Lippe-Dialog zum Thema „Demografischer Wandel“

Natürlich begegnen uns in Lippe viele Veränderungen durch den sogenannten „demografischen Wandel“. Die Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich. Beispielsweise werden wegen sinkender Schülerzahlen Grundschulen geschlossen. Die Schülerzahlen gehen insgesamt zurück – mit Risiken für manche Schulen, aber auch mit neuen Herausforderungen und Chancen. Wie kann eine Kommune auf die Lebensverhältnisse zunehmend älterer Menschen reagieren? Wie können Jung und Alt zusammenarbeiten und zusammenleben? Sterben unsere Dörfer aus? Wie entwickeln sich unsere Sozialsysteme? Wichtige Fragen, die am Donnerstag, 21.November, um 18.30 Uhr im Jugendzentrum „Haus am Wall“ diskutiert werden sollen. Veranstalter ist die SPD Lippe. Eingeladen sind alle Interessierten. Weiterlesen

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Immer mehr sind für UmFairTeilen

Immer mehr sind für UmFairTeilen. Schließen Sie sich an. Wollen auch Sie die Schere stärker schließen zwischen ausuferndem Reichtum auf der einen Seite und staatlicher Schuldenfalle mit Bankenrettungsbillionen in Kombination mit Sparprogrammen bei Sozialleistungen und Infrastruktur?

Schauen Sie sich diese Zahlen an: Das Nettoprivatvermögen in Deutschland beträgt
7.507.638.898.944 Euro. Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt
2.049.964.366.081 Euro.

Können Sie erklären, warum es seit Jahren in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr gibt? Warum die Steuersätze für Einkommensmillionäre nicht angehoben werden? Warum jahrelang nichts Ernsthaftes gegen Steuerflüchtlinge unternommen wurde? Warum die Verursacher der Finanzkrisen der vergangenen Jahre nicht an den Kosten beteiligt werden?

Das kann nicht ständig so weitergehen. Deshalb formiert sich der Widerstand in der bundesweiten Kampagne “UmFairTeilen”. Mit einem Aktionstag am 29. September in vielen deutschen Großstädten. Die Kampagne wird auch in Lippe und in Lemgo unterstützt mit Aktionen am 15. und 22. September.

Die Renten-Ängste

Professor Butterwege hat in einem TAGESSCHAU-Interview deutlich gemacht, dass sinkende Renten keine Naturgesetzlichkeit sind, sondern ein Verteilungsproblem und eine Frage der Gerechtigkeit. Sinkende Renten sind politisch gewollt worden. Mit staatlichen Riester-Prämien wird die Versicherungswirtschaft gepäppelt. Je größer die berechtigten Ängste vor Altersarmut, desto besser für’s Geschäft.

Wenn die Wirtschaft wächst bei weniger Menschen, dann kann der größer werdende erwirtschaftet Kuchen unter weniger Menschen aufgeteilt werden. Für die Rente der Älteren steht deshalb nicht weniger als vorher zur Verfügung. Aber wie groß die herausgeschnittenen Kuchenstücke sind und wer die größten kriegt, ist die entscheidende Frage.

Bundesarbeitsministerin Ursula v.d. Leyen hat immerhin dafür gesorgt, dass das Problem der zunehmenden Altersarmut stärker diskutiert wird. Die Grundrechenarten reichen ja aus, um bei Niedriglöhnen, Leiharbeit, Phasen von Arbeitslosigkeit und jahrelangen Praktikantentätigkeiten begrenzte Rentenansprüche auszurechnen. Wenn dann die Politik die gesetzlichen Rentensätze auf 43 Prozent kürzt und die Rente mit 67 (natürlich eine verkappte Kürzung) einführt, dann sollen viele Menschen von ihrer gesetzlichen Rente nicht mehr leben können.

Toll für die Versicherungswirtschaft, denn alle sollen Altersvorsorgeverträge abschließen. Die Riester-Verträge werden vom Staat bezuschusst. Das Geld soll sich auf den Kapitalmärkten vermehren. Eine höchst unsichere Angelegenheit, wie man jeden Tag neu erfährt. Sicher verdient hat allein die Versicherungswirtschaft.

Die gesamten Renten-Zusammenhänge und politischen Maßnahmen klärt Wolfgang Lieb.

Arbeitslose, Rentner und Kranke müssen Banken retten

Ursula Engelen-Kefer ist manchen aus ihrer aktiven Gewerkschaftstätigkeit vielleicht noch in Erinnerung. Sie sagt: “Arbeitslose, Rentner und Kranke müssen Banken retten” und Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an der Spaltung der Gesellschaft. Die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Wer will davor die Augen verschließen? Wo bleibt die Verantwortung der Bundestagsabgeordneten?

Hier ihr Artikel:

GRÜNE: Beteiligungsplattform zum Ladenschluss in NRW

“Liquid democracy” heißt das neue Zauberwort. Wir berichteten vor wenigen Tagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion für mehrere Themenfelder diese Internet-Beteiligung aufgebaut hat. DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen wollen sich mit möglichst intensiver Beteiligung der Bevölkerung eine Meinung zu den Ladenschlusszeiten bilden.

Sie schreiben: “Das bisherige Ladenöffnungszeitengesetz gilt seit 2006 und wurde von der damaligen schwarz-gelben Regierung beschlossen. Eine Evaluierung sollte nach fünf Jahren erfolgen, um die Auswirkungen zu untersuchen. Dies ist nun erfolgt. Während Gewerkschaften großen Änderungsbedarf sehen, sind z.B. die großen Einzelhandelsverbände, aber auch die Verbaucherzentrale mit den neuen Regelungen sehr zufrieden.

Wir GRÜNE führen diesen Diskussionsprozess offen und transparent, der Ergebnis ist tatsächlich offen. Entschieden wird auf dem LPR am 25. März. Auf der Beteiligungsplattform möchten wir deshalb mit so vielen Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Argumente austauschen.

Die Website besteht dabei aus drei Säulen:

  1. Information: Wir informieren über das bestehende Gesetz, die Auswirkungen und haben auch Statements von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden eingeholt.
  2. Diskussion: Wir wollen mit den NutzerInnen drei Leitfragen diskutieren. Bestehende Argumente können auch “geliked”, also unterstützt und damit verstärkt werden
  3. Umfrage: Wir haben mit sozialwissenschaftlicher Begleitung eine Umfrage erstellt und fragen Einstellungen, Verhaltensweisen und Meinungen ab.”

SPD: Mehr in Bildung investieren

Als vor kurzem in einer OECD-Studie deutlich wurde, dass Deutschland nach wie vor vergleichsweise wenig für den Bildungssektor ausgibt, mögen manche angesichts der Großzügigkeit bei der Rettung von den großen Zocker-Banken nachdenklich geworden sein. Deshalb ist es schon wichtig, dass konkrete Vorschläge vorgelegt werden zur Erhöhung der Bildungsinvestitionen und dann natürlich zur Verbesserung der pädagogischen Ausrichtung von Schulen und Hochschulen. Die SPD macht das in einem Leitantrag zu ihrem im Dezember stattfindenden Parteitag.

Die SPD will die Unterfinanzierung im Bildungssystem beenden – und sie sagt auch, woher das Geld kommen soll. Nach dem Willen der SPD soll der Bund ab 2013 Ländern und Kommunen von seinem Steueraufkommen 10 Milliarden Euro mehr für Bildungsausgaben zur Verfügung stellen. Mit weiteren 10 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen die Länder in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung zu leisten.

Weitere Informationen

Jugendhilfeausschuss informiert sich vor Ort

Eine Untersuchung der Universität Bielefeld bescheinigt dem Stadtteiltreff Biesterberg in einer ausführlichen Untersuchung eine überaus erfolgreiche Arbeit.

Auf Grundlage der Befragungsergebnisse weist die Untersuchung der sozialraumorientierten Jugendarbeit einen wirksamen Anteil des Stadtteiltreffs auf folgenden zentralen Gebieten nach:

  • Fürsorge, Hilfe und Unterstützung
  • Verwirklichung von Teilhabechancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche
  • Vermittlung von Ausbildungsplätzen
  • Verbesserung der deutschen Sprache
  • Förderung sozialer Kontakte
  • Abbau von Vorurteilen
  • Stärkung des Selbstbewusstseins
  • Verbesserung des sozialen Klimas
  • Identifikation mit dem Stadtteil

Der Stadtteiltreff konnte sich vor allem für die Kinder und Jugendlichen des Quartiers als “zweites Zu Hause” etablieren, so dass sich die befragten Nutzerinnen und Nutzer “ein Leben ohne die AWO nicht mehr vorstellen können”.