Steuervermeidung in Europa

Der systematischen europäische Steuervermeidung der großen internationalen Konzerne soll tatsächlich Einhalt geboten werden, sagt die EU-Kommission. Also, setzen wir erst einmal eine Kommission ein, die darüber berät. Vielleicht könnten die einzelnen Staaten dann untereinander Steuer-Informationen austauschen. Manche sagen aber auch schon, sie hätten darüber nichts Genaues. Und die EU-Kommission möchte die nationalen Spielräume im Steuer-Unterbietungswettbewerb weiter zulassen. Die WELT berichtet und die ANSTALT.

In der WELT vom 19.03.2015 heißt es unter der Überschrift „EU-Sonderausschuss eingerichtet“: „Das Europäische Parlament hat mittlerweile einen Sonderausschuss zu dem Thema eingerichtet. Das Gremium soll die Steuerregelungen in allen Mitgliedsstaaten auf ungerechte Steuerpraktiken hin überprüfen. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Europäische Kommission bereits vergangenes Jahr auf, Vorschläge vorzulegen, wie Steuerdumping vermieden werden könnte. An diesem Mittwoch wird die Brüsseler Behörde nun ihre Pläne präsentieren. Mehr Transparenz soll diese Praxis verhindern. „Künftig soll ein Land alle drei Monate einen kurzen Bericht an die anderen Mitgliedsstaaten schicken“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Ähnlich wie Banken, die automatisch Kontendaten austauschten, müssten sich EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig über Steuermodelle informieren. Das Ziel der Kommission ist es, dass Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union faire Steuern entrichten. „Wir respektieren die Steuerautonomie der Länder und akzeptieren selbstverständlich, dass sie Investitionsanreize setzen wollen“, sagte Moscovici. „Uns geht es nur darum, die schlimmsten Steuervermeidungsmodelle abzustellen, die von den Bürgern Europas nicht mehr toleriert werden.“

Um was es geht, wurde schon einmal in der ANSTALT (ZDF) erklärt: Hier das Video.

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