Macht ohne Kontrolle – die Troika

Alle Achtung ARD. „Macht ohne Kontrolle – die Troika“ – eine Filmdokumentation von Arpad Bondy und Harald Schumann über die Troika-Politik in europäischen Krisenländern konnte am Montagabend die politischen Augen öffnen, aber musste auch Tränen der Wut hineintreiben. Diese Politik der Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten und Länder, diese Politik im Interesse vor allem französischer und deutscher Großbanken, diese Politik der demokratisch unkontrollierten Technokratengesetze, diese Politik wird knallhart weiterverfolgt, obwohl sie eindeutig ihre vorgeschobenen Ziele in ihr Gegenteil verkehrt hat und schlicht menschenverachtend ist. 

Man müsste den ehemaligen Juristen und europäischen Rechthaber gegen Griechenland Wolfgang Schäuble einmal fragen, ob ihm noch nicht aufgefallen ist, dass in den europäischen Verträgen von solch einer Einrichtung wie der „Troika“ nichts steht und warum dieses Gremium keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt. Nein, Schäuble beharrt darauf, die „Vereinbarungen“ müssen in Griechenland und anderswo eingehalten werden, auch wenn sie die Wirtschaft eines Landes schrumpfen lassen und massenhaftes Elend erzeugen. Gibt es eigentlich keinen Gerichtshof, vor den solche Politiker gestellt werden können?

Hier die ARD-Ankündigung zu der Filmdokumentation und hier die Filmdokumentation:

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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