Merkel will TTIP – und zwar schnell und ohne kommunale Proteste

Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Junker besucht und gefordert, die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA bis Ende 2015 abzuschließen. Deutschland sei dafür und der Bundestag könne dann zügig zustimmen. Na klar, das genaue Nachforschen nach den weitgehend geheimen Verhandlungen nervt. Erst recht die Proteste gegen den „Investitionsschutz“ mit dem Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten und gegen diese Aushebelung der Demokratie. Und es nerven die Kommunen, die sich betroffen sehen – wie auch die Mehrheit im Rat der Alten Hansestadt Lemgo. Also, die Sache beschleunigen, dann nützen alle Proteste nichts mehr und am besten Stellungnahmen der Kommunen verbieten.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nämlich herausgefunden, dass alle Kommunen in gleicher Weise von einem übergeordneten TTIP-Recht betroffen seien und deshalb sich nicht einzeln dagegen aussprechen dürften. Also, Augen zu und durch.

Hier die Berichterstattung in ZEITonline vom 06.03.2015 über das Bundestagsgutachten unter der Überschrift „Reden über TTIP verboten“:

„Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen „spezifisch örtlichen Bezug“ aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten „symbolische Entschließungen“ wie auch „bloße Befassungen“ der Kommunalvertretungen mit sogenannten „allgemeinpolitischen Angelegenheiten“ einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Grundlage des Gutachtens ist der sogenannte Rastede-Beschluss von 1988. Das Bundesverfassungsgericht hatte die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hierin definiert als „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben“.

113 Gemeinden diskutieren bereits

Zwar ist bislang nicht bekannt, in wessen Auftrag das Gutachten erstellt wurde, doch heißt es dort eingangs, dass „in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage gestellt worden (sei), welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf das geplante internationale Freihandelsabkommen haben“.

Denn in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als „skandalös“.

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. An der tatsächlichen Durchsetzbarkeit hat Bär indes seine Zweifel. So sei es wohl juristisch nur schwer möglich und politisch kaum durchsetzbar, die Kommunalvertreter für ihr vermeintlich illegales Verhalten juristisch zu sanktionieren.“

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