SPD-Show

Im Moment wird in den Medien häufig über die SPD berichtet, darüber, wie die Führung die Große Koalition organisiert. Das schmeichelt wahrscheinlich einigen. Denn das gab’s bisher noch nicht, dass Fakten geschaffen werden, die mit dem Basisdemokratie-Deckmantel namens „Konvent“ plus Mitgliederbefragung gerechtfertigt werden. Natürlich war es schon verwegen zu glauben, dass die SPD eine Alternative zur Merkel-Politik vertreten könnte. Schließlich haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag den Grundzügen der sogenannten „europäischen Rettungspolitik“ immer wieder zugestimmt. Aber im Wahlprogramm und in den Wahlkampfreden gab es immerhin Ansätze einer Politik der stärkeren sozialen Gerechtigkeit – in Deutschland und in Europa. Das ist in den Verhandlungspositionen schon jetzt zur Unkenntlichkerit verschwommen oder ganz verschwunden. Wer sich die Mühe machen möchte, kann dies hier noch einmal nachlesen. Weiterlesen

SPD macht sich für Große Koalition bereit

Steuererhöhungen müssen nicht mehr sein, sagt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Staatsausgaben für SPD-Maßnahmen können auch auf andere Art und Weise finanziert werden. Die CDU solle mal Vorschläge machen. Das gelingt garantiert. Dann steht der Großen Koalition eigentlich nichts mehr im Wege. Die Mitglieder werden vor ihrer Mitentscheidung schon lange genug entsprechend bearbeitet.

Die dann aus der Kiste gezauberte Finanzierung wird garantiert eine Mogelpackung sein. Wirtschaftswachstum wird weiterhin angenommen mit entsprechend hohen Steuereinnahmen – ungeachtet der Zementierung der Euro-Krise durch den deutschen Exportüberhang. Schuldenabbau im Rahmen des Fiskalpakts soll es außerdem geben – ungeachtet der zwangsläufigen Sozialkürzungen und des Austrocknens vieler Kommunen. Aber die SPD wird als Bonbon eine wie immer geartete Nachfragestärkung erreichen. Also, die Trickkiste darf geöffnet werden.

Nur eins vergessen die SPD-Vorstände dabei ganz geflissentlich: Die vor der Wahl geforderten Steuererhöhungen sind vor allem auch ein Gerechtigkeitsproblem. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die Schulden des Staates sind zu einem nicht geringen Teil aus der Sicherung des großen Reichtums entstanden („Bankenrettung“), ganz abgesehen von den gigantischen unverantwortlichen Zockerverlusten im internationalen Bankensystem.

Wetten, dass sich daran nichts ändert?

Neuaufbau der SPD ?

Dirk Becker sagte laut LIPPISCHE LANDESZEITUNG vom 23.09.2013: “Nach dem Ergebnis heute müssen wir die Chance des Neuaufbaus nutzen – mit neuen Gesichtern in Berlin. Und wir müssen uns wieder auf eigene Werte besinnen.” Einer Koalition mit der CDU erteilte er eine klare Absage.

Das sind ganz neue Töne. Es ist dann ja wohl anzunehmen, dass sich schon einige Funktionsträger der SPD Gedanken gemacht haben über die gegenwärtige und zukünftige Ausrichtung von Partei und Fraktion. Die Diskussionen auf dem kleinen Parteitag, der am Ende der Woche stattfindet, versprechen richtungsweisend zu werden.

Es kommt für die SPD darauf an, die im aktuellen Programm festgelegten sozialpolitischen Forderungen verständlich, aber auch geradlinig und dauerhaft glaubhaft zu vertreten – vom Mindestlohn bis zur Bürgerversicherung. Sollte der Eindruck entstehen, dass dies in einer großen Koalition nicht mehr gilt, dann gute Nacht SPD. Ihre zukünftigen Stimmanteile lägen dann vielleicht um 20 Prozent.

Es kommt zudem darauf an, ernsthaft die vielen an die große Gruppe der Nichtwähler verloren gegangen Verlierer von Hartz IV und Renten-Herabsetzung zurückzugewinnen. Da das sehr schwer sein wird – die Glaubwürdigkeit der SPD ist bei vielen weg -, müssten die Zusammenarbeit mit der LINKEN in Erwägung gezogen werden.

Nicht zuletzt müsste deutlich werden, wie fatal die Merkelsche Europa-Krisenpolitik ist. Eine sozialdemokratische Europa-Alternative müsste zusammen mit befreundeten Parteien in Europa konsequent gefordert werden. Ob das jemals Wirklichkeit werden kann.

Zweifelhafte SPD-Argumentation

Ulrich Faßhauer (SPD) schreibt in seinem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Golabeck unter anderem: “Die Bildung unserer Kinder ist eine öffentliche Aufgabe, für die die Partei seit Jahrzehnten gekämpft hat.” Er wundert sich, dass jetzt einer Privatisierung und Konfessionalisierung das Wort geredet werde.

Er geht auch auf das Argument ein, dass die Stadt durch die Abstoßung der Grundschule Geld spare. “Der Skandal ist doch darin zu sehen, dass Eben-Ezer offensichtlich im Gelde schwimmt und im Gegensatz zu den städtischen Schulen Mittel zur Verfügung hat, die diesen fehlen. Das solltet Ihr thematisieren und für eine Veränderung kämpfen. Das Ausbluten der öffentlichen Haushalte ist ja leider großenteils ein Erbe von schröderschen Reformen.” Er weist anschließend noch einmal darauf hin, dass die Privatschule nahezu vollständig aus Landesmitteln finanziert werde – also natürlich auch aus allgemeinen Steuermitteln.

Erst recht leuchtet ihm das Argument der sinkenden Schülerzahlen nicht ein. Er schreibt: “Der im Flugblatt dargestellte dramatische Rückgang der Schülerzahlen belegt angeblich, dass der Standort Ostschule für die Stadt nicht zu halten ist, wieso geht das dann für eine Privatschule von Eben Ezer? Wenn es tatsächliche zwingend sein sollte, den Standort Ostschule wegen fehlender Schüler aufzugeben, dann gilt das logischerweise für alle Träger.”

Ulrich Faßhauer zeigt deutlich, der großen Lemgoer Koalition mit der SPD geht es nicht um die ortsnahe Entwicklung einer Schule für die Kinder, es geht nicht um die nachbarschaftliche Entwicklung eines Stadtteils mit engagierten Bewohnern – es geht um die Verscherbelung von Gebäuden und den Rückzug aus der Verantwortung für öffentliche Bildung.

Hier der vollständige Brief von Ulrich Faßhauer.

Was soll bloß aus der SPD werden?

In einem taz-Beitrag fragt Prof. Franz Walter, der Leiter des Instituts für Politik-Forschung an der Universität Göttingen, ob das 2013 das Schicksalsjahr für die SPD werde – in ihrem weiteren Abstieg in die Unbestimmtheit und Bedeutungslosigkeit. Und das in ihrem 150. Jubiläumsjahr!

Undemokratische Nominierung des Kanzlerkandidaten

Er erinnert daran, dass mit der Wahl Sigmar Gabriels eine Reform der gemächlich an Mitgliedern und Wählern verlierenden SPD in Gang gesetzt werden sollte. Es sollte wieder mehr Diskussionen sowie Mitglieder- und Bürgerbeteiligung geben. Was hätte näher gelegen, auch die Bundestagswahl und die Wahl ihres Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin mit dieser Form der Demokratisierung durchzuführen? Stattdessen bestimmte der kleine Führungsclan – getrieben natürlich von den interessierten Medien – wer es werden musste.

Professor Walter wundert sich, warum angesichts dieser Vorgänge und der inhaltlichen Austrocknung nicht ein Aufschrei durch die Partei gegangen ist. “Doch die traurigste Seite des Vorgangs war, dass niemand in der Partei deshalb aufschrie und auf der Partizipation beharrte, die in jeder Festtagsansprache von Sozialdemokraten mit höchstem Pathos proklamiert wird …”, schreibt er.

Dauerhafter Vertrauensverlust durch Agenda-Politik

Franz Walter erinnert daran, dass die Haltung zur Agenda-Politik die SPD-Politik nach wie vor bei vielen Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig macht. Dies kommt im Führungspersonal überdeutlich zum Ausdruck. Es verhindert auch die Möglichkeit, eine überzeugende Alternative zur Merkel-Politik zu vertreten. Professor Walter stellt fest, dass die SPD inhaltlich und auch personell immer schwächer geworden sei. Ein trauriger Befund – insbesondere für viele, die mit der SPD jahrelang oder jahrzehntelan Reformhoffnungen verknüpften.

Am Schluss stellt F.Walter eine nachdenkenswerte Frage: “1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Niedriglöhne, massive Steuersenkung für Wohlhabenden, Rente mit 67 – das hätten sich Christdemokraten nie getraut. Immer wollten Sozialdemokraten die bissigen Bluthunde sein. Und wem würde man den „kühnen Reformvorschlag“ einer Rente mit 70 eher zutrauen, einer Kanzlerin Merkel oder einem Kanzler Steinbrück? Eben.”

SPD auch mal auf dem richtigen Weg

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept das Renteniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragzusätzen und dem Rentenniveau durchzuführen. Außerdem will die SPD eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

Hinzu kommt, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt werden soll, bis mindestens 50 Prozent der direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge verhindert werden, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren. Davon sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen.

Also, ein Schritt in die richtige Richtung. Das Rentenkonzept muss mit einem angemessenen Mindestlohn kombiniert werden Dann könnte die krasseste Altersarmut verhindert werden.

Allerdings bleibt vieles noch unbestimmt. Ob die Rente mit 67 zurückgenommen wird und ob das rentenniveau wirklich auf 43 Prozent gesenkt wird, soll erst 2020 entschieden werden. Ja, so ist die SPD. Erst mal alles offen lassen. Übrigens mit dem Vorteil, dass die Versicherungswirtschaft weiter mit staatlicher Unterstützung beim Riestern sich goldene Nasen verdienen kann. Dazu ein aufschlussreicher Kommentar von Albrecht Müller.

45,8 Prozent für die SPD

Es lohnt sich, einen Blick zurück zu werfen auf die politische Auseinandersetzung in jener Zeit, auf die politische Strategie der SPD und auf die Wahlkampfführung.

Es gab klare Alternativen in der Ostpolitik. Willy Brandt verkörperte die Politik der Verhandlungen, der Verträge und damit der Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Aber es gab auch die klare Auseinandersetzung mit den Mächten des großen Geldes, wodurch natürlich die CDU/CSU unterstützt wurde. Da wurden Ross und Reiter klar benannt und die SPD vertrat eine soziale Politik im Interesse einer großen Mehrheit in der Bevölkerung. Es gab bei vielen Menschen ein ungeheures Engagement im Wahlkampf für die SPD und Willy Brandt: “Willy wählen”, hieß der Slogan.

Es war undenkbar, dass SPD-Kanzler und -Minister die besseren Kapitalismus-Manager sein wollten (die Genossen der Bosse) und dafür den Sozialstaat zurechtstutzten mit Hartz IV, Leiharbeit, Billiglohn und Rentenkürzungen.Damals verdiente auch der Spitzenkandidat für seine Vorträge noch keine Millionen.

Na ja, so ändern sich die Zeiten und die SPD ändert sich mit – natürlich auch die verbliebenen Genossinnen und Genossen. (.. . sagen wir lieber “mit dem Rest der Mitglieder”.)

Übrigens, wer noch einmal Einzelheiten und Hintergründe über die damalige Situation erfahren möchte, dem sei das Buch eines damals Beteiligten empfohlen :

Albrecht Müller, Willy wählen ‘72, Siege kann man machen

Bestellung möglich per Banküberweisung des entsprechenden Betrages an:
Albrecht Müller
Konto 329 44 906 bei Volksbank Südl. Weinstr. BLZ 548.913.00

Wen möchte BILD als SPD-Kanzlerkandidaten?

Natürlich Peer Steinbrück. Die Kampagne für ihn hat bereits begonnen. Beispiel gefällig? Am 13.August die Ankündigung auf Seite 1, groß links oben: “SPD-Politiker Steinbrück, Todes-Gefahr bei Elefanten-Safari”. Auf Seite 2 ganz oben geht’s weiter: “Steinbrück-Safari (rot), Nachts kamen die Elefanten …” Als Abbildung zum Text ein Elefantenfoto mit dem eingebauten Text: “Wilder Elefant: Bis 7,5 Tonnen schwer und vier Meter hoch”. Daneben ein Porträt-Foto von Peer Steinbrück.

Im Text heißt es, dass Peer Steinbrück mit Frau und seinen drei Kindern auf Nashorn-Besichtigungssafari in Botswana war und angeblich nachts Elefanten durch das Campinglager der Touristen getrampelt sind. Familie Steinbrück blieb im Zelt. Die Elefanten waren dann offensichtlich wieder weg. BILD fragt einen Experten des World Wide Fund for Nature (WWF), ob Steinbrücks in Lebensgefahr schwebten. Der wird zitiert: “Elefanten können sehr gefährlich sein. Vor allem wenn sie auf Futtersuche sind. Alleine in Indien werden jedes Jahr mehr als 100 Menschen durch Elefanten getötet. …”

Zu Beginn des Artikels heißt es:”Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65/SPD) wäre die Begegnung mit den bis zu 7,5 Tonnen schweren Tieren jedoch um ein Haar böse ausgegangen.” Da atmen natürlich alle Leserinnen und Leser auf, dass Steinbrück all das überstanden hat.

Deshalb darf auch das Steinbrück-Zitat zu Nashörnern als BILD-Botschaft nicht fehlen.”Das Nashorn kommt ganz langsam in Gang, aber wenn es einmal in Gang gekommen ist, dann ist es nicht mehr aufzuhalten”, sagt Steinbrück – mit Anspielung auf seinen politischen Dauerlauf zur Kanzlerkandidatur.”

Kleiner darunter in einem Kästchen noch ein Text unter der Überschrift “SPD streitet über Kanzlerkandidaten”. Auch wenn die Überschrift zurzeit noch falsch ist, werden im Text zwei Unterstützer Peer Steinbrücks zitiert.

So wird in Deutschland Politik gemacht. Mal sehn, wie die SPD da mitmacht.

NRW-Wahl: Gratulation an SPD und GRÜNE

Gratulation an die Kraft-SPD und die GRÜNEN mit Sylvia Löhrmann. Hoffentlich können die zukünftigen Regierungspartnerinnen ihre auf Sympathie und Verlässlichkeit beruhende Zusammenarbeit konstruktiv fortsetzen. Es wird keine leichte Aufgabe sein. Es scheint bei aller Personalisierung auf Hannelore Kraft auch deutlich geworden zu sein, dass eine vorsorgende Politik – die selbstverständlich Geld kostet – im Interesse der Menschen in NRW ist. Das gilt für Kindergärten und Schulen genauso wie für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik.

Hoffentlich vertändelt die Bundes-SPD diese Vorlage aus NRW nicht wieder durch eine diffuse und oft anbiedernde Politik an Angela Merkel. Klare Kante zeigen, hieß es im Wahlkampf. Genau, klare Kante gegen die menschenverachtenden Folgen des Fiskalpakts, keine Zustimmung im Bundestag zur Aussetzung der Demokratie dabei, Schuldenbegrenzung und -abbau auch durch Steuer-Einnahmeverbesserungen, Schwerpunkte auf Bildung und Energiewende, das wäre eine SPD-Politik mit Kraft-Anstößen. Wir dürfen gespannt sein.

Dass allerdings die Lemgoer SPD mit einer rot-grünen Landespolitik etwas anfangen kann, darf wohl bezweifelt werden. Die Lemgoer Führungsebene fühlt sich wahrscheinlich in einer große, bequemen Bremserkoalition mit der CDU am wohlsten. Am liebsten kämpfen sie bekanntlich gegen die GRÜNEN.

SPD mal wieder ratlos

Das hatten sich die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein anders vorgestellt. Ihr Sptzenkandidat Torsten Albig führte in der Wählergunst haushoch, also konnte man schon erwarten, dass die SPD stärkste Partei würde. Das hat leider nicht geklappt. Gut, die schwarz-gelbe Koalition ist deutlich abgewählt worden, aber für eine andere Politik ergibt sich zusammen mit Grünen und SSW nur die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Kieler Landtag.

Die Erklärung für nur knapp 30 Prozent der Stimmen liefern die Wahlforscher. Bei den SPD-Anhängern gibt es viele, die die Hartz-IV-Beschlüsse und die Rente mit 67 für falsch und ungerecht halten und die in Berlin eine klare Oppositionslinie vermissen. Ein großer Teil dieser SPD-Anhänger hat nicht gewählt. Die Wahlforscher haben herausgefunden, dass die SPD die meisten Stimmen an die Nichtwähler verloren hat.

Wen wundert’s?