Triumpfgeheul oder Katerstimmung am Tag danach?

Unsere Fernsehgroßkommentatoren wie Rainald Becker, stellvertretender Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, können Schäuble und Merkel garnicht genug loben. (TAGESTHEMEN-Kommentar am 13.07.2015) Sie haben es angeblich den Griechen mal richtig gezeigt und die deutschen Interessen gerettet. Tiefergehende Fragen erübrigen sich dann ja. Trotzdem wollen wir auf einige weitergehende Gedanken und Beurteilungen verweisen. Auch jetzt noch lohnt sich eigenes Nachdenken. Weiterlesen

Neoliberale Kampfpolitik

So – eine Einigung wurde im Griechenland-Drama mit der entsprechenden 17-stündigen Abschlussinszenierung in Brüssel erzielt. Tsipras wurden noch weit schärfere Maßnahmen aufoktroyiert als jemals vorher gefordert. Die neoliberale Politik ist durchgesetzt worden, die Demokratie zumindest in Griechenland mit Füßen getreten und die Idee eines gemeinsamen Europas nachhaltig geschädigt. Ein Bravo dem knallharten Juristen Wolfgang Schäuble, der fürchterlich alternativlos denkenden Angela Merkel und dem Oberlavierer Sigmar Gabriel. Sie und die anderen Elite-Politiker und -politikerinnen haben ihre Masken fallenlassen, sichtbar wurden die Fratzen moderner Kapitalisten. Weiterlesen

Arme SPD-Mitglieder!

Die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder ist doch sicher deshalb in die Partei eingetreten, weil diese Partei in ihrer langen Geschichte immer auch für die Benachteiligten in der Gesellschaft eingetreten ist, für mehr Gerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen war und für internationale Verständigung und eine entsprechende Friedenspolitik stand. Es stimmt, die SPD war immer auch eine kompromissbereite Partei, bei der die jeweilige „Reformpolitik“ die eigentlichen Ziele arg verwässerte. Aber dass ihr jetziger Vorsitzender die Grundsätze in ihr Gegenteil verkehrt, ist doch schon krass. Wie will man da noch guten Gewissens Mitglied einer solchen Partei sein? Weiterlesen

Empört Euch!

Noch gibt es ein paar Leserinnen oder Leser dieses Blogs. Der Titel dieses Blogs sollte Programm sein: Sozial und demokratisch war der Anspruch, der auch in Lemgo gelten sollte, und der Maßstab war für die kritisch-vertiefende Auseinandersetzung mit  politischen Fragen. Dieses Programm hat sich geändert: Nun heißt es: „Empört Euch!“ – nach dem Titel eines bemerkenswerten kleinen Buches des altersweisen Stephane Hessel aus dem Jahre 2010. Damals ein Appell eines alten, moralisch integren Mannes an die Jugend. Weiterlesen

„Die schwarze Null“ – ein Betrug

Mit verstandesgeleiteter Politik hat das nichts mehr zu tun, was die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stur weiterverfolgt. Stolz wird verkündet, die Neuverschuldung werde auf Null gefahren. Für dringend notwendige soziale Verbesserungen ist dann natürlich kein Geld da, für Zukunftsinvestitionen auch nicht. Das ist eine enorme Hypothek, die zukünftigen Generationen damit aufgebürdet wird. Um nun nicht garnichts zu tun, muss das Geld für dringende Investitionen woanders her kommen – jedenfalls nicht aus staatlichen Krediten, die im Moment ja eigentlich so zinsgünstig wie noch nie zu bekommen wären. Seitdem Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD !) auch noch deutlich gesagt hat, „Die Vermögenssteuer ist tot“, wird es keine Bemühungen um eine gerechtere Steuerverteilung geben. Die Reichen sollen weiter immer reicher werden. Weiterlesen

Lemgo nach den Kommunalwahlen

Wahlabend im Rathaus

Wahlabend im Rathaus

Die SPD fühlt sich im Aufwind. Ja, das ist sie – zum Teil. Interessant ist jedoch die deutlich größere Zustimmung für die Kreis- und Europaebene als für die Lemgoer SPD. Schaut man sich die Wahlkreise  näher an, gab es offensichtlich einige überzeugende Kandidaten. An erster Stelle ist der erst 18-jährige JuSo-Vorsitzende Lasse Huxoll zu nennen. Er holte seinen Wahlkreis direkt und konnte gegenüber der letzten Wahl 11,31 Prozent hinzugewinnen. Sein „CDU-Gegenpart“ Tank konnte in Brake übrigens auch seinen Wahlkreis holen (auch mit mehr als 11 % Zugewinn). Auch andere Kandidaten konnten zulegen, z.B. Heike Busse oder auch Udo Golabeck in Lieme. Leichte  Zugewinne gab es auch für Kandidaten/Kandidatinnen der GRÜNEN, die FDP lag im Trend des Abschwungs der Partei.  Weiterlesen

Die SPD und die Energiewende

„Nach dem Lohndumping (durch die AGENDA 2010) folgt nun das Stromdumping“, sagt der Wirtschaftsjournalist Torsten Hild. Damit fasst er die Ergebnisse der sogenannten Reform des Energieeinspeisegesetzes (EEG) zusammen. Die Regierung feiert sich damit, dass sie die Energiewende sichere und verbessere. Diese „Reform“ soll in diesem Jahr noch beschlossen werden. Die großzügigen Industrierabatte bleiben erhalten, die Kosten werden auf die Strom-Verbraucher abgewälzt.  Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch Willy Brandt

her-life.com/pixelioHeute am 18. Dezember ist der 100. Geburtstag Willy Brandts. In diesen Tagen wird viel geschrieben und gesendet über die Politik Willy Brandts und seiner Mitstreiter und Mitdenker – und dabei immer auch über die SPD. Willy Brandt war ein ungewöhnlicher Mensch und Politiker, das wurde von nahezu allen in seiner Zeit so empfunden. Ein Lebenslauf mit Hindernissen, das klare Engagement gegen Nazi-Deutschland, verletzende Diffamierungen von CDU/CSU-Kreisen und ihren Presseorganen, wahrgenommen damals oft auch als Zauderer, mit Wahlniederlagen, aber dann mit dem grandiosen Wahlsieg der SPD von 1972. Schließlich der Rücktritt. Weiterlesen

Auch in der Regierung eine Chance für die SPD ?

Albrecht Müller, früher einmal Planungschef von Willy Brandt, heute vehementer SPD-Kritiker, sieht für die SPD auch in einer großen Koalition die Chance, sich mit sozialdemokratischen Kernthemen zu profilieren und einen Wandlungsprozess der Partei auf den Weg zu bringen. Eine Sozialdemokratisierung  der Partei hält er für möglich. Mit  Koalitionsmöglichkeiten unter Einschluss der LINKEN auch eine Machtoption gegen die neoliberale Politik der CDU/CSU und FDP. Überlegenswert. Hier seine Überlegungen. Weiterlesen

Die marktkonforme Merkel-SPD

Mit der SPD waren für viele Menschen über lange Zeiten viele Hoffnungen verbunden. Die Gesellschaft, glaubten viele, könne sozialer und demokratischer werden – nach außen und nach innen, wie in Anlehnung an Willy Brandt formuliert werden könnte. Nichts ist geblieben. Stattdessen wieder einmal die „Kompromisse“ in einer  Großen Koalition. Dabei kann die SPD nur weiter verlieren. Warum? Weiterlesen