Regierungsprogramm in Griechenland – Kritische Fragen an Deutschland

Wer sich die Mühe macht und in Ruhe, vielleicht sogar vorurteilslos die Argumente der griechischen Regierung zur Krise ihres Landes und zur EU-Politik durchdenkt, der wird unweigerlich Sinn und Logik verstehen. Jedenfalls ist es nahezu unmöglich, diese Argumente sachlich zu entkräften. Dass Merkel, Schäuble und ihre Vor- und Nachbeter damit persönliche Schwierigkeiten haben, ist auch verständlich. Wer hat schon die Größe, von den eigenen, zum Mantra erklärten, aber unlogischen Positionen abzurücken? Dennoch sehen sich die Damen und Herren zunehmend unbequemen Fragen gegenüber. Und nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind so blöd, wie sie gemacht werden sollen – vielleicht stellen auch sie mehr Fragen.

Zur Beschreibung der griechischen Regierungspolitik sei hier noch einmal eine Zusammenfassung eingeschoben und auch die Regierungserklärung Tsipras´in Deutsch. Manche Forderungen der neuen griechischen Regierung eröffnen auch den Blick auf die Tatsache, dass Deutschland historisch gesehen sogar ein größerer Pleitestaat ist als Griechenland. So formulieren es jedenfalls manche Zeitungen im Ausland. Zumindest sollte man etwas verständnisbereiter und kleinlauter sein als viele geschichtsvergessene deutsche Politiker.

Auf einen weiteren ganz wichtigen Zusammenhang weist die griechische Regierung übrigens auch hin. Gerade in diesen Tagen wird wieder die Exportweltmeisterschaft Deutschlands gepriesen, ermöglich übrigens durch niedrige Lohn- und Lohnnebenkosten, also einen Reallohnverlust der Beschäftigten in den letzten Jahren. Zweidrittel des Exports gehen in andere europäische Staaten. Wenn Exportüberschüsse an einer Stelle, im wesentlichen in einem Land existieren, muss es Defizite in anderen geben. Letztlich ist der Außenhandel ein Nullsummenspiel. Andere europäische Staaten bekommen also die deutschen Produkte und verschulden sich gleichzeitig – denn ihre Wirtschaft hat ja keine Überschüsse produziert – bei internationalen und vor allem auch deutschen Geldgebern. Der unrealistische Tipp von Merkel, doch auch so viel zu exportieren, würde Deutschlands  Vorteile automatisch zusammenschrumpfen lassen. Ein Grund, weshalb es in Europa keine Wachstumsinitiativen für die „Südländer“ gibt, sind natürlich die Vorteile, die Deutschland und einige wenige andere aus dieser Situation ziehen. Stattdessen werden staatliche Sparprogramme vorgeschrieben, die die Wirtschaft und die Sozialsysteme, erst recht den Bildungsbereich schrumpfen lassen. Der Abstand zwischen den starken Profiteuren und den immer schwächeren Staaten nehmen zu statt ab.

Damit nun nicht die Angst entsteht, bei einer stärker ausgeglichenen Außenhandelsbilanz – übrigens früher mal im „Stabilitätsgesetz“ in Deutschland festgelegt – würde es „uns schlechter gehen“, sei daran erinnert, es würde die gleiche Wohlstandswirkung erzielt, wenn sich durch höhere Löhne und Gehälter die Binnennachfrage erhöhte. Dann würde eben stärker für den Binnenmarkt produziert bzw. mehr importiert. Allerdings – und da sind wir wieder beim Hauptproblem – das erforderte ein System der Umverteilung über Einkommen und Steuern von oben nach unten und nicht umgekehrt wie in den letzten 15 Jahren. Das ist die Kernfrage bei uns in Deutschland.

Warum Deutschland Griechenland unterstützen sollte, erklärt Fabian Lindner in ZEITonline mit den historischen Erfahrungen der Weimarer Zeit und der Situation Deutschlands zu Beginn der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Auch diese historischen Zusammenhänge sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.

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