Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland

Alexis Tsipras und seine Regierung versuchen alles ihnen Mögliche, um die Logik ihrer Politik zu erläutern. Eigentlich kann  es nicht schwer sein zu verstehen, dass die bisherige Verarmungsspirale unter Aufsicht der „Troika“ wieder einmal eine riesige Umverteilungsmasche zugunsten der seit eh und je Reichen und Herrschenden im Lande und in Europa war und ist. Alexis Tsipras schreibt deshalb einen offenen Brief an Deutschland. Wer könnte die Argumente und die Lösungslogik bestreiten? Hier der Brief.

Alle Lasten der von unseren Politikern immer weiter in Gang gehaltenen Finanzmarktungerechtigkeiten müssen die Bürgerinnen und Bürger über den Abbau von Löhnen und sozialer Absicherung tragen – bei uns wie in Griechenland und anderswo. Bei uns ist dieser Mechanismus noch besser verborgen als im Armuts-Griechenland. Noch profitiert besonders Deutschland von diesem System. (Zur Ergänzung auch noch einmal zu den Folgen der Exportweltmeisterschaft.) Alexis Tsipras versucht, andere davon zu überzeugen, dass ein  anderer Weg möglich ist. er sagt, Europa braucht Ehrlichkeit und ein „New Deal“, eine ökonomische Stärkungspolitik, von der letztlich ganz Europa profitiert.

Natürlich würde er nie abstreiten, einige profitieren nicht mehr so stark wie bisher von einer geänderten Politik, wie sie die griechische Regierung jetzt begonnen hat. Die Banken und ihre Anleger und Antzeilseigner profitieren nicht mehr so stark, die internationalen Milliardäre und Oligarchen nicht mehr so stark, kurz: die Rechen und Mächtigen profitieren weniger. Insgesamt jedoch würde dadurch das gesamte europäische Sozial- und Wirtschaftssystem gestärkt oder sogar vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Verstehen kann das jeder, aber manche wollen es nicht verstehen.

Im Interview sagte z.B. der griechische Finanzminister vor einiger Zeit:

Varoufakis: „Wie wäre es zunächst einmal mit ein bisschen Logik und Offenheit, wenn es darum geht, die tatsächlichen Probleme der Eurozone zu diskutieren? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In den kommenden Monaten wird sich die griechische Regierung 6,5 Milliarden Euro von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF, Anm.) ausborgen müssen, um der EZB Kredite zurückzuzahlen – Geld, das die EZB idiotischerweise für griechische Staatsanleihen ausgegeben hat, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Ohne Erfolg. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben: dass ein souveräner Staat sich Geld von einer Zentralbank ausborgt, um der Zentralbank Geld zurückzugeben, während der Staat gleichzeitig weiterhin Schulden macht. Und das Ganze wird darüber hinaus anschließend als Sparmaßnahme verkauft. Das ist eines der anschaulichsten Beispiele für die Irrationalität, mit der Europa hier vorgeht. Gleichzeitig gibt es weiterhin keinen Zugang zu Krediten, der gesamte Geldkreislauf ist zusammengebrochen, dem privaten Sektor wurde die Luft zum Atmen genommen. Wie sollen auf diese Weise Schulden abgebaut werden? Wenn jemand eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit bestimmter Maßnahmen führen möchte, ist das nicht gleichbedeutend mit EU- oder Euro-Feindlichkeit, ja, es bedeutet noch nicht einmal, dass man besonders links sein muss.“

Siehe auch hier.

Zur aktuellen Regierungserklärung.

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