Neuaufbau der SPD ?

Dirk Becker sagte laut LIPPISCHE LANDESZEITUNG vom 23.09.2013: “Nach dem Ergebnis heute müssen wir die Chance des Neuaufbaus nutzen – mit neuen Gesichtern in Berlin. Und wir müssen uns wieder auf eigene Werte besinnen.” Einer Koalition mit der CDU erteilte er eine klare Absage.

Das sind ganz neue Töne. Es ist dann ja wohl anzunehmen, dass sich schon einige Funktionsträger der SPD Gedanken gemacht haben über die gegenwärtige und zukünftige Ausrichtung von Partei und Fraktion. Die Diskussionen auf dem kleinen Parteitag, der am Ende der Woche stattfindet, versprechen richtungsweisend zu werden.

Es kommt für die SPD darauf an, die im aktuellen Programm festgelegten sozialpolitischen Forderungen verständlich, aber auch geradlinig und dauerhaft glaubhaft zu vertreten – vom Mindestlohn bis zur Bürgerversicherung. Sollte der Eindruck entstehen, dass dies in einer großen Koalition nicht mehr gilt, dann gute Nacht SPD. Ihre zukünftigen Stimmanteile lägen dann vielleicht um 20 Prozent.

Es kommt zudem darauf an, ernsthaft die vielen an die große Gruppe der Nichtwähler verloren gegangen Verlierer von Hartz IV und Renten-Herabsetzung zurückzugewinnen. Da das sehr schwer sein wird – die Glaubwürdigkeit der SPD ist bei vielen weg -, müssten die Zusammenarbeit mit der LINKEN in Erwägung gezogen werden.

Nicht zuletzt müsste deutlich werden, wie fatal die Merkelsche Europa-Krisenpolitik ist. Eine sozialdemokratische Europa-Alternative müsste zusammen mit befreundeten Parteien in Europa konsequent gefordert werden. Ob das jemals Wirklichkeit werden kann.

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Doch noch etwas zur Bundestagswahl

Wolfgang Lieb stellt noch einmal einige Zahlen und Fakten zusammen, die wesentliche Probleme unserer Gesellschaft erfassen. Vielleicht es ja doch immer mal möglich, die Oberflächlichkeit der Führungsmedien zu vermeiden, die sich lieber mit Halsketten und Fingergesten beschäftigen.

Hier also die herzliche Empfehlung eines ernsthaften politischen Textes.

Vor 38 Jahren Bundestagswahl

Vor 38 Jahren, am 19.November, bei der Bundestagswahl 1972, wurde Willy Brandts Entspannungspolitik machtvoll bestätigt. Die Mehrheit unseres Volkes war die Eskalation zwischen Ost und West leid. Eine große Mehrheit unterstützte die Ostpolitik. Aber nicht nur das. Es wurde erkennbar eine Politik sozialer Gerechtigkeit gemacht. Und es wurde die Macht des Kapitals offen genannt und öffentlich pfiffig entlarvt. Unvergessen die Plakate von Klaus Staeck mit Slogans wie “Die Reichen müssen noch reicher werden. Deshalb CDU” oder “Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.”

Und das Ergebnis? Die SPD gewann 45,8 Prozent der Stimmen.

Schöne Erinnerungen

Lippische JuSos mit Frank-Walter SteinmeierHerrliches Wetter – tolle Stimmung – gute Musik – überzeugende und begeisternde Reden: das war die Wahlkampf-Abschlusskundgebung der SPD in Detmold. Frank-Walter Steinmeier beschrieb in emotionalen Worten seine Bindung an Lippe, wo sich für ihn grundlegende Charakterprägungen entwickelt haben. Zuverlässig arbeiten, nicht großspurig reden, sondern Probleme lösen – all das gehört dazu.<!–more–>

Diese Fähigkeiten hat Frank-Walter Steinmeier inzwischen sichtbar für alle Welt immer wieder unter Beweis gestellt. Peer Steinbrück, wenige Stunden vorher vom G-20-Gipfel aus Pittsburgh zurückgekehrt, machte präzise und humorvoll deutlich, dass es in den nächsten Tagen um eine Richtungsentscheidung gehe.

Deutschland könne es sich nicht leisten, durch Schwarz-Gelb die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Denn weitere Einnahmeausfälle des Staates durch die versprochenen Steuersenkungen bedeuteten entweder eine noch höhere Verschuldung als Last für unsere Kinder und Kindeskinder oder drastischge Ausgabenkürzungen. “Wo wohl?” fragte Peer Steinbrück nur rhetorisch. Natürlich in den sozialen Versicherungssystemen. Mit Verlagerung der Risiken auf jeden Einzelnen. Vielleicht gibt es dann eine Kranken-Kasko-Versicherung, in der sich die meisten nur noch Teilkasko leisten können.

Frank-Walter Steinmeier beschrieb die Hauptpunkte seines “Deutschlandplans”. “Ich werde immer mit ganzer Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen kämpfen. Deshalb mache ich Politik”, rief er seinem lippischen Publikum zu. Der Staat müsse und könne die Bedingungen für die stärkere Nutzung regenerativer Energien verbessern, die Oköindustrie unterstützen, das Energieeinsparpotenzial erhöhen – und bei all den Maßnahmen erreichen, dass dabei Arbeitsplätze geschaffen werden. Dringend notwendig würden Arbeitsplätze im Bereich der medinzinischen Berufe und der Pflege und natürlich schwerpunktmäßig in der Bildung.

Grundlage aller Maßnahmen jedoch sei die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Nur so könne die soziale und wirtschaftliche Balance in unserer Gesellschaft erhalten bleiben.

Frank-Walter Steinmeier fragte in die Menge: “Welche Politik-Vorschläge hat in den letzten Monaten oder den letzten zwei Jahren die Merkel-CDU gemacht?” – “Keine Antwort ist auch richtig”, fuhr er fort. “Tatsächlich keinen einzigen konkreten Vorschlag. Als es vor Monaten während der auch auf Deutschland hereinbrechenden Krise auf politisches Handeln ankam, waren es die SPD-Minister die konkrete Maßnahmen durchsetzten.”

“Auch wenn Angela Merkel am Schreibtisch Konrad Adenauers sitzt und mit seinem Zug bei Kaffee und Kuchen durch die Lande fährt und aus dem Fenster guckt, wollen wir nicht zurück in die Vergangenheit”, rief Frank-Walter Steinmeier unter dem Jubel der Zuhörer.

Schon der lippische Bundestagskandidat Dirk Becker hatte vor den Hauptrednern deutlich gemacht: “Wir wollen nicht zurück in die Kohl-Zeit. Deshalb muss es bei dem Ausstiegsvertrag für die Atomkraft bleiben. Wir brauchen ab 2021 die Kernenergie nicht mehr. Auch wenn FDP und CDU jetzt zu Handlangern der Atomindustrie werden, damit die Tag für Tag Riesengewinne machen.”

Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten schließlich noch viel Gelegenheit mit Genossinnen und Genossen, mit Freunden und Bekannten zu sprechen und dabei Autogramme zu geben.

Hocherfreut über ihr Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier waren die Mitarbeiterinnen der Spernau-Klinik aus Bad Salzuflen, die sich schon seit Monaten im Kampf um Tariflöhne befinden und seit einiger Zeit von ihrem Arbeitgeber ausgesperrt sind. Frank-Walter Steinmeier wird sich persönlich um die Interessen der Mitarbeiterinnen kümmern, um zusammen mit ihrer Gewerkschaft Lösungen zu finden.