Lippische Piraten besuchen den Landtag in Düsseldorf

Lippische Piraten vor dem Landtag

Lippische Piraten vor dem Landtag

Dreißig lippische Piraten und weitere Interessierte hatten sich aufgemacht, um im Düsseldorfer Landtag die Arbeit der noch recht neuen 20-köpfigen Landtagsfraktion der Piraten-Partei kennnenzulernen. Es war Plenumstag und deshalb besonders viel los. An diesem Tage wurde beispielsweise das vieldiskutierte Inklusionsgesetz beschlossen. Auf der Besuchertribüne konnten die lippischen Zuschauer eine fast ebenso wichtige Debatte über einen PIRATEN-Antrag verfolgen. Die Piratenfraktion schlug vor, die Sanktionen gegen HARTZ-IV-Bezieher auszusetzen. Bemerkenswert im Plenum, dass sich die GRÜNEN klar auf die Seite der PIRATEN stellten mit dem Argument, dass es nicht akzeptabel sei, wenn  die Unterstützung unter das Existenzminimum gesenkt oder ganz gestrichen werde. FDP und CDU waren natürlich für die Beibehaltung der Sanktionen. Und die SPD musste – wie immer bei HARTZ-IV-Diskussionen lavieren.

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Themenreise „Das andere Ruhrgebiet“

Diskussion mit Dr. Werner Müller (RAG)Über wichtige, allgemein interessierende politische Themen zu informieren und zu diskutieren, hat sich die „LIPPISCHEN GESELLSCHAFT FÜR POLITIK UND ZEITGESCHICHTE “ zur Aufgabe gemacht. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist die Organisation von Kurzreisen zu ausgewählten Themen. Es geht darum, an Ort und Stelle und in Gesprächen mit den verantwortlichen Experten Eindrücke zu gewinnen und die politische Bedeutung der Ereignisse einzuschätzen. In diesem Sinne wurden in den Vorjahren Informationsreisen zu dem Thema „Medien ,M(m)acht Meinung“ unter anderem mit Besuchen beim WDR in Köln und Bertelsmann in Gütersloh durchgeführt sowie zum Thema „Stadt im Wandel – Beispiel Hamburg“ mit Besuchen bei der Stadtregierung und Stadtplanung in Hamburg. Besonders nachhaltig ist allen Beteiligten die Begegnung und das Gespräch mit dem früheren Ersten Bürgermeister Henning Voscherau zur Bedeutung des „hanseatischen Geistes“ im Leben der Hansestadt Hamburg in Erinnerung. Im September besuchte die 30-köpfige Reisegruppe vier Tage lang das Ruhrgebiet. Weiterlesen

NRW-Koalitionsvertrag auf einen Blick


Hannelore Kraft (SPD) kann in Kürze zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist von den Parteien mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es findet sich viel Vernünftiges im Koaltionsvertrag, beispielsweise im Schwerpunktbereich Energie und Klimaschutz zum Beispiel mit der weiteren Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch in allen anderen Bereichen.

Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, bei notwendigen Einsparungen wird nicht vergessen, dass es wesentlich auch darauf ankommt, die Einnahmen zu verbessern. Auch im Bundesrat wird NRW darauf immer stärker dringen.

Hier ein stichwortartiger Überblick über den Koalitionsvertrag.

Und hier der Vertrag in vollem Wortlaut.

Wie denken die Kandidatinnen und Kandidaten zum NRW-Landtag?

Wissen Sie, welche Positionen die Kandidaten und Kandidatinnen Ihres Wahlkreises vertreten? Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de hilft Ihnen weiter Es gibt eine Reihe von politischen Fragen, zu denen man selbst eine Einschätzung geben kann und anschließend vergleicht man dies mit den Antworten, die die Kandidaten des Wahlkreises für die NRW-Wahl gegeben haben.
Einfach mal ausprobieren!

In der Gesamtauswertung sehen Sie, mit welchem Kandidaten sie am häufigsten übereingestimmt haben. Sie können anschließend weitere Fragen an den Kandidaten schicken, die in der Regel dort beantwortet werden.

Christian Woelk, als Kandidat einer relativ neuen Partei (PIRATEN), muss natürlich besonders viele Fragen beantworten. Manche Fragen, z.B. nach dem Nationalpark Teutoburger Wald sind auch an alle Kandidaten gestellt worden. Walter Kern (CDU) ist etwas spät in abgeordneten-watch eingestiegen und hat deshalb noch keine Fragen beantwortet. Aber das kommt sicher noch.

NRW-Verfassungsgerichtshof folgt der XXL-Propaganda

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung übernimmt er die XXL-Aufschwung-Propaganda als Maßstab und erhebt – ohne große Ahnung – die einzelwirtschaftliche Perspektive “der schwäbischen Hausfrau” zum Verfassungsprinzip. Vorsorgende (Finanz-)Politik in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen ist den Richtern fremd.

Eine umfassende und Zusammenhänge erklärende Argumentation liefert Wolfgang Lieb. Er schreibt u.a.:”Die Münsteraner Richter schieben einer aktiven makroökonomischen Wirtschaftspolitik, einer präventiven Finanzpolitik und einer aktiven Zukunftsvorsorge durch den Staat eine unüberwindbare Barriere vor und verbarrikadieren so letztlich die Demokratie. Da es ein zwar häufig behaupteter, aber empirisch über Jahrhunderte widerlegter Irrglaube ist, dass allein der Markt zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht führt, wird mit der verfassungsgerichtlichen Festschreibung einer eindimensionalen Sparpolitik dem Parlament und der Politik insgesamt künftig nur noch die Rolle zukommen, Einschnitte und Sparmaßnahmen vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und zu legitimieren. Das Parlament und die Regierung werden zu bloßen „Watschenmännern“ für die ständigen Opfer, die der Staat von seinem Volk abverlangen muss.”

Wahrheitsverdreher beim NRW-Nachtragshaushalt

Da kommen sich CDU und FDP in NRW wohl besonders schlitzohrig vor. Der Gerichtsentscheid zum vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts 2010 wird als Scheitern der neuen Regierung “verkauft”. Am 13. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Um wessen Nachtragshaushalt handelt es sich also? Genau, es geht um die Finanzierung der CDU-FDP-Regierungsbeschlüsse und -versäumnisse.

Zu den Versäumnissen gehören zwei dicke Finanzierungsbrocken. In der Folge maßloser Bankenspekulationen und anderer Fehleinschätzungen ist die Westdeutsche Landesbank in eine existenzielle Krise geraten. Unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ist es nicht gelungen, ein Sanierungs- oder wenigstens ein Verkaufskonzept zu verwirklichen. Also muss jetzt eine dicke Milliardensumme zur “Abwicklung” bereit gestellt werden.

Die Kommunen im Lande wurden unter Schwarz-Gelb finanziell weiter ausgehungert. Wenigstens eine Mindestunterstützung brauchen die Kommunen, um nicht reihenweise unter der Schuldenlast ihre Aufgaben drastisch zu reduzieren und einzuschränken. Das ist der zweite dicke Brocken im Nachtragshaushalt.

Die neue Politik in NRW würde erst im Haushaltsjahr 2011 beginnen. Es soll nämlich vorsorgend Geld investiert werden, damit teure Folge-Sozialprogramme nicht mehr nötig sind. Das sind Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Es soll also eine mittelfristig verantwortliche Finanzpolitik an die Stelle von Luftbuchungen und an die Stelle des kurzfristigen Stopfens von Haushaltslöchern treten.

Es ist zu hoffen, dass nicht allzu viele auf die Schlitzohrigkeit der Wahrheitsverdreher in Politik und Medien herinfallen.

EXPO Klimaschutz in NRW

Wir wollen die Ferienlektüre des Koalitionsvertrages der neuen NRW-Regierung fortsetzen. Heute ein Blick in den Bereich “Wirtschaft, Klimaschutz, Energie”. Ein ganz zentraler Bereich mit vielen wichtigen Vorhaben und neuen Schwerpunktsetzungen. Schließlich geht es hier um die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung in NRW. Auch dies ein Umbau-Programm für Jahre.

Gleich zu Beginn heißt es: “NRW ist der Standort für die Umwelt- und Klimaschutztechnologie der Zukunft. Mit unserer Bewerbung um eine internationale Weltausstellung “EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz” wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, dass Deutschland und insbesondere NRW bereits heute viele richtungweisende Projekte vorweisen können und wie wir in NRW die ökologische industrielle Revolution in Angriff nehmen. Wir wollen zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden.” Damit sind die zentralen Themen der neuen Politik in NRW benannt.

Hervorzuheben sind die vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, sei es in der Erleichterung internationaler Kontakte oder beim Technologiefransfer von neuen Erfindungen und Entwicklungen. Grundsätzlich soll für alle Bereiche die effizientere und klimafreundlichere Nutzung von Energien verlangt werden.

Das muss selbstverständlich in besonderem Maße für die NRW-Großindustrie und für die Kraftwerksbetreiber gelten. Auch hier soll die Ernsthaftigkeit der Verbesserungen verlangt und unterstützt werden.

NRW ist ein Industrieland und soll es auch bleiben – aber ein fortschrittliches und klimafreundliches. So können zukunftsträchtige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Hier können natürlich nur einige Grundzüge der Politik angedeutet werden. Es lohnt sich schon, dies im Koalitionsvertrag genauer nachzulesen. Und es ist zu hoffen, dass die rot-grüne Regierung die notwendige Unterstützung bekommt, um die notwendigen Weichenstellungen umzusetzen.