TTIP: Gabriel legt nach – in der BILD

Na, das passt ja wunderbar zu Angela Merkels Forderung, TTIP noch in diesem Jahr zu beschließen: Vizekanzler Gabriel macht verstärkt Reklame für das Freihandelsabkommen TTIP – in der BILD-Zeitung. Er will dem deutschen BILD -Zeitungsvolk erklären, warum wir uns erstens keine Sorgen machen sollen und zweitens unsere Machtstellung in der Welt ausweiten könnten. Dabei müssen demokratisch-parlamentarische Gesetze schon mal dran glauben. Jens Berger fragt auf den NachDenkSeiten „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“

Das will er offensichtlich – und zuvörderst seine eigene Partei, die SPD. Wahrscheinlich gelingt ihm das auch – mit Scheinargumenten und der wieder einmal behaupteten „Alternativlosigkeit“ angesichts der Bedrohungen durch den asiatischen Raum. Jens Berger erläutert diese Zusammenhänge noch einmal.

Zur Verdeutlichung ein Blog-Beitrag aus Österreich, der so endet: “ …. Der Staat hat nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren: Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, souveräne Rechte zur Regulierung im Interesse des Allgemeinwohls, Steuergelder, Fairness und so einiges mehr.“
Weitere Informationen von Foodwatch-Chef Bode unter der Überschrift: „Die Europäer schlucken TTIP nicht mehr
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