„Balkon-Kraftwerke“ weiter im Blick

Nach der äußerst anregenden Veranstaltung mit dem Energieexperten Holger Laudeley will der AK „Zukunft für Lemgo“ die Ideen für eine eigene regenerative Energieerzeugung in Verbindung mit flexiblen, wohnungsnahen Speicherungsmöglichkeiten weiter erkunden. Als nächstes sollen Informationen über bereits entstandene Versorgungssysteme in Wohnquartieren eingeholt werden. „Wir werden uns mit erfahrenen Planern und Investoren in Verbindung setzen“, erklärt Christian Woelk. Weiterlesen

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Warum mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt?

Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Dr. Burkhard Pohl, hat in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 und für die Finanzplanung der kommenden Jahre Formen von Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Wie üblich stieß er damit bei seinen Ratskollegen und -kolleginnen und der Verwaltung auf Ablehnung. Diese skeptische und im Zweifel ablehnende Haltung gegenüber stärkerer Bürgerbeteiligung zeichnet die Ratsmehrheit bisher aus. Aber vielleicht sollten sich die Entscheidungsträger der Stadt doch einmal in Ruhe die Studie der Bertelsmann-Stiftung durchlesen unter dem Titel „Vielfältige Demokratie – Kernergebnisse der Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“. Weiterlesen

Mehr Demokratie durch „Abgeordnetenwatch“

Bürger fragen – Politiker antworten. Abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. Vor Wahlen kann die Übereinstimmung zwischen eigener Meinung und der der Kandidatinnen und Kandidaten festgestellt werden. Und nach den Wahlen kann verfolgt werden, wie die Abgeordneten im Parlament abstimmen.

Vor allem können Fragen an die Abgeordneten gestellt werden, die in der Regel auch beantwortet werden. “Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich”, heißt es auf der Homepage der Initiative.

Es heißt dort weiter: “Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V., der sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.

2004 waren es zunächst die Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft auf abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen konnten. Genau zwei Jahre später, am 8. Dezember 2006 ging abgeordnetenwatch.de für den Bundestag an den Start, im September 2008 folgte das Europaparlament. Von den Bundestagsabgeordneten und den deutschen EU-Parlamentariern haben sich bis zu den Wahlen 2009 gut 90 Prozent auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen.

Initiativen wie abgeordnetenwatch.de “machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst”, so die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Schirmherrin des Projekts, Prof. Dr. Jutta Limbach. “Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.”

Vermeidung von Politik unter dem Mantel von Bürgerbeteiligung

Die Lemgoer SPD wundert sich möglicherweise über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem Sparprogramm zum städtischen Haushalt. Auf ihrer Internet-Seite hat sie sogar die Möglichkeit zur Kommentierung der Sparmaßnahmen angeboten, die von einer parteiübergreifenden Ratskoalition ausgearbeitet worden waren. Doch kein Bürger und keine Bürgerin will kommentieren. Eine Veranstaltung mit dem städtischen Beigeordneten und Kämmerer Tolkemitt wurde auch schon angeboten und sogar eine “öffentliche Fraktionssitzung”.- mit genauso mäßigem Interesse wie die von der Stadt durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zum Sparprogramm.Bürgerbeteiligung scheint auf kein Interesse zu stoßen – wen wundert’s?

Dass Ratsfraktionen und Stadtverwaltung sich gemeinsam um die Haushaltskonsolidierung bemühen, ist verständlich und gehört zu ihren Pflichten. Aber dass die beteiligten politischen Parteien nicht in der Lage sind, Hintergründe und Zusammenhänge zur finanziellen Misere der Kommunen und des Staates insgesamt aufzuzeigen, ist doch ein peinlich schwaches Bild. Noch peinlicher ist es, dass sie nicht in der Lage oder willens sind, Auswege aus der Krise der öffentlichen Haushalte zu diskutieren und zu entwickeln. Denn es sei an die Binsenweisheit erinnert, dass die Schulden auf der einen Seite immer Vermögen auf der anderen Seite sind.

Kommentierungsmöglichkeiten, wenn alle Entscheidungen bereits gefallen sind, das ist eine Schein-Bürgerbeteiligung. Die Vermeidung von Diskussionen über ökonomische Hintergründe und die Verhinderung der Diskussion über politische Alternativen, das ist keine Parteiendemokratie. Oder ist in der Lemgoer SPD in letzter Zeit einmal fachkundig über die Finanztransaktionssteuer oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutiert worden? Wo bleibt die offensive Argumentation für einen starken, auch finanziell starken Staat?

SPD Lemgo erprobt Bürgerbeteiligung

Die Lemgoer SPD betritt Neuland. Auf ihrer Internet-Seite sind die 42 Einzelpunkte des Sparpakets aufgelistet, auf das sich Verwaltung und Politik geeinigt haben. Die SPD bietet nun die Möglichkeit, sich zu jeder Sparmaßnahme zu äußern. Bis jetzt haben sich allerdings noch keine Bürgerin und kein Bürger geäußert.

Das ist auch nicht verwunderlich, da sich jeder fragen wird, ob er mit einer Meinungsäußerung etwas bewirken kann. Das ist nach den Beschlüssen im Stadtrat natürlich nicht mehr möglich. Ein Angebot zur Bürgerbeteiligung hätte vor den Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltung gemacht werden müssen.

Zum anderen werden notwendige Kürzungsbudgets festgelegt, damit die Stadt Lemgo nicht eines Tages in einem Nothaushalt fremdbestimmt wird. Wer will gegen diese Notwendigkeit etwas sagen? Wie diese Kürzungssummen konkret erreicht werden können, muss in den Ausschüssen und im Stadtrat festgelegt werden. Dabei konnten dann wieder unterschiedliche Standpunkte interessant werden.

Halten wir fest: Das im wesentlichen vom Kämmerer der Stadt gelenkte Verfahren der mittelfristigen Haushaltsplanung mit den gemeinsam von allen Parteien beschlossenen Kürzungsbudgets ist notwendig und sinnvoll. Wirksame Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Sie kann schlecht nachträglich erfolgen.

Was jedoch in einer Partei wie der SPD dringend erfolgen müsste, ist die Diskussion über die Finanzierung der Staatsausgaben über ein gerechtes Steuersystem, von dem auch die Kommunen etwas haben. An erster Stelle ginge es dabei um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Immerhin erprobt die SPD Lemgo zum ersten Mal ein technisches Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Internet. Es wird in diesem Fall nicht sehr erfolgreich sein.Aber es lässt vielleicht hoffen. …

Mehr BürgerInnenbeteiligung auch in Lemgo möglich

Nein, mehr Demokratie in der Kommune ist nicht nur in Lemgo ein Problem. In vielen Städten und Gemeinden ist eine “Auszehrung der Demokratie” zu beobachten. Einige der Probleme in einem Interview mit Prof. Thomas Leif kann jeder nachvollziehen. Auch die Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung sind vielleicht nachvollziehbar.

In den weiteren Interviews der “Stiftung Mitarbeit” werden zum Teil konkrete Beispiele aus Kommunen genannt, die beweisen, BürgerInnen sind bereit und in der Lage, selbst aktiv an der Entwicklung ihrer Stadt mitzuwirken. Was in anderen Städten geht, ist bestimmt auch in Lemgo möglich.

Große Koalition in kleinen Kreisen

Die Haushaltsplanberatungen haben begonnen. Nicht zum ersten Mal werden Weichenstellungen von einer großen CDU-SPD-Koalition angekündigt. Das begann mit dem Modell zur Erhebung der Kindergartenbeiträge und setzt sich jetzt fort mit den Veränderungen der Schullandschaft.

Es fällt auf, dass die gemeinsamen Vorschläge geradezu “aus dem Hut gezaubert werden”. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Die Beteiligten werden nicht einbezogen. Ja, selbst die Anträge werden nur äußerst knapp oder garnicht begründet. In den Fachausschusssitzungen schleicht sich gelegentlich der Verdacht ein, dass es sich um Pro-Forma-Veranstaltungen handelt. Wahrscheinlich gibt es stattdessen Beratungen in kleinen Kreisen.

Auch in Lemgo gibt es allerdings Anhaltspunkte, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch Parteimitglieder ernst genommen werden wollen. Sie wollen so informiert werden, dass sie sich an der Entscheidungsfindung beteiligen können. Viele Beispiele zeigen, dass dies ein allgemeiner Trend ist. In vielen Kommunen werden inzwischen sogar Bürgerhaushalte aufgestellt.

Nicht so in Lemgo. Die führenden Ratsvertreter der großen Parteien versuchen es mit einer Politik des letzten Jahrhunderts.