Steuervermeidung in Europa

Der systematischen europäische Steuervermeidung der großen internationalen Konzerne soll tatsächlich Einhalt geboten werden, sagt die EU-Kommission. Also, setzen wir erst einmal eine Kommission ein, die darüber berät. Vielleicht könnten die einzelnen Staaten dann untereinander Steuer-Informationen austauschen. Manche sagen aber auch schon, sie hätten darüber nichts Genaues. Und die EU-Kommission möchte die nationalen Spielräume im Steuer-Unterbietungswettbewerb weiter zulassen. Die WELT berichtet und die ANSTALT. Weiterlesen

Advertisements

„Was bringt Europa für Lippe?“

Westendarp/pixelio

Westendarp/pixelio

Brauchen wir die EU wirklich bzw. hat sie nicht mehr Nachteile als Vorteile? Zum Beispiel mit dem sogenannten Bürokratie-Monster in Brüssel? Bei der Europawahl 2014 haben in Lippe nur knapp 54 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt mit abgestimmt. Und was im riesigen Europaparlament geschieht, kriegen viele kaum mit. Die politische Lage in Europa und in den Krisenregionen der Welt ist unübersichtlich und verwirrend. Nicht wenige sympathisieren dann mit einfachen Parolen oder wenden sich ab von der Politik. Aber das kann keine Lösung sein. „Also, schauen wir doch einmal genauer hin, was Europa für uns hier in Lippe bedeutet und diskutieren darüber“, sagte sich der Arbeitskreis „Zukunft für Lemgo“ und organisiert zusammen mit dem Kreis Lippe einen Europa-Abend. Weiterlesen

Hinter den Worten

Hohe Staatsschulden – der Staat muss sparen. Infrastruktur und Sozialleistungen abbauen: Die aktuelle Kernaufgabe fast aller Kommunen. In Lemgo gibt’s dafür eine parteiübergreifende Kommission, die hinter verschlossenen Türen schon einmal alles festzurrt. Andererseits gibt es angeblich einen “Aufschwung XXL” und immer mehr “versicherungspflichtige Beschäftigung”.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass vor allem Beschäftigung im Niedriglohnsektor, bei Leiharbeit und Teilzeitjobs geschaffen wird. Die Lohnerhöhungen liegen gegenüber dem Vorjahr um die 1 Prozent (inflationsbereinigt), die Einkommen aus Selbstständigkeit und Vermögen sind um ca. 9 Prozent gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Zahlen und Fakten

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass der “Aufschwung” schon seit langer Zeit zum großen Teil auf die Exporte zurückzuführen ist. Warum sind die deutschen Waren und Dienstleistungen für das Ausland so günstig? Weil die Löhne in den letzten Jahren nicht gestiegen sind und Sozialdumping mit Hilfe von Hartz IV in großem Stil stattfindet.

Hinter diesen Worten erkennt man nicht, dass die deutschen Exportüberschüsse die Schulden der anderen (europäischen) Staaten sind.

Je höher unsere Überschüsse desto größer sind Schuldenprobleme anderer Staaten in Europa. Durch die EU sollen diese Defizite aufgefangen und ausgeglichen werden. Denn dieser Kreislauf soll ja möglichst immer so weiter gehen. Die Zeche wird selbstverständlich aus dem Staatshaushalt, also von allen Steuerzahlern beglichen – nicht etwa auch von denen, die überproportional davon profitieren.

Also noch mal: Die Unternehmen verdienen satt an den Exporten. Dadurch werden die Schuldenkrisen anderer Länder so vergrößert, dass aus allgemeinen Steuermitteln ein Ausgleich geschaffen werden muss. Eine Super-Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben.

Übrigens: Zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite brauchen gerade die Importländer große Bankenkredite. Deren Zinsen steigen mit der Dringlichkeit und manchmal auch der Unsicherheit der Kredite. In der Umverteilungsmaschinerie springen dann die nationalen Steuerzahler ein, damit die Großbanken ihre extrem hohen Zinsen weiter kassieren können.

Den Banken sind diese steuerzahlergestützten Gewinne allerdings nicht genug. Sie spekulieren und wetten auf alles, was sich in Geld ausdrücken lässt: auf das Steigen und Fallen von Kreditwürdigkeit, auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und natürlich auch auf Nahrungsmittel – eigentlich auf alles, auch auf die Währungen ganzer Staatengemeinschaften. Selbstverständlich wird dabei auch versucht, Kursverläufe im eigenen Profitinteresse zu beeinflussen. Und die Regierungen lassen die Großbanken gewähren. Natürlich auch die deutsche, damit unsere Banken keine Nachteile gegenüber ausländischen haben.

Eins ist klar: Dieser Kreislauf muss in Gang gehalten werden – jedenfalls solange noch normale Steuerzahler auszubeuten sind.

Zur Erinnerung: Die Schuldenuhr tickt zusammen mit der Vermögensuhr.