TTIP – auch Auswirkungen auf die Kommunen

Der Neujahrsempfang der Lemgoer GRÜNEN im Cafe „Vielfalt“ stand thematisch im Zeichen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA: iN EINER Presseerklärung werden einige Aspekte der Verhandlungen angesprochen. Noch differenzierter werden die kritischen inhaltlichen Punkte im gemeinsamen Ratsantrag von GRÜNEN und SPD benannt. Hier der Ratsantrag: TTIP-Antrag GRÜNE/SPD. Im Folgenden die Presseerklärung.

“ TTIP, CETA, TISA – drei Abkürzungen, ein Ziel: Dem transatlantischen Handel möglichst wenige Grenzen zu setzen, auch über nationales Recht und Schutzklauseln hinweg. Beim Neujahrsempfang der Lemgoer Grünen informierten Terry Reintke, grünes Mitglied im Europaparlament, und Robin Wagener (Grüne Bad Salzuflen) über die Auswirkungen, die diese Freihandelsabkommen für eine Stadt wie Lemgo haben können. Viele Nachfragen aus dem Publikum zeigten, wie sehr das Thema auch Menschen in Lippe bewegt.
Terry Reintke, seit 2014 Parlamentarierin in Brüssel, kritisierte im voll besetzten Café Vielfalt die Intransparenz der Verhandlungen. Alle Abkommen würden immer noch an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei verhandelt. Nur ausgewählte Unterlagen würden zur Einsicht freigegeben, und auch nur streng geheim. Auf der anderen Seite wachse der Unmut in vielen EU-Staaten, nicht nur in Deutschland. Deshalb rechnet Reintke nicht damit, dass das Abkommen TTIP mit den USA bereits 2015 verabschiedet wird. Allerdings sei das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada schon weiter vorangeschritten – hier seien die Bundestagsabgeordneten gefordert, gegen die Pläne Einspruch zu erheben. Schließlich sei die Umsetzung an das Ja aller EU-Mitgliedsstaaten gekoppelt.
Robin Wagener von den Grünen Bad Salzuflen schilderte die Position der kommunalen Spitzenverbände. Diese lehnten TTIP, CETA und TISA nicht grundsätzlich ab, sondern sähen durchaus Chancen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Allerdings fürchte auch der Städte- und Gemeindebund eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge: Wenn die bisherigen Pläne internationaler Schiedsgerichte wahr würden, könnten kommunale Entscheidungen in der Daseinsvorsorge, etwa über bestimmte Standards, aber auch Rekommunalisierungen durch die Gefahr von Schadenersatzforderungen negativ beeinflusst werden. Den Städten und ihren Räten würde die Möglichkeit genommen, selbst über die Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Unternehmen zu entscheiden. Deshalb forderten auch die Verbände eine Neuverhandlung entscheidender Punkte von TTIP und anderer Abkommen.“
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