erhöht die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
  7. Bürgerbeteiligung stärkt das politische Interesse und die demokratischen Kompetenzen der Bürger.
  8. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Politikentscheidungen.
  9. Bürgerbeteiligung verhindert Fehlplanungen und Fehlinvestitionen.
  10. Mehr Bürgerbeteiligung ist kein demokratischer Luxus.

Auch die seit Jahren schleppende Diskussion über die Forderung nach verbindlichen Formen der städtischen Kinder- und Jugendbeteiligung, z.B. in Form eines Jugendparlamentes, könnte auf dieser Grundlage neuen Schwung bekommen. Es könnte endlich mal etwas Konkretes beschlossen werden.

Hier übrigens die gesamte Haushaltsrede: Haushaltsrede Dr. Burkhard Pohl (Dez. 2014)

 

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