Bürgerhaushalt für Lemgo denkbar?

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL haben einen Antrag eingebracht, in dem sie im Zusammenhang mit den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung einen Prozess der qualifizierten Bürgerbeteiligung einleiten möchten. Dieser Antrag wird zum ersten Mal in der Ratssitzung am 14. März beraten. Ist das ein erster Schritt in Richtung Bürgerhaushalt?

In Lemgo hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung gebildet, die die mittelfristige Haushaltskonsolidisierung vorbereiten soll. Zu den Vorschlägen dieser Kommission sollen sich die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger in einem geeigneten Verfahren äußern können, bevor der Rat endgültig darüber entscheidet, schlagen die drei Parteien vor.

Was der Bundesfinanzminister Dr.Wolfgang Schäuble von Bürgerhaushalten denkt, macht er in einem Vorwort für eine Plattform der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich.

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Positives Fazit: Bürgerhaushalt in Gütersloh

Wir haben schon häufig über neue Formen der Bürgerbeteiligung berichtet. In vielen Städten gibt es “Bürgerhaushalte”. Jüngstes Beispiel ist Gütersloh. Ende letzten Jahres waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Vorschläge für den Haushaltsplan 2011 zu machen. Anschließend konnten sie über die eingegangenen Vorschläge abstimmen. Je nach Thema werden die 30 „top“ bewerteten Vorschläge in die zuständigen Fachausschüsse eingebracht und dort zur Diskussion gestellt.

Natürlich geht es auch in Gütersloh nicht um die Aufstellung einer Wunschliste, sondern vor allem um Vorschläge zum Defizitabbau. Voraussetzung war eine verständliche Darstellung der finanziellen Voraussetzungen in den einzelnen Aufgabenfeldern der Stadt. Auf dieser Informationsbasis konnten die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge machen.

Maria Unger, die Bürgermeisterin, sieht das Verfahren positiv. Die Kritiker bemängeln, dass sich zu wenige beteiligt haben mit 1672 registrierten Benutzern,
328 Bürgervorschlägen und 52371 Bewertungen.

Einwohnerversammlung – ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung?

**Der Rat der Stadt Lemgo hat eine Einwohnerversammlung beschlossen, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Haushaltsplan für 2010 stellen und Anregungen geben können. Dabei geht es um große Summen, die im städtischen Haushalt eingespart werden müssen. Der Schuldenstand Lemgos ist bekanntlich riesengroß. Erinnert man sich nur in der Not an eine solche Form der Beteiligung? Oder geht es ernsthaft um mehr Bürgerbeteiligung – und zwar dauerhaft und entsprechend organisiert? **

Immerhin tauchte in der Ratssitzung die Idee eines Bürgerhaushalts auf, der bereits in über 40 Städten praktiziert wird. Der “Arbeitskreis Jugend und Politik” hat sich über die Formen und Erfahrungen mit Bürgerhaushalten bereits informiert. “Wenn es diese Form der Bürgerbeteiligung gäbe, würde die Straßenbeleuchtung sicher nicht um 23 Uhr abgeschaltet und trotzdem das Geld auf andere Weise eingespart”, vertraut Arbeitskreissprecher Rolf Eickmeier auf die Vernunft des Bürgerwillens. Über aktuelle Erfahrungen mit Bürgerhaushalten berichtet der “Rat für nachhaltige Entwicklung”.

Deshalb sei es sinnvoll, in den politischen Gremien die Erfahrungen der Städte mit Bürgerhaushalten auszuwerten und die Vor- und Nachteile für Lemgo vorurteilsfrei zu prüfen. “Wir hoffen, dass die im Rat vertretenen Parteien verbindliche Bürgerbeteiligungsformen als Chance begreifen”, ergänzt Rolf Eickmeier.

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Deine Stadt, dein Geld

“Deine Stadt – dein Geld”, das ist das Stichwort für die Mitbestimmung der Bürger in Köln über die Ausgaben – auch über die Ausgabenkürzungen. Bis zum 20.Dezember konnten die internetkundigen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen und andere Teilnehmer konnten diese Vorschläge bewerten. Die hundert besten Vorschläge diskutiert der Stadtrat.<!–more–>

Rund 10.000 Kölnerinnen und Kölner haben sich aktiv an dem Bürgerhaushalt beteiligt und 1254 Vorschläge gemacht, diese bis zum 20. Dezember fast 250.000-mal aufgerufen, 4.664-mal kommentiert und 38.470-mal mit PRO oder KONTRA bewertet.

Wie die Süddeutsche Zeitung (19/20.12.2009) berichtet, bestimmen inzwischen in 30 deutschen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger mit, wo investiert oder gespart werden soll.

Weltweit bekannt geworden ist diese Art der Mitbestimmung durch die brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre. Ende der 80er Jahre war sie durch Misswirtschaft und Korruption nahezu unregierbar geworden. Inzwischen werden dort durch das “Orcamento Participativo” alle Schichten beteiligt. 20 Jahre nach dem ersten Bürgerhaushalt sind Korruption und Vetternwirtschaft zurückgedrängt und der kommunale Haushalt ist weitgehend ausgeglichen, obwohl viel Geld in benachteiligte Stadtteile geflossen ist. Fast alle haben jetzt Anschluss an die Kanalisation und es gibt dreimal so viele Schule wie vorher.

Inzwischen gibt es weltweit 1.000 Städte, die einen Bürgerhaushalt haben – Großstädte wie Sevilla und Cordoba, Stadtteile von Metropolen in Paris, London oder Berlin, aber auch in vielenkleineren Städten. Sehr vorteilhaft ist es, dass dabei der Haushalt auch für Laien lesbar gemacht werden muss und dadurch viele Bürger Verständnis für politische Entscheidungen entwickeln.

Mehr Informationen auch auf buergerhaushalt.de.

Bürgerhaushalt – geht tatsächlich!

Der Haushaltsplan der Stadt soll zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden. Viele Kommunalpolitiker, besonders die, die schon lange im Geschäft sind, sagen: “Das geht ja garnicht!” Doch es geht. Wie es gehen kann, zeigt zum Beispiel der Bezirk Berlin-Lichtenberg. Am besten, mal anschauen! Geht das auch woanders? Natürlich. Diese und viele Formen der Bürgerbeteiligung werden hier vorgestellt. Ist auch in Lemgo mehr Bürgerbeteiligung wünschenswert und sinnvoll? Ihre Meinung interessiert auch andere. Schreiben Sie unter diesen Text einen Kommentar!