Gerechte Vermögenssteuer

Wir haben an dieser Stelle schon häufig auf die immer weiter auseinandergehernde Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, weil die Kommunen – so auch Lemgo – aus der Schuldenfalle herauskommen wollen.

Bisher geschieht dies auf allen Ebenen nach dem Motto: Wo können wir Gemeinschaftsausgaben kürzen? Warum wird nicht gefragt: Wie können sich die im privaten Überfluss Schwimmenden an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen?

Es muss endlich eine gerechte Vermögenssteuer gefordert werden. Dabei kann jeder mitmachen.

Alt und Jung im Kastanienhaus

Die Arbeiterwohlfahrt ist Trägerorganisation für Kindergärten, für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, für Stadtteiltreffs und natürlich für die Seniorenarbeit – so auch in Lemgo. Im “Kastanienhaus” gibt es vielfältige Angebote für Seniorinnen und Senioren und im “Haus am Wall” gibt es vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Stadt muss bei den Zuschüssen sparen. Das war der Anstoß für die Überlegung: Können Räume und Einrichtungen vielleicht auch gemeinsam genutzt werden? Die Idee eines intergenerativen Zentrums war geboren.

Eine solche Einrichtung könnte durch einen Anbau und teilweise Umbau des Kastanienhauses verwirklicht werden. Sogenannte Funktionsräume wie Computerraum, Holzwerkstatt, Fitnessraum und ähnliches könnten wechselweise genutzt werden und vielleicht könnten sich sogar Aktionen entwickeln, in denen Jung und Alt sich etwas zu sagen haben oder voneinander profitieren können. Dann wäre nicht nur Geld gespart, sondern es würde Neues und Interessantes daraus entstehen.

Ganz neu wäre, dass “intergenerative Arbeit” von einem gemeinsamen Zentrum ausginge. Intergenerative Projekte gibt in vielen Orten, oft mit erstaunlichem Erfolg. In einer Forschungsarbeit sind viele solcher Initiativen in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt.

Hier die Anregungen (auf den Seiten 135 und folgende) aus der Arbeit “Intergenerative Projekte in NRW – Bestandsaufnahme, Bewertung, Vernetzungs- und Qualifizierungsbedarf

Armut und Beteiligung in Lemgo

Wir haben in unserem “SozDemoLemgo-Blog” schon häufig auf die in den letzten Jahren immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich hingewiesen. Armut gibt es in jeder Stadt. Umso wichtiger ist es, die Augen davor nicht zu verschließen oder allenfalls das Problem den Kirchen zu überlassen.

“Vor allem alleinerziehende oder kinderreiche Familien, Menschen ohne Arbeit, ohne Bildungsabschluss oder mit Migrationshintergrund sind armutsgefährdet. Dabei zeigt sich, dass es für diejenigen, die einmal in Armut geraten sind, immer schwieriger wird, sich wieder aus ihr zu befreien.” (Zitat aus “Aus Politik und Zeitgeschichte”, Dez. 2010) Ein Blick auf die katastrophale Situation von Zeitarbeiterinnen und die Antwort der SPD zu diesen Problemen wirft ein Leserbrief im VORWÄRTS.

Gerade auch von Armut bedrohte oder betroffene Menschen müssen ihre Fragen, Interessen und Ideen verdeutlichen können. Auch sie sollten Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen. Wie sieht’s damit in Lemgo aus? Eine Bestandsaufnahme wäre dringend nötig.

Anregungen für Interessierte bietet die o.g. Broschüre.

Wichtig natürlich dann auch Überlegungen, wie bisher Unbeteiligte stärker in die Stadtentwicklung einbezogen werden können unter dem Titel “Miteinander Stadt entwickeln”.

Öffentliche Schulden – privater Reichtum

Doch, das muss man wissen, wenn über die Schuldenlast der Städte und Gemeinden oder des Bundes geredet wird. Was steht dem an privatem Vermögen gegenüber? Wie hat sich dieses Verhältnis in den letzten Jahren entwickelt? Und wie soll es in unserem Land weitergehen? Sparen bei den Sozialausgaben, Renten und Löhnen? Oder “sparen” bei den Steuergeschenken an die Reichen?

Wolfgang Lieb und Heiner Flassbeck haben auf den NachDenkSeiten diese Zusammenhänge schon oft analysiert. Eine aktuelle Zusammenfassung sei zum Nachdenken wärmstens empfohlen: “Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird.”

Unterschiede zwischen Arm und Reich schaden allen

Zwei britische Naturwissenschaftler haben allen zugängliches statistisches Material ausgewertet und festgestellt, dass es den Menschen in Gesellschaften mit großer sozialer Ungleichheit und großen Vermögensunterschieden schlechter geht als den Menschen in Gesellschaften mit größerer sozialer Gleichheit.

“Die britische Gesundheitsforscherin Kate Pickett hat ein altes Dogma der Ökonomen geknackt. Sie wies nach, dass zu viel Ungleichheit nicht anspornt zu mehr Leistung, sondern allen schadet – auch den Reichen”, so leitet die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein sehr lesenswertes Interview mit Kate Pickett ein.

Wirtschaftsaufschwung: Ganz schlichte (Un-)Wahrheiten

Die deutsche Wirtschaft wird hochgejubelt. Wirtschaftsminister Brüderle posaunt am lautestens und viele Medien stoßen mit in das Horn. Haben Sie den Aufschwung schon bemerkt? Oder fragen Sie sich, wann kommt der Aufschwung bei mir an? Schauen wir doch einmal unter der Propaganda-Oberfläche nach.

Es wird herausgestellt, dass die Zahl der Beschäftigten zugenommen habe. Nachdenklich macht jedoch die Tatsache, dass die Zahl der in der Wirtschaft geleisteten Stunden zurückgegangen ist – von 52 Milliarden Stunden in 1991 um 7,7 Prozent auf 48 Milliarden Stunden in 2008 (dem Jahr vor dem Abschwung, d.h. in etwa vergleichbar mit der heutigen Situation). Warum? Weil es immer mehr Teilzeitbeschäftigte, Ein-Euro-Jobber und ähnlich prekäre Arbeitsverhältnisse gibt.

Die Einkommen “der” Deutschen würden im laufenden Jahr real um 3,4 Prozent ansteigen. Das verfügbare Einkommen beinhaltet jedoch auch die in 2011 erneut deutlich überdurchschnittlich steigenden Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Dann relativiert sich auch das. Nur zur Erinnerung: Die privaten Nettovermögen sind schon von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden gestiegen. Und das geht so weiter.

Toll, wir haben unter drei Millionen Arbeitslose. Von den Rechentricks für solche Zahlen kann man einmal absehen. Die Wirklichkeit wird durch eine Zahl des Statistischen Bundesamtes in ein vollständigeres Licht gerückt Im Juni 2010 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung mit der Überschrift: “Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit”.

Jeder merkt, Wirtschaftswachstum wird in Deutschland sehr ungleich verteilt. Jeder sieht, die Propagandamaschinerie läuft. Damit alles beim Alten bleibt – angesichts der Landtagswahlen dieses Jahres – werden ganz schlichte “Wahrheiten” verbreitet.

Und zum Schluss eine Leseempfehlung: “So reich wie noch nie” von Otto Meier

Nachteile für junge Leute durch demografische Entwicklung?

Gerade im Lemgoer Arbeitskreis “Jugend und Politik” wird gezielt und verstärkt auf die Interessen junger Leute geschaut und auf ihre Chancen in unserer Gesellschaft. Bedrohlich klingt es, wenn behauptet wird, die demografische Entwicklung belaste die jungen Leuten in ungeheurem Maße. Allerdings müsste mal überprüft werden, ob solche Aussagen nicht von durchsichtigen Interessen geleitet sind und den Blick eher trüben als erhellen. Albrecht Müller liefert in den NachDenkSeiten dazu einige Argumente.

Was sind „Wahr-Lügner“?

Es ist schon verwirrend und manchmal beängstigend, die Äußerungen über ökonomische Probleme für die eigene Urteilsbildung einzuordnen und zu bewerten. Die internationale Finanzkrise und die Folgen, jetzt die wahnsinnig hohen Milliardensummen zur Stützung der Währungen – all das übersteigt oft die eigene Vorstellungskraft.

Dennoch wäre es wichtig, sich ein Urteil zu bilden. Schließlich sind wir alle und vor allem auch noch unsere Nachfahren von heutigen Entscheidungen betroffen. Aber was wäre, wenn wir in unseren Massenmedien nur eine geschminkte und einseitige Wirklichkeit präsentiert bekämen?

In einem beachtenswerten Artikel der Wochenzeitschrift “DIE ZEIT” gibt es darauf einige Hinweise und nachdenkenswerte Anregungen. Absolut empfehlenswert.

Öffentliche Armut, privater Reichtum

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW.

Der Nettovermögensbesitz ist zudem sehr ungleich verteilt: 30 Prozent der Bevölkerung besitzen über 90 Prozent des Vermögens und die reichsten zehn Prozent gar über 60 Prozent. Soziale Demokraten fordern deshalb u.a. die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Die Fakten – sehr lesenswert!

„Klempner in Detmold“

Olaf Scholz denkt darüber nach, was im Zuge der Sozialstaatsreformen, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder begonnen wurden, anders und besser hätte gemacht werden müssen. Seine Erkenntnis: Die Arbeitsvermittlung hätte personell aufgestockt viel stärker beraten und Arbeit vermitteln können, vor allem hätten die Maßnahmen durch einen gesetzlichen Mindestlohn flankiert werden müssen. Zentrales Ziel müsse der Ausbau von Bildung und lebenslanger Qualifizierung sein.

In diesem Zusammenhan erwähnt er auch den Aufseufzer vom Detmolderr Schriftsteller Christian Dietrich Grabbe. “Im 19. Jahrhundert klagte der Dramatiker Christian Dietrich Grabbe: “Einmal auf der Welt, und dann ausgerechnet als Klempner in Detmold”. Ich bin ganz anders als Grabbe der Meinung, dass diese berufliche Perspektive nicht schlecht ist”, sagt Olaf Scholz.

Hier der ganze Artikel aus “freitag”.