Freihandelsabkommen beschäftigen den Lemgoer Rat

Die EU-Kommission handelt hinter verschlossenen Türen seit einiger Zeit mit den USA und Kanada verschiedene Freihandelsabkommen aus. Einiges ist inzwischen darüber an die Öffentlichkeit gelangt. Es wird deutlich, welche Gefahren mit diesen Abkommen verbunden sind. TTIP, CETA und TISA hebeln die Demokratie aus, indem Parlamentsentscheidungen und bestehende Gesetze ausgehebelt werden können.

„Investorenschutz“ soll an die erste Stelle rücken. Große Konzerne könnten dann die einzelnen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich in ihren Gewinnerwartungen durch staatliches Recht behindert fühlen. Das betrifft auch die Kommunen. Öffentliche Aufträge und kommunale Eigenbetriebe würden dann den Interessen internationaler Konzerne unterworfen. Das darf nicht passieren.

Es hat sich bereits europaweit breiter Widerstand formiert. Auf Antrag der Ratsfraktionen der GRÜNEN und der SPD soll sich der Lemgoer Rat gegen die Gefahren dieser Freihandelsverträge wenden. Hier der Antrag und die ausführlichen Begründungen. Antrag Grüne und SPD zu TTIP, TISA und CETA

Kommunale Initiativen zu TTIP – Übersichtskarte.

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