Neoliberale Kampfpolitik

So – eine Einigung wurde im Griechenland-Drama mit der entsprechenden 17-stündigen Abschlussinszenierung in Brüssel erzielt. Tsipras wurden noch weit schärfere Maßnahmen aufoktroyiert als jemals vorher gefordert. Die neoliberale Politik ist durchgesetzt worden, die Demokratie zumindest in Griechenland mit Füßen getreten und die Idee eines gemeinsamen Europas nachhaltig geschädigt. Ein Bravo dem knallharten Juristen Wolfgang Schäuble, der fürchterlich alternativlos denkenden Angela Merkel und dem Oberlavierer Sigmar Gabriel. Sie und die anderen Elite-Politiker und -politikerinnen haben ihre Masken fallenlassen, sichtbar wurden die Fratzen moderner Kapitalisten.

Moderne Kapitalisten forcieren ein gigantisches Umverteilungswerk, indem sie den Regeln des Finanzkapitalismus folgen und sie knallhart durchsetzen. Ausgeschlossen ist damit die alte sozialdemokratische Idee, durch staatliches Ausgleichshandeln die Situation der Vielen in der Gesellschaft zu verbessern. Dafür müsste die „Nachfrageseite“ in einer Volkswirtschaft gestärkt werden durch entsprechende Löhne, durch ein gerechtigkeitsorientiertes Steuersystem mit den notwendigen Sozialleistungen und der Wirtschaftsankurbelung, z.B. durch öffentliche Aufträge, aber auch durch Schaffung von Handelsgleichgewichten. Selbstverständlich müssten im Steuersystem „starke Schultern mehr tragen“, sie wären für die Finanzausstattung eines Staates in starkem Maße verantwortlich. Erinnert sich noch jemand daran, dass das einmal zentrale SPD-Forderungen waren?

„Moderne Wirtschaftspolitik“ geht anders. Die „Angebotsseite“ steht knallhart an erster Stelle mit alle Freiheiten für den Finanzsektor mit Tricks und Spekulationen, „das Geld arbeiten zu lassen“, mit der Aushöhlung staatlicher Autorität durch die Staatsverschuldungssysteme, mit einem Steuersenkungs- und Steuerfluchtwettbewerb der Länder – sogar innerhalb der EU. Dazu kommen alle erdenklich wichtigen positiven Rahmenbedingungen für die Exportindustrien, einschließlich der Ausschaltung demokratischer Rechte durch private Schiedsgerichte (wie in den Freihandelsabkommen). Und das Wichtigste: Diese Einseitigkeiten und Zockereien müssen dann ja zwangsläufig Schulden und offene Rechnungen oder Spekulationsverlierer produzieren. Es sei an die Welt-Finanzkrise von 2008 erinnert.

Aber dafür haben wir dann die Politiker: Die sorgen dafür, dass die Zockerinstitute mit 1600 Milliarden Euro aus Steuermitteln „gestützt“ werden, weil das Bankensystem nicht zusammenbrechen darf. Und danach geht´s im Prinzip so weiter wie vorher. Alle Oligarchen, Milliardäre, Hedgefonds oder auch Versicherungen lassen wieder Geld arbeiten. Sie bieten den Staaten natürlich erst einmal viel Geld an – am besten für geringe Zinsen bei der Zentralbank aufgenommen und für hohe Zinsen in Staatsanleihen angelegt. Super Zinsgewinne. Für die Gewinner in diesem System ist das alles sehr gut, sie häufen immer mehr Finanzkapital und Vermögen an. Für die Verlierer kommt die Masse der Steuerzahler auf.

Wenn es irgendwo hakt und ein Staat mit seiner Masse der Steuerzahler die Zinszahlungen nicht mehr leisten kann, dann kommen die „Medizinmänner“ und setzen durch, dass die Steuerzahler dann eben noch mehr (Mehrwert-)Steuer zahlen müssen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, mal arbeitslos werden müssen, Rentenkürzungen akzeptieren müssen und zur Not auch mal Hunger schieben müssen. Und wenn das wie in Griechenland an physische Grenzen stößt, nein, dann nicht etwa die Wirtschaft wieder ankurbeln, sondern erst einmal noch mehr „sparen“, damit die schon aufgelaufenen Zins- und Tilgungsleistungen aufgebracht werden können.

Bei der Gelegenheit kann dann auch gleich dafür gesorgt werden, dass staatliche Dienstleistungen und Güter „privatisiert“ werden. Natürlich muss Griechenland jetzt die Strom- und Energieversorgungsunternehmen und die Häfen und Flugplätze an Privatunternehmen verkaufen. Die werden ihre Renditen dann schon eintreiben. Sozialer Schnick-Schnack muss weg. Es dauert wahrscheinlich nicht mehr lange, dann werden sicher auch Krankenhäuser an Privatunternehmen verkauft. Und damit niemand auf die Idee kommt, die unter Verkaufszwang nicht sehr hohen Einnahmen aus diesen Verkäufen etwa für die Ärmsten der Armen einzusetzen, kommt alles in einen „Fond“, aus dem die Bankschulden beglichen werden können.

Das ist unsere Politik: Umverteilung zum Finanzkapital und zu den Vermögenden dieses Systems zu Lasten der Masse der Bevölkerung. Reibungslose Abläufe werden dabei durch die Aushöhlung demokratischer Rechte garantiert, die Staaten werden durch Privatisierungsmaßnahmen so geschwächt. Man nennt diese Politik „neoliberal“. Sie wird durch die internationalen Finanzeliten und ihr politischen Handlanger weltweit durchgesetzt, dass niemand mehr eine andere Politik zu denken wagt.

Wer zu naiv ist und das nicht kapiert, an dem muss ein Exempel statuiert werden. Siehe Griechenland. Das soll allen anderen eine Warnung sein.

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