„Arme Menschen verzichten auf ihr Wahlrecht“

Wahlen

D.Bierdel/pixelio

Das ist die Schlagzeile der LIPPISCHEN LANDESZEITUNG vom 12.12.2013 (Kommentar). Das hat die Bertelsmann-Stiftung nach einer umfangreichen Analyse der Bundestagswahl durch Prof. Vehrkamp u.a.  herausgefunden. Besorgniserregend. Zum einen, weil mit Recht von einer „sozialen Spaltung der Demokratie“ gesprochen werden kann. Die sozial Schwächeren setzen sich durch Wahlen nicht mehr für die Verbesserung ihrer Situation ein.  Zum anderen, weil die machtorientierten Parteien ihre Mehrheiten bereits ohne diese Wählerschichten suchen Sie machen aus Eigeninteresse  Politik für besser Gestellte. In einem solchen System ist es übrigens kein Wunder, dass die SPD sich bei 20 Prozent der Wählerstimmen einpendelt. Weiterlesen

Geheimdienste hebeln Grundrechte aus – was tun?

Ganz aufschlussreich ist der “Selbstversuch” Jens Bergers, der einmal versucht hat, die Daten von Google und Facebook über sich selbst und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu erkunden. Er zeigt auch, wie das geht. Jeder kann diesen Selbstversuch einmal erproben. Er listet dann einige Möglichkeiten auf, sich dieser Datensammelei zu entziehen. Auch das kann jeder ebenso machen.

Die politische Dimension sollte darüber natürlich nicht vergessen werden. Politiker und Politikerinnen haben die Pflicht mindestens zur Kontrolle aller Aktivitäten von Geheimdiensten und vor allem haben sie die Pflicht, unsere Demokratie mit den Grundrechten zu schützen. Das haben sie offensichtlich nur ungenügend geschafft.

Es kann eigentlich doch nicht sein, dass die Politik nicht nur der Macht der internationalen Finanzindustrie rat- und machtlos hinterherhechelt, sondern auch von den Geheimdiensten ausmanövriert wird. Und es darf erst recht nicht sein, dass die Politik diese Aushöhlung von Verfassungsgrundsätzen bewusst fördert. Aber wahrscheinlich ist das die Realität.

Lemgoer AK-Veranstaltung live im Internet

Das war eine Premiere. Eine Veranstaltung des Arbeitskreises “Zukunft für Lemgo” wurde am 23.05.2012 live ins Internet übertragen und kann nun in voller Länge auf youtube in Erinnerung gerufen werden. Zugegeben, die Qualität der Aufnahmen ist verbesserungswürdig. Ermöglicht haben das Mitglieder der PIRATEN-Partei. Es ging um die Frage “PIRATENdemokratie – Herausforderung für alle Parteien?”

Die verschiedenen Internet-Werkzeuge der PIRATEN wurden in der Praxis vorgestellt. Aber auch Vertreter der GRÜNEN und der JuSos stellten ihre Möglichkeiten vor. All dies ist hier umfassend dokumentiert.

Einige der aufgeworfenen Fragen können hier weiterdiskutiert werden.

Bürgerbeteiligung zur Beruhigung?

Leben wir noch in einer echten Demokratie? Es gibt Wissenschaftler, die sagen, wir leben in einer Gesellschaft, die “Demokratie” genannt wird, aber längst nicht mehr wirklich demokratisch ist – “Postdemokratie” genannt. Die demokratischen (Wahl-)Verfahren sind nur noch ein schöner Schein, der die wirklichen Machtverhältnisse verschleiert. In Wirklichkeit regieren sogenannte Experten mit ein paar Wirtschaftsbossen und ein paar Politikern. Was in diesen Zirkeln festgelegt wird, nennt man dann “alternativlos”. Angela Merkel möchte eine “marktkonforme Demokratie”, also eine Staatsform, die dem Finanzkapital unterworfen wird.

Auch wenn diese Gesellschaftsanalyse stimmt, gibt es auch etwas anderes. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, sich verständigen, diskutieren und Aktionen organisieren – erleichtert durch das Internet. Sie sind manchmal mutig und machen vielen anderen Mut. Verkrustete Staaten und Terrorregime werden ins Wanken oder zu Fall gebracht.

Da auch unsere “Postdemokratie” immer mehr Krisen produziert, die nur noch auf Kosten der breiten Masse der Steuerzahler/-innen ausgeglichen werden können, um alle Zins- und Spekulationsgewinne abzusichern, kommen z.B. auch Angela Merkel oder die SPD auf neue Ideen. Wir machen auch Bürgerbeteiligung, heißt es nun. Warum wohl? Natürlich, um die bisherige neoliberale Politik unbehelligt fortsetzen zu können.

Da die Absicht durchschaubar ist, sollten die selbstorganisierten Formen des Bürgerprotests und die eigenständige Entwicklung von Alternativen verstärkt fortgesetzt werden. Da gibt es viel zu tun.

Lemgo: Jugendparlament zu teuer

Die Lemgoer Südschule hat ein Schülerparlament. Die Parlamentarier wurde vor kurzem im Ratssaal von Bürgermeister Dr. Austermann empfangen. Kinder sollen mitbestimmen, so will es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Kinder können das auch. Je früher und je regelmäßiger sie die Erfahrung machen , dass ihre Überlegungen und Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden, desto fester bilden sich demokratische Überzeugungen heraus.

Schülerparlamente, also die aktive demokratische Teilhabe in der Schule, sind deshalb sicher die wichtigste Basis für die Entwicklung unserer Demokratie. An allen Schulen – in der Grundschule beginnend – sollten deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler in die Demokratie hineinwachsen und die demokratischen Grundsätze anwenden.

Dabei gibt es eine Grundbedingung: Die Kinder und Jugendlichen müssen wirklich etwas beschließen können, was verwirklicht wird oder in weiteren notwendigen Beratungen als ernstgenommener Vorschlag verhandelt wird.

In vielen Städten gibt es aus diesen Überzeugungen heraus ein Jugendparlament. Die Schülervertretungen aller Schulen, Vereine und freien Gruppen einer Stadt debattieren in einem gewählten Parlament über ihre Interessen und bringen Sie in die kommunalpolitischen Gremien ein. Sie haben Sitze und Stimmen im Jugendhilfeausschuss und ihre Anträge werden sachgemäß behandelt und beraten. Jugendparlamente haben die organisatorische Unterstützung ihrer Stadt und die notwendige finanzielle Ausstattung.

Warum gibt es das in Lemgo nicht? Immerhin haben die Jungsozialisten vor einiger Zeit erreicht, dass im Jugendhilfeausschuss über die Erfahrungen im Gütersloher Jugendparlament beraten wurde. Natürlich wurde eine solche eher unbequeme Angelegenheit dann wieder vertagt. Höchstwahrscheinlich auf den Sanktnimmerleinstag.

Denn ein Argument schlägt alle anderen: Ein Jugendparlament würde Kosten verursachen. Aber Lemgo hat angeblich kein Geld – auch natürlich nicht für den Aufbau und die Unterstützung demokratischer Fähigkeiten und Überzeugungen. Ablehnung durch Vertagung also alternativlos!

Mehr Demokratie mit der SPD-Bundestagsfraktion

“Flüssige Demokratie” oder “liquid democracy” – was ist das denn? fragen bestimmt viele. Das Erstaunliche ist, die SPD-Bundestagsfraktion ruft als erste Fraktion dazu auf, diese Form der Mitsprache und Mitbestimmung zu nutzen. Also, wer macht mit?

In sechs Themenfeldern werden alle Bürgerinnen und Bürger, offensichtlich auch Nicht-Parteimitglieder, aufgefordert Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden, so dass am Ende des Jahres gemeinsam erarbeitete Vorschläge von der SPD in praktische Politik umgesetzt werden können.

So die Theorie. aber die Praxis hat begonnen. Diese Form von “Mehr Demokratie wagen” kann natürlich nur funktionieren, wenn viele mitmachen.

Übrigens, diese Form von Demokratie wird auch ganz stark eingesetzt und erprobt von der neuen Parteienkonkurrenz, den PIRATEN.

Vielleicht möchte jemand mehr über das Projekt der “liquid democracy” mit der dazugehörigen Software erfahren.

Attac zur Finanzkrise

Attac und andere Organisationen rufen zu weiteren Aktionen auf gegen die weitere Umverteilung – in ganz Europa – von unten nach oben, gegen die Macht des Finanzkapitalismus und die offensichtliche Aushöhlung der Demokratie. “Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass dies auch ein Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus bis hin zu Krieg ist. Die eigentlich dringend anzugehenden ökologischen Herausforderungen geraten zunehmend aus dem Blick”, schreibt Attac.

Die Beschreibung und Analyse der gegenwärtigen Situation ist nicht zu widerlegen. Beklemmend jedoch ist, dass die deutsche Regierung den verhängnisvollen Weg im Interesse des Finanzkapitalismus mit dem Sozialabbau breiter Bevölkerungsschichten in ganz Europa durchsetzt. Frau Merkel präsentiert das mit ihrer gestressten Biederfrau-Miene so überzeugend, dass bei uns kein ernsthafter Protest aufkommt.

Politisch und ökonomisch wird uns das teuer zu stehen kommen. Wieso sorgen die Oppositionsparteien – auch die SPD gehört im Bund ja eigentlich dazu – nicht dafür, dass in ihren Mitgliedschaften eine breite und fachlich fundierte Diskussion geführt wird?

Hier der Aufruf von Attac.

Wir legen ihnen den gesamten Newsletter von Attac ans Herz

Übrigens: Die Lemgoer Attac-Gruppe trifft sich alle 14 Tage in der Laubke, Alte Schule um 19.00 Uhr. Weitere Infos hier.