Arme SPD-Mitglieder!

Die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder ist doch sicher deshalb in die Partei eingetreten, weil diese Partei in ihrer langen Geschichte immer auch für die Benachteiligten in der Gesellschaft eingetreten ist, für mehr Gerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen war und für internationale Verständigung und eine entsprechende Friedenspolitik stand. Es stimmt, die SPD war immer auch eine kompromissbereite Partei, bei der die jeweilige „Reformpolitik“ die eigentlichen Ziele arg verwässerte. Aber dass ihr jetziger Vorsitzender die Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt, ist doch schon krass. Wie will man da noch guten Gewissens Mitglied einer solchen Partei sein?

Da zwingt der umtriebige Sigmar Gabriel mal kurz den SPD-Justizminister, die Vorratsdatenspeicherung zu befürworten, obwohl der vor nicht allzu langer Zeit genau dies vehement bekämpft hatte. Aber nun geht´s daran, die CDU rechts zu überholen. Schmerzfrei wird die neoliberale Linie gegenüber Griechenland durchgezogen. Die Wahrheit bleibt dabei schon mal auf der Strecke. Hauptsache, die „zum Teil kommunistische Regierung“ (Interview in BILD) in Athen wird weggemobbt. Die Idee der europäischen Solidarität wird geopfert, der Euro darf gefährdet werden, vom totalen Scheitern der Merkel-Schäuble-Sparrezepte wird überhaupt nicht gesprochen. Das würde vielleicht auch im Inland unliebsame Fragen zu den Funktionsgesetzmäßigkeiten des Sparens, hier als „schwarze Null“ gefeiert, aufwerfen.

Wohin will Gabriel mit dieser Politik auf Bundesebene? Glaubt er wirklich, für der bessere Merkel gehalten zu werden und damit Wählerstimmen zu gewinnen? Nach dem Motto „Wer BILD-Zeitungs-Diffamierungskampagnen folgt, wird was werden“? Und „wenn es ernst wird, muss man lügen„, wie Fabian Lindner zutreffend schreibt.

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wie kann man das als SPD-Mitglied aushalten? Da nützt es eher wenig, wenn es SPD-Bundestagsabgeordnete gibt, die ein differenziertes und verantwortlicheres Bild der europäischen Probleme bieten, wie dieses Beispiel zeigt.

Willy Brandt: „Es hat keinen Sinn, Einfluss für die SPD zu erringen wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Und noch ein Brief eines Mitglieds an den Vorstand: „Besinnt Euch – oder tretet zurück! Es reicht!

 

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