Lippe braucht Europa !

FOTOEuropaVeranstJa, Lippe braucht Europa. Dazu bekannten sich mit unterschiedlichen Akzenten die Diskussions-teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung der AG „Zukunft für Lemgo“. Aber ein Thema, das eine breitere Öffentlichkeit interessieren könnte, ist die Verbindung Lippe – Europa offensichtlich nicht. Recht wenige Interessierte waren der Einladung ins KastanienHaus am Wall gefolgt. Moderiert von Thorsten Engelhardt (Lokalchef der LZ in Detmold) und Rolf Eickmeier von der AG „Zukunft für Lemgo“ waren als Fachleute eingeladen Landrat Friedel Heuwinkel, IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel, Cora Pfafferrott, Pressesprecherin von Democracy International und Torsten Bucher als Vorsitzender der Lemgoer Partnerschaftsgesellschaft.

Landrat Friedel Heuwinkel hatte am Tage der Veranstaltung absagen müssen. Ihn vertrat der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Kreises, Günter Weigel. Er sollte Aufschluss darüber geben, welche Funktion das Brüsseler Büro des NRW-Landkreistages hat, an dem der Kreis Lippe federführend beteiligt ist.

Die Bündelung regionaler Interessen und die europäisch ausgerichtete Vernetzung ist vorteilhaft für Lippe.

Es ist für die Region vorteilhaft, wenn frühzeitig bekannt wird, welche regionalen Entwicklungsschwerpunkte durch EU-Förderprogramme gesetzt werden. Wenn Bedingungen erfüllt und Kriterien eingehalten werden sollen, kommt es oft auf Rahmenvorgaben und Ausführungsprogramme an, darüber kann sich ein Mitarbeiter in Brüssel direkter informieren und diese Kenntnisse in die Region vermitteln. Schließlich seien in den letzten Jahren bis zu 9 Millionen Euro an Fördermitteln in die Region geflossen. Jüngstes Beispiel sei etwa das „Leader-Programm“ zur Entwicklung ländlicher Räume. Auch Lemgo befinde sich – zusammen mit Lage und Leopoldshöhe – in einem solchen Antragsverfahren zur Unterstützung der Ortsteile.

Thorsten Engelhardt wollte auch wissen, ob sich ein einzelner Bürger bzw. eine normale Bürgerin mit Kritik oder Vorschlägen zu europäischen Problemen bemerkbar machen können. Günter Weigel verwies dabei auf das EU-direkt-Informationszentrum im Kreishaus in Detmold, an das sich jeder wenden könne – auch um weitere Informationen in EU-Fragen zu bekommen.

Die lippische Industrie ist in starkem Maße EU-exportorientiert und braucht Europa

Mindestens jeder dritte Arbeitsplatz in Lippe hängt vom Export in andere EU-Länder ab, die Exportquote liegt bei fast 50 Prozent und ist damit noch höher als in anderen Landesteilen. Unter den 10 führenden Ausfuhrnationen seien vor allem die europäischen Staaten, ergänzt auf Platz 3 mit der Schweiz und auf Platz 9 mit China, informierte Rolf Eickmeier. Deshalb sei die Bedingungen für freien Handel in Europa lebenswichtig, unterstrich Andreas Henkel von der IHK Lippe zu Detmold.

Allerdings benötige die lippische Wirtschaft keine eigene Interessenvertretung in Brüssel, sie werde von den nationalen Wirtschaftsverbänden dort gut vertreten. Die für ganz Europa geltenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien wichtig, allerdings müsse darauf geachtet werden, sie überall mit gleicher Konsequenz umgesetzt würden.

Die Frage nach den zurzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) durfte natürlich nicht fehlen. Die lippische Industrie brauche die Abkommen, erklärte Andreas Henkel. Von dieser Überzeugung ließ er sich auch nicht abbringen, als Rolf Eickmeier Mario Ohoven zitierte, der als Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft 267.000 mittelständische Betriebe vertritt und klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen Stellung bezieht. Ohoven kritisiert die privaten Schiedsgerichte, die ausschließlich den großen Konzernen Vorteile verschafften und damit zulasten der mittelständischen Wirtschaft gingen. Außerdem befürchtet Ohoven Wettbewerbsnachteile durch das europäische Vorsorge- und Produktprüfungssystem gegenüber dem amerikanischen Nachsorgeprinzip. (vgl. ZEIT ONLINE vom 30.03.2015)

Andreas Henkel wollte sich dieser Kritik nicht anschließen und verwies darauf, dass es bereits eine große Zahl von Freihandelsabkommen mit vergleichbaren Regelungen gebe, die bisher ja auch nicht kritisiert worden seien.

Wir brauchen mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Cora Pfafferott stellte die von ihr vertretene Organisation „Democracy International“ vor, in der sowohl jeder einzelne Bürger/jede Bürgerin Mitglied werden könne als auch andere Organisationen. Es komme darauf an, Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren zu etablieren, die ein demokratischeres Europa ermöglichten. So werde zurzeit für Erleichterungen und Vereinfachungen einer europäischen Bürgerinitiative gekämpft. „Wir wollen Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit stärken, Aktivisten miteinander vernetzen und eine schlagkräftige Demokratiebewegung aufbauen“, erklärt Cora Pfafferott. Sie beschrieb mit eigenen Erfahrungen aus Irland, dass es möglich sei, auch politik- und europaferne Bevölkerungsgruppen für europäische Fragestellungen zu interessieren und mit ihnen zusammen Vorschläge zu erarbeiten. Europäische Demokratisierung müsse also über bisherigen Formen hinausgehen und dürfe nicht allein den Polit- und Bürokratieprofis in Brüssel überlassen werden.

Die Menschen müssen sich international begegnen können und mit gemeinsamen Erlebnissen Freundschaften entwickeln

Torsten Buncher, der Vorsitzende der Lemgoer Partnerschaftsgesellschaft, beschrieb eindrucksvoll die Erlebnisse vieler Lemgoer Bürgerinnen und Bürger bei den Begegnungen mit den Menschen in den Partnerstädten Beverley, Vandouvre und Stendal. Diese Begegnungen seien inzwischen selbstverständlich, hätten sich zu vielfältigen Freundschaften entwickelt und vermittelten immer wieder unvergessliche Erlebnisse. Das sei eine unverzichtbare Grundlage für das friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Traditionen.

Ein weitgefächertes System von Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten biete und unterstütze die EU. Es könne von unterschiedlichen Einrichtungen und Institutionen  in Anspruch genommen und auch in Lippe ausgeweitet werden. Torsten Buncher nannte auch die internationalen Projekte von Schulen, sogar schon von Grundschulen. So haben beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer aus Beverley zusammen mit ihren Lemgoer Südschul-Partnergruppen Erfahrungen über pädagogische Konzepte ausgetauscht.

Europa ist ein Friedenskonzept und sollte ausgebaut werden

In der abschließenden Podiums- und Publikumsdiskussion wurden die vielfältigen, auch aktuell besorgniserregenden Probleme angesprochen. Aber auch dabei wurde die europäische Idee der Nachkriegszeit für ein Europa in Frieden durch wirtschaftliche Verflechtung und Begegnungen der Menschen ohne Grenzenbarrieren als große positive Errungenschaft gesehen. Es gelte weiterhin daran zu arbeiten. Ein Diskussionsteilnehmer wies dabei darauf, dass auch Russland zu Europa gehöre, neue Gegnerschaften vermieden werden sollten und der Gedanke friedlichen Miteinanders weiter ausgebaut werden müsse.

Abschließend bedankte sich Rolf Eickmeier im Namen der AG „Zukunft für Lemgo“ bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und namentlich bei Semra Stroh, die als Leiterin des EU-Direkt-Büros beim Kreis Lippe eine hilfreiche Kooperationspartnerin gewesen sei.

Informationen zu allen EU-Fragen:

http://www.eu-direct-lippe.de

Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet:

EuropaLZ

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