Mehr Bürgerbeteiligung in Lemgo unerwünscht

“Mehr Demokratie wagen” wurde auch schon einmal in Lemgo gefordert. Man schrieb das Jahr 2007. Es gab in der SPD-Lemgo einen Antrag, in dem die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung insbesondere auf lokaler Ebene gefordert wurde. Die Mitgliederversammlung beschloss, man wolle sich damit weiter beschäftigen Ist bis heute etwas geschehen? Natürlich nicht.

Die Mandatsräger befürchten wahrscheinlich, etwas von dem kleinen Zipfel der Macht zu verlieren, der sich in der SPD-Lemgo auf die Fraktionsspitze konzentriert. Auch innerparteiliche Diskussionen stören nur. Die Verwaltung ist auch nicht über die Maßen interessiert, ihre fachbezogene Arbeit stören zu lassen. So wie in Lemgo ist es in sehr, sehr vielen Kommunen.

Aber es gibt in Deutschland und überall auf der Welt inzwischen beeindruckende Gegenbeispiele. Kommunen, sogar Millionenstädte, die Bürgerbeteiligung erfolgreich praktizieren. Eine dieser Kommunen wird in Kürze den Reinhard-Mohn-Preis erhalten.

Vielleicht schauen wir auch nur in unsere Nachbarschaft – nach Lügde. Ein kleiner Schritt auf einem langen, aber wichtigem Weg.

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Rotes Sofa im SPD-Bürgertreff?

Durch die gelungene Aktion des Berliner Büros für integrierte Planungen wurde an eine SPD-Idee zur Bürgerbeteiligung erinnert. Mit der Einrichtung des neuen “Büros” in der Breiten Straße – besser “BürgerInnen-Treff” genannt – kam die Idee auf, mehr Bürgerbeteiligung auch dadurch zu verwirklichen, dass regelmäßige Meinungserhebungen und Diskussionen auf einem roten Sofa im oder vor dem “Büro” durchgeführt werden sollten. Die Meinungen und Vorschläge von Lemgoer Bürgerinnen und Bürgern sollten dann in die kommunalpolitische Arbeit einfließen.

Bisher ist es bei der Idee geblieben. “Der Leitsatz Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen” muss in unterschiedlichen Formen in die Tat umgesetzt werden”, fordert Rolf Eickmeier als Sprecher des Arbeitskreises “Jugend und Politik” in der SPD. Dies könne selbstverständlich auch in traditioneller Weise zum Beispiel in öffentlichen Veranstaltungen geschehen. Die Arbeitskreis-Veranstaltungen zum Jugendparlament oder zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, aber auch die Filmveranstaltung zum Umstieg auf regenerative Energien hätten das in erfreulicher Weise gezeigt. Auch die Jungsozialisten hätten schon mehrfach neue Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, wenn sie den sogenannten “Meckerkasten” in der Fußgängerzone aufgestellt hätten. Jeder konnte Fragen einwerfen, Ideen äußern und Vorschläge machen, aber auch deutliche Kritik üben.

“Wichtig ist natürlich, dass die Beteiligten erkennen, dass ihre Kritik und ihre Vorschläge aufgenommen und weiterverfolgt werden”, ergänzt Rolf Eickmeier.

Zukunftsfaktor bürgerschaftliches Engagement

Als die Lemgoer Politik gezwungen war, deutliche Kürzungen und Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, fand eine Bürgerversammlung zum Sparhaushalt statt. Es gab dort nicht wirklich etwas zu entscheiden, die Sparmaßnahmen wurden verständlich erläutert, einige wenige Besucher konnten etwas “Luft ablassen” und am Ende stand die Erkenntnis: Es gibt keine Alternativen!

Immerhin vielleicht ein kleiner Fortschritt, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz zu zeigen. Da kommt der Gedanke auf, dies grundsätzlich bei Haushaltsberatungen zu machen – und zwar auch in besseren Zeiten und früh genug, damit der Bürgerwille noch in Entscheidungen einfließen kann.

Natürlich taucht dann auch die weitergehende Frage auf, welche Erfahrungen haben eigentlich die Kommunen gemacht, die das Verfahren eines “Bürgerhaushalts” praktizieren? Vielleicht sind einige auch ganz neugierig geworden und wollen Genaueres aus den Städten und Gemeinden erfahren, die bürgerschaftliches Engagement planvoll und systematisch betreiben. All die könnten sich etwas Zeit nehmen und Berichte einer Tagung mit dem Thema “Zukunftsfaktor bürgerschaftliches Engagement” durchsehen. Hier ist die Möglichkeit.

Dr. Serge Embacher in Lemgo

40 Jahre nach Willy Brandts Aufforderung “Mehr Demokratie wagen” erinnern sich viele SPD-Mitglieder an diese Aufbruchstimmung. Angesichts manch aktueller Verkrustungen, angesichts von Parteiverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung und angesichts sinkender Mitgliederzahlen in den Parteien könnte diese Idee vielleicht wieder lebendig werden.

Warum dabei nicht über Möglichkeiten zu mehr Bürgerbeteiligung nachdenken? Ein absoluter Fachmann, der innerhalb und außerhalb der Partei schon viele Denkanstöße gegeben hat, ist Serge Embacher aus Berlin. Er wird nach Lemgo kommen. Hier einige Überlegungen von Dr.Serge Embacher.

Die Diskussionsveranstaltung mit Dr. Serge Embacher findet am Montag, den 8. März ab 19.00 Uhr im “Roten Band der Gastlichkeit”, Breite Straße 29, statt. Der “Arbeitskreis Jugend und Politik”, die JuSos Lemgo und des Kreises sowie der Ortsverein laden ganz herzlich zu dieser sicher anregenden Diskussion ein.

Einwohnerversammlung – ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung?

**Der Rat der Stadt Lemgo hat eine Einwohnerversammlung beschlossen, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Haushaltsplan für 2010 stellen und Anregungen geben können. Dabei geht es um große Summen, die im städtischen Haushalt eingespart werden müssen. Der Schuldenstand Lemgos ist bekanntlich riesengroß. Erinnert man sich nur in der Not an eine solche Form der Beteiligung? Oder geht es ernsthaft um mehr Bürgerbeteiligung – und zwar dauerhaft und entsprechend organisiert? **

Immerhin tauchte in der Ratssitzung die Idee eines Bürgerhaushalts auf, der bereits in über 40 Städten praktiziert wird. Der “Arbeitskreis Jugend und Politik” hat sich über die Formen und Erfahrungen mit Bürgerhaushalten bereits informiert. “Wenn es diese Form der Bürgerbeteiligung gäbe, würde die Straßenbeleuchtung sicher nicht um 23 Uhr abgeschaltet und trotzdem das Geld auf andere Weise eingespart”, vertraut Arbeitskreissprecher Rolf Eickmeier auf die Vernunft des Bürgerwillens. Über aktuelle Erfahrungen mit Bürgerhaushalten berichtet der “Rat für nachhaltige Entwicklung”.

Deshalb sei es sinnvoll, in den politischen Gremien die Erfahrungen der Städte mit Bürgerhaushalten auszuwerten und die Vor- und Nachteile für Lemgo vorurteilsfrei zu prüfen. “Wir hoffen, dass die im Rat vertretenen Parteien verbindliche Bürgerbeteiligungsformen als Chance begreifen”, ergänzt Rolf Eickmeier.

Weitere Informationen.

Buchempfehlung: Bürgerbeteiligung als Weg zur lebendigen Demokratie

In der Buchbeschreibung heißt es: “Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich in kommunalen Beteiligungsprozessen engagieren, ist im Vergleich zu anderen Engagementbereichen gering. Lediglich 7% der 23 Millionen Engagierten in Deutschland geben an, sich am Wohnort in Beteiligungsprozesse einzubringen. <!–more–>

Offenbar glauben nur wenige Bürger/innen daran, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden. In Politik und Verwaltung wiederum scheuen viele Entscheider/innen die Zusammenarbeit mit den Bürger/innen vor Ort. Dies vielfach auch deshalb, weil sie befürchten, Macht abgeben zu müssen.

Die Autoren der vorliegenden Publikation beschreiben den »Teufelskreis«, der aus den gegenseitigen Vorbehalten der Bürger/innen und Entscheider/innen entsteht und machen Vorschläge für seine Überwindung. Die Autoren erheben die Forderung nach einer »Institutionalisierung« der Bürgerbeteiligung, die sowohl den Bürger/innen als auch den Entscheider/innen gerecht wird und in der sie ermutigt werden, sich auf einen gemeinsamen Dialog und Entscheidungsprozess einzulassen.

Helmut Klages/Ralph Keppler/Kai Masser: Bürgerbeteiligung als Weg zur lebendigen Demokratie. Bonn 2009, 28 S., 5,00 Euro, ISBN 978-3-941143-04-3”

Die Buchbestellung kann auch online erfolgen über eine Organisation, die Bürgerbeteiligungsprozesse unterstützt.

Immer mehr wollen “Demokratie wagen”

Immer mehr wollen “Demokratie wagen”, gerade auch Sozialdemokraten. Ein Beispiel: der neue SPD-Oberbürgermeister von Bonn, Jürgen Nimptsch. er hat bei der Wahl fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie seine Partei. Im VORWÄRTS heißt es, dass das Regieren nicht leicht sei gegen eine konservative Mehrheit und “mit einer nervösen SPD”. Jürgen Nimptsch setzt auf Offenheit und Bürgerbeteiligung.<!–more–>

Er sorgt für offene Diskussionen über die “zwei Welten” von alteingesessenem Bürgertum und sozialer Unterschicht, von Migrantenschicksalen und Geschäftsleuten mit zunehmenden Schwierigkeiten. “Nichts soll unter den Teppisch gekehrt werden”, sagt Jürgen Nimptsch. Wer Probleme lösen will, muss sie benennen, muss die Bürger einbinden, sie befragen nach ihrer Meinung. Was auf dem SPD-Bundesparteitag gefordert wurde, Demokratiewerkstatt, Reformwerkstatt, Nimtsch will das umsetzen, schreibt der VORWÄRTS.

Und weiter heißt es: Manche nennen das naiv. Bei einer Lasagne im lauten, vollen Bistro neben dem Rathaus setzt der Sozialdemokrat dem entgegen: “Wir haben in Bonn 56 Prozent Wahlbeteiligung gehabt bei den Kommunalwahlen. Das kann man so nicht hinnehmen und sagen: Dann sind es  eben so wenige und beim nächsten Mal noch etwas weniger..” Einen Prozess der Bürgerbeteiligung will ergegen die Lethargie organisieren.

“Mein Lieblingsprojekt zur Zeit ist die Koppelung der Haushaltsaufstellung 2011/2012 an eine Bürgerbefragung”, fährt er fort. Am Tag der Landtagswahl im Mai 2010 sollen die Bonner ihre persönlichen Einspar-Prioritäten ankreuzen können. Denn auch Bonn muss enorme Summen einsparen. Hausgemachte Probleme, die allgemeine Lage der Kommunalfinanzen – noch verstärkt durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne – schlagen voll durch.