Wie funktionieren die Finanzmärkte?

Warum wird die “Finanzindustrie” nach den Zockerkrisen und dem Fast-Zusammenbruch von 2008 eigentlich nicht stärker reguliert? Wieso werden Banken mit unvorstellbar hohen staatlichen Steuer-Mitteln gerettet, ohne dass im Gegenzug Regeln festgelegt werden und unnütze Tätigkeiten ganz unterbunden werden oder die Risiken des Scheiterns bei den Investmentbanken bleiben?

Robert Misik beschäftigt sich mit dieser Problematik in dem DGB-Magazin “Gegenblende” und beantwortet am Ende seines Textes die aufgeworfenen Fragen so:

“Haben Investmentbanken und andere Schattenbanken eine produktive Funktion für eine Volkswirtschaft (oder die globale Ökonomie)?

Nein, in ganz überwiegendem Maße nicht.

Wäre das Finanzsystem stabiler, würde man Marktkräfte wirken lassen?

Nein, endogene Kräfte im Finanzsystem führen notwendigerweise zu Instabilität.

Behindern Regulierungen die produktive Funktion des Finanzsystems?

Nein, sie stellen sie im Gegenteil gerade sicher.”

Auch einige deutsche Unternehmer melden sich zu Wort und fordern eine Neustrukturierung des Finanzsektors und eine Regulierung der Banken. Die SPD berichtet und zitiert aus dem HANDELSBLATT

Argumente für die Finanztransaktionssteuer

Für Sarkozy hat der Wahlkampf begonnen. Deshalb schlägt er die Finanztransaktionssteuer vor. Merkel antwortet eher ausweichend, weil ja die 2-Prozent-Partei in Deutschland sich auch dabei jeder gesamtgesellschaftlichen Vernunft verweigert. Wie kann genügend Druck von unten entstehen, dass die Politik darauf reagieren muss?

Zuerst einmal muss deutlich werden, wie die Finanzindustrie funktioniert. Es ist ein gefährliches, überwiegend computergesteuertes System, in dem ungeheure Kapitalströme in wahnsinniger Geschwindigkeit erzeugt werden. Die Gewinne streichen die Besitzer großer Vermögen ein, die an anderer Stelle notwendigerweise entstehenden Verluste werden auf die Staatshaushalte abgewälzt.

Die Finanztransaktionssteuer kann diese Zockerei verlangsamen und einiges Geld in die Staatskassen bringen. Ein kleiner Ausgleich für die gigantischen Banken-Rettungssummen. Die Finanztransaktionssteuer kann aus fachlicher Sicht jedoch nur eine Maßnahme zur Regulierung der Finanzindustrie sein. Andere müssten folgen.

Über die o.g. Hintergründe des internationalen Finanzkapitalismus klärt recht gut die SPD-Internetseite auf.

Bei allen Überlegungen darf man nie die Grundtatsache aus den Augen lassen, dass die Schulden der einen Seite die Vermögen auf der anderen sind. Deshalb sollte man immer mal einen Blick auf die Schulden- und Vermögensuhr werfen. Die Meldung, dass in den letzten Jahren auch in Deutschland die Zahl der Vermögensmillionäre und -milliardäre zugenommen hat, sollte nicht in Vergessenheit geraten. Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Vermögenssteuer?

Auch das soll nicht verschwiegen werden. Oskar Lafontaine hat schon vor langen Jahren auf diese Zusammenhänge hingewiesen, schon als er noch in der SPD war. Deshalb hier seine Rede, in der er vor kurzem auf die Kernzusammenhänge hingewiesen hat.

Hinter den Worten

Hohe Staatsschulden – der Staat muss sparen. Infrastruktur und Sozialleistungen abbauen: Die aktuelle Kernaufgabe fast aller Kommunen. In Lemgo gibt’s dafür eine parteiübergreifende Kommission, die hinter verschlossenen Türen schon einmal alles festzurrt. Andererseits gibt es angeblich einen “Aufschwung XXL” und immer mehr “versicherungspflichtige Beschäftigung”.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass vor allem Beschäftigung im Niedriglohnsektor, bei Leiharbeit und Teilzeitjobs geschaffen wird. Die Lohnerhöhungen liegen gegenüber dem Vorjahr um die 1 Prozent (inflationsbereinigt), die Einkommen aus Selbstständigkeit und Vermögen sind um ca. 9 Prozent gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Zahlen und Fakten

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass der “Aufschwung” schon seit langer Zeit zum großen Teil auf die Exporte zurückzuführen ist. Warum sind die deutschen Waren und Dienstleistungen für das Ausland so günstig? Weil die Löhne in den letzten Jahren nicht gestiegen sind und Sozialdumping mit Hilfe von Hartz IV in großem Stil stattfindet.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass die deutschen Exportüberschüsse die Schulden der anderen (europäischen) Staaten sind.

Je höher unsere Überschüsse desto größer sind Schuldenprobleme anderer Staaten in Europa. Durch die EU sollen diese Defizite aufgefangen und ausgeglichen werden. Denn dieser Kreislauf soll ja möglichst immer so weiter gehen. Die Zeche wird selbstverständlich aus dem Staatshaushalt, also von allen Steuerzahlern beglichen – nicht etwa auch von denen, die überproportional davon profitieren.

Also noch mal: Die Unternehmen verdienen satt an den Exporten. Dadurch werden die Schuldenkrisen anderer Länder so vergrößert, dass aus allgemeinen Steuermitteln ein Ausgleich geschaffen werden muss. Eine Super-Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben.

Übrigens: Zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite brauchen gerade die Importländer große Bankenkredite. Deren Zinsen steigen mit der Dringlichkeit und manchmal auch der Unsicherheit der Kredite. In der Umverteilungsmaschinerie springen dann die nationalen Steuerzahler ein, damit die Großbanken ihre extrem hohen Zinsen weiter kassieren können.

Den Banken sind diese steuerzahlergestützten Gewinne allerdings nicht genug. Sie spekulieren und wetten auf alles, was sich in Geld ausdrücken lässt: auf das Steigen und Fallen von Kreditwürdigkeit, auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und natürlich auch auf Nahrungsmittel – eigentlich auf alles, auch auf die Währungen ganzer Staatengemeinschaften. Selbstverständlich wird dabei auch versucht, Kursverläufe im eigenen Profitinteresse zu beeinflussen. Und die Regierungen lassen die Großbanken gewähren. Natürlich auch die deutsche, damit unsere Banken keine Nachteile gegenüber ausländischen haben.

Eins ist klar: Dieser Kreislauf muss in Gang gehalten werden – jedenfalls solange noch normale Steuerzahler auszubeuten sind.

Zur Erinnerung: Die Schuldenuhr tickt zusammen mit der Vermögensuhr.

Marodierende Bankerbanden schröpfen die Steuerzahler

Hat jemand heute Abend (27.09.2010) Zeit, um um 20.05 Radio zu hören, nämlich WDR 5? Äußerst aufschlussreich kann man das Feature hören: “Bankraub – der Fall Hypo Real Estate”. In diesem Fall sind die deutschen Steuerzahler mit der unvorstellbaren Summe von 140 Milliarden Euro abgezockt worden für die Verluste in einem gigantischen Finanzcasino. Die Politiker wie Angela Merkel und Peer Steinbrück sind von Ackermann & Co. ausgetrickst worden. Am Ende des Features heißt es: “In einem Geldkrieg, der von marodierenden Bankerbanden gegen den Rest der Menschheit geführt und bislang gewonnen wird.” Was sind die Konsequenzen der Politik? Wir müssen sparen. Kürzungen im Bundeshaushalt sind notwendig. Wo? Natürlich hauptsächlich im Sozialetat. Höhere Steuern für die Gewinnler des “Geldkriegs”? Auf keinen Fall. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Also, wer Zeit hat – heute Abend 20.05 Uhr WDR 5.

Ach ja, das muss ja mal gesagt werden!

Die Sendung.

Weg mit den Geisterfahrern in NRW

Auch die letzten noch überzeugen, am Sonntag zur Wahl zu gehen und wenigstens den gesunden Menschenverstand mit den Grundrechenarten unterstützen. Das heißt: Weg mit den Geisterfahrern der FDP und den Doppelgesichtern der CDU-Regierung.

98 Milliarden Euro staatlicher Gelder hat die Rettung der Banken in der ersten Krise gefordert, jetzt kommen etliche Milliarden hinzu, die die Banken (allen voran die Deutsche Bank) an der Griechenland-Krise verdienen. Aber immer noch hat die FDP so viel Einfluss, dass sie die zögernde CDU zwingen kann, nichts dagegen zu unternehmen. Und zu allem Überfluss soll es weitere Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden Euro geben, obwohl die Gesamtsteuereinnahmen sinken. Weg mit den Geisterfahrern! Jedenfalls erst einmal in NRW.

Bei all dem nicht vergessen: Die Banken spekulieren nach wie vor mit selbst konstruierten Machenschaften gegen ganze Staaten und Währungen. Für die Verluste müssen immer die Steuerzahler einstehen. Ein gigantischer Umverteilungsmechanismus. Und die Politiker sehen zu und beschließen ein Umverteilungsprogramm von Unten nach Oben nach dem anderen.

Griechenland wurde in den letzten Monaten durch enorm steigende Schuldzinsen (bis zu 14 Prozent) endgültig in den Ruin getrieben. Trick der Banken: Es wurden massenhaft Kreditausfallversicherungen abgeschlossen, mit weit höherer Summe als überhaupt Kredite vorhanden waren. Folge: Die Kreditwürdigkeit des Staates wurde so weiter unterminiert. Griechenland wurde praktisch zahlungsunfähig. Und alle Zocker-Banken wussten von Anfang an. Die Euro-Staaten, also ihre Steuerzahler, bezahlen dann schon – und wir haben fette Zusatzgewinne gemacht, weit mehr als die Versicherungsbeiträge kosten. Knallhart kalkuliert. Dafür gibt´s dann Boni.

Jeder Tag des Zögerns durch Angela-Aussitz-Merkel hat die Summe weiter in die Höhe getrieben. Und immer noch treibt die FDP ihr Unwesen mit der Blockade jeglicher Gesetze gegen diese neukapitalistischen Machenschaften der Banken.

Also, ein erster Schritt: Weg mit ihnen in NRW.