Was hat Yanis Varoufakis eigentlich gesagt?

Was hat der griechische Finanzminister u.a. in der berühmt gewordenen Jauch-Sendung eigentlich inhaltlich gesagt? Es ist schon wichtig zu wissen. Deshalb die unten stehende Übersetzung einer Stellungnahme zum Verhältnis Griechenlands zu Deutschland und zu seiner Sicht der Krise? Der von der Jauch-Redaktion  aus dem Zusammenhang gerissene „Stinkefinger“ hat natürlich alles Inhaltliche seitdem überlagert. Jauch hat selbstverständlich noch nicht einmal den Anstand besessen, diese Art der Aussagen aus dem Zusammenhang reißenden Verfälschung zuzugeben oder sich gar dafür zu entschuldigen. Der leitende Redakteur der Zeitschrift „Brand1“ Jens Bergmann sagte zurecht im Deutschlandfunk. „Jauch ist der am stärksten überschätzte Journalist Deutschlands.“ Hier das gesamte Interview mit Jens Bergmann, der natürlich auch über die Satire-Entlarvung von Video-Wirklichkeiten durch Jan Böhmermann spricht. Weiterlesen

Noch einmal: Deutschland gegen Griechenland

Als Leser der NachDenkSeiten sollen heute noch einmal drei Pressetexte ausgewählt werden – leider in der wachsenden Befürchtung, dass weiter Unvernunft, Unehrlichkeit, Gewissenlosigkeit und Zynismus in der deutschen großen Koalition zusammen mit den gutsituierten Medienmachern die Oberhand behalten werden. Trotzdem noch einmal drei Gedankenanstöße. Weiterlesen

Die verhängnisvolle deutsche Politik wird fortgesetzt

Frau Merkel arbeitet nach ihrem Urlaub wieder, ist eine der Top-Meldungen dieser Tage. Sie kann also ihre verhängnisvolle Politik ungehindert fortsetzen. Sie hat dabei die volle Medien- und Stammtisch-Unterstützung. Am deutschen dummdreisten Wesen soll der Rest Europas genesen, so fordern es die Röslers und Söders immer unverhohlener. Immerhin gab es aus Sigmar Gabriels Babyurlaub endlich klare Kritik am Banken- und Finanzsystem. Und der NRW-Finanzminister macht endlich ernst mit der Verfolgung von krimineller Steuerhinterziehung.

Lichtblicke in der SPD – endlich. Aber sofort kommt der große Gegenschlag von dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Damit die nationalistische Angstmache funktioniert, übernimmt er krasse Fehlrechnungen des sogenannten Ökonomen Prof. Hans-Werner Sinn. Er behauptet krass falsch, der deutsche Steuerzahler müsse in der eskalierenden Euro-Krise für 1 Billion Euro gerade stehen. Panikmache zur Unterstützung verhängnisvoller deutscher Politik – nachzulesen bei Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

Dazu passt auch “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Gespräch mit Heiner Flassbeck

Lukas Zeise in Detmold: „Euroland wird abgebrannt“

Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Lukas Zeise wundert sich, dass so wenige ihre Stimme erheben gegen die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik und die Menschen in Europa. In einer Vortragsveranstaltung in der Detmolder Stadthalle beschrieb er fachkundig und überzeugend die Ursachen der gegenwärtigen Krisen in Europa und die gefährliche deutsche Politik des Kaputtsparens.

Er sieht die Entstehung der jetzigen Staatsschuldenkrise im unkontrollierten internationalen Finanzsektor und der Entscheidung der Politik, die Kapitalerhaltung durch Steuermittel durchzuführen. Wenn die Staaten immense Summen in den Finanzsektor pumpen, verschulden sie sich und wollen als Reaktion andere staatliche Ausgaben, vor allem auch im sozialen Bereich, kürzen. Angela Merkel versucht dies anderen Ländern noch aufzuzwingen.

Aber auch der Euro habe einen Konstruktionsfehler. Wenn es keine Ausgleichsmechanismen zwischen den Staaten gebe, würden die export-starken immer stärker und die Schwächeren immer schwächer. Das sei nun einmal die Funktionsweise des Kapitalismus. Die schwächeren Länder würden noch zusätzlich durch viel höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bestraft. Dieser unsolidarische Mechanismus werde durch Deutschland ständig weiter forciert.

Lukas Zeise sieht keine Chancen, mit den gegenwärtigen Maßnahmen aus der Euro-Krise herauszukommen. Ohne die grundlegende Veränderung des Finanzsektors mit starker Kontrolle und europäischer Solidarität sei nichts zu machen. Das bedeute, dass die Großvermögen einen Schuldenschnitt mittragen müssten. Das sei, so betonte Lukas Zeise, nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern die Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit.

Das Veranstalterbündnis aus Attac, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, verdi, GEW, AUF und AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD will weitere Veranstaltungen zum Thema “Eurokrise” organisieren.

Europas Brandstifter und Brandstifterinnen

“Die Finanzkrise hat sich binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht”, schreibt Jens Berger auf den NachDenkSeiten. Er analysiert die Krise in Spanien und verdeutlicht die Gefahren eines europäischen Flächenbrands.

Glaubt eigentlich noch irgendjemand, Deutschland käme ungeschoren davon? Warum wohl gehen die Aufträge der europaorientierten Exportindustrie deutlich zurück? Auch die Hoffnung auf einen Ausgleich durch die Geschäfte mit China, Indien, Brasilien oder den USA erfüllen sich längst nicht im erhofften Maße. Aber immer noch wird die Merkel-Politik mit weiterer Brandbeschleunigung von vielen in Deutschland geduldig unterstützt.

Hier die Analyse Jens Bergers.

Deutschland profitiert (noch) von der Euro-Krise

Was meinen Sie, wieviel hat Deutschland schon an das krisengeschüttelte Griechenland überwiesen? Falls Sie dies nicht genau wissen, befinden sie sich in guter Gesellschaft. Auch die von MONITOR befragten Bundestagsabgeordneten wussten das nicht. Sie wussten auch nicht, wie hoch die Zinsvorteile Deutschlands bei der derzeitigen Ungleichgewichten in Europa bis jetzt schon gewesen sind. Hier die nachlesenswerten Informationen von MONITOR.

Die Auflösung dieser Fragen: An Griechenland wurden bisher 15,2 Mrd. Euro überwiesen. Zinsvorteile Deutschlands: 45 bis 60 Mrd. Euro.

Die Abwertung des Euros hat der deutschen Exportindustrie noch einmal Vorteile innerhalb Europas gebracht. Die Exportungleichgewichte sind übrigens eine der Ursachen für die Krise in Europa.

Prof. Andreas Fisahn kritisiert die Entmachtung der Parlamente

Professor Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) macht in der Wochenendausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG deutlich, dass der sogenannte Fiskalpakt die Rechte der Parlamente aushebelt. Kontrolle und Macht werden weiter an die europäische Exekutive, die Brüsseler Kommission, vergeben. Und das auch noch mit einem jetzt beschlossenen Automatismus. Sein Text endet mit dem Fazit: “Alle Gewalt geht von der Exekutive aus.”

Als Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie erklärt er, dass die vom deutschen Verfassungsgericht formulierten Grundsätze eine solche Machtverschiebung nicht ohne weiteres zulassen. “Die Budgethoheit des Parlaments als zentrales Element der Demokratie lässt sich durch einen völkerrechtlichen Vertrag schlechterdings nicht aushebeln. Wenn der Bundestag nach der rechtlichen Steuerung nun auch die Steuerung über das Geld nach Brüssel abgibt, verkommt das Parlament zur Politikshow. Die wahre Politik macht die Exekutive.”

Vor kurzem wies Prof. Andreas Fisahn in einer Veranstaltung des Arbeitskreises “Zukunft für Lemgo” im Lemgoer Stadtpalais darauf hin, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen in sich widersprüchlich sind und in extremer Weise die Finanzindustrie mit Steuermitteln päppeln.

Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag

Die aktuellen Wirtschaftsdaten für Portugal zeigen drastisch nach unten. Die Nachfrage geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Die Zinsen für Staatsanleihen wie auch für die Kreditausfallversicherungen steigen – “dabei macht auch Portugal fleißig, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land vorschreiben. Kürzen, kürzen, kürzen. Den Mindestlohn, die Renten, die soziale Absicherung, den Kündigungsschutz. Damit bestreitet Portugal den gleichen Maßnahmenkatalog wie Griechenland”, schreibt der Gewerkschaftsnewsletter “Klartext”.

Der DGB-Newsletter schreibt weiter: “Die Alternative zur Sparpolitik der Troika ist eine Investitions- und Modernisierungsoffensive für Europa. Durch ein nachhaltiges Investitionsprogramm ließen sich Arbeitsplätze schaffen und durch expansive Industriepolitik kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.”

Die Reichen werden immer reicher – besonders in Deutschland

Eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt, dass sich die Einkommensschere nur in Japan, China und Russland stärker geöffnet hat als in Deutschland. Sie empfiehlt „Umverteilung mit Wachstum“ – ganz auf einer Linie mit der konservativen OECD.

Die Reichen werden immer reicher – besonders in Deutschland’’

Der DGB schreibt weiter: “Gerade hierzulande sind die unteren Einkommen laut OECD besonders stark gesunken. Geringverdiener haben heute nur noch halb soviel Geld wie Bezieher mittlerer Einkommen. Sind die Einkommen Vollzeitbeschäftigter im internationalen Vergleich noch relativ ausgeglichen, so steigt der Gini-Koeffizient – Maß für Ungleichheit – unter Berücksichtigung der atypischen Beschäftigungsformen auf angloamerikanisches Niveau. Die Lohnabschläge, die befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten hinnehmen müssen, sind in Deutschland doppelt so hoch wie im OECD-Schnitt. Der wachsende Niedriglohnsektor mit Leiharbeit auf Rekordniveau und verfestigter Langarbeitslosigkeit ist die Schattenseite des deutschen Modells.

Hier will Merkel weitermachen: Europaweit das Arbeitsrecht flexibilisieren, den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen vorantreiben. Aber die deutsche „Stabilitätskultur“ vergrößert die Ungleichheit und verstärkt die internationalen Ungleichgewichte – die Krise verschärft sich. Die zunehmende Lohnspreizung und die Wachstumsprognosen für 2012 belegen das.

Breite Bevölkerungsschichten können am Wachstum erst teilhaben, wenn die Umverteilung von unten nach oben beendet wird. Die Politik muss den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen, sowie Kapitalerträge und Erbschaften höher besteuern. Rückendeckung hätte sie von der Bevölkerung.”

Klaus Ernst hat recht, wenn er schreibt:”Athen braucht einen New Deal”.

Danke Griechenland

Es gab Zeiten, da war Deutschland auf einen Schuldenerlass anderer Länder angewiesen. 1953 verzichteten im Londoner Schuldenerlass 65 Länder auf ihre Ansprüche Deutschland gegenüber. Griechenland gehörte dazu.

Es ging 1953 um die Regelung der Vorkriegsschulden im Ausland, die zum großen Teil aus nicht geleisteten Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg bestanden.Es blieben rund 14 Milliarden übrig. Dazu kamen Nachkriegsschulden über rund 16 Milliarden D-Mark. Zusammen ergab sich eine Forderung von 30 Milliarden, der eine Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik von 70 Milliarden gegenüberstand.

Die 65 Gläubigerstaaten hatten ein Einsehen. Am Ende gewährten sie dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches einen Erlass von 50 Prozent der gesamten Auslandsverbindlichkeiten. Die Rückzahlung der Schulden wurde gestreckt bis zum Jahr 1988. Es kamen wachstumsförderliche Maßnahmen hinzu, insbesondere die Marshall-Plan-Hilfe. Das war die Grundlage für das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder.

Danke Griechenland, müsste man sagen. Na ja, Angela Merkel wurde ja erst 1954 geboren und wuchs dann in der DDR auf.

Quelle: FRANKFURTER RUNDSCHAU

Ach ja, DER FREITAG erinnert uns an den „Reichskommissar“, den das Deutsche Reich 1940 unmittelbar nach der Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht bei der Griechischen Notenbank zur zwangsweisen Aufbringung der Besatzungskosten einsetzte.”

Deutscher Finanzkolonialismus – Empört euch!

Hier auf SOZDEMOLEMGO fand sich lange Zeit kein neuer Artikel. Das Schweigen ist sicher auch ein Zeichen für die Aussichtslosigkeit, soziale und demokratische Grundsätze zu vertreten angesichts der brutal unsozialen und undemokratischen Politik unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin. “Aber”, sagen sich viele, “uns geht’s ja noch gut. Da fragen wir lieber nicht nach, auf wessen Kosten das geht.” Sogar die SPD-Führung hat kapituliert und will Merkel nicht kritisieren und den kommenden Wahlkampf nicht gegen sie führen. Unfassbar, was aus einer ehemals sozialdemokratischen Partei geworden ist, die immer von internationaler Solidarität sprach.

Doch zwei Texte brechen das Schweigen nun doch auf. Wie schon so oft ist das ein Kommentar auf den NachDenkSeiten von Jens Berger, der einige Erklärungen zur gegenwärtigen Situation bietet, und es ist die vernichtende Kritik von linken SPD-Mitgliedern an ihrer Parteiführung. Jens Berger schreibt: “Anstatt echte Führungsstärke zu beweisen und der Eurokrise zum Wohl der Europäer abseits der eingeschlagenen ideologischen Trampelpfade zu begegnen, zeigt sich Merkel einmal mehr unbelehrbar und zwingt ganz Europa den neoliberalen Kurs auf, unter dem Deutschland schon lange zu leiden hat. Das ist weitaus mehr als eine bloße Frage der Ideologie, führt ihre Politik doch dazu, dass Millionen Menschen, die nichts für die Krise können, ihre Arbeit verlieren, Lohneinbußen hinnehmen und – was wohl am schwersten wiegt – ganzen Generationen ihre Chance an der sozioökonomischen Teilhabe nimmt. Nur ein Narr wird glauben, dass die Millionen junger Spanier, Italiener, Griechen und Iren, die heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen, nicht ihren Glauben an die Demokratie verlieren. All dies scheint die deutsche Presse nicht zu stören.” (Hier sein lesenswerter Text.

Auch die “Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten” macht ein wenig Mut. In einer satirischen Polemik kritisiert sie in aller Deutlichkeit und Schärfe, dass die eigene Parteiführung vor der Merkelschen Politik die “weiße Flagge hisst”. Sie beschreibt in aller Klarheit die Widersprüche und Fehler der neoliberalen und unbelehrbaren deutschen Regierungspolitik. “Hat die SPD kapituliert angesichts der Lobeshymnen, die von interessierten Medien derzeit wieder auf die Kanzlerin tagtäglich verfasst werden? Hat man im Willy-Brandt-Haus und der Bundestagsfraktion vergessen, dass die Regierungschefin für eine Politik steht, die im Inland eine immer größere Kluft bewirkt zwischen wenigen Vermögenden und dem Rest der Gesellschaft, der durch Reallohnverluste, prekäre und befristete Jobs sich zusehends verunsichert und perspektivlos fühlt?

Hat man vergessen, dass die von ihr geführte Bundesregierung knallhart die Interessen der Banken und Versicherungen, der Energie-, Gesundheits- und Pharmakonzerne oder auch einflussreicher Lobbyvertreter durchsetzt und die Steuerzahler in der Regel die Zeche zahlen? Hat man etwa auch vergessen, dass es Frau Merkel ist, die beharrlich und systematisch ein finanziell angeschlagenes EU – Land nach dem anderen in den finanziellen Ruin und in tiefe Rezession treibt? Dass es die Bundeskanzlerin ist, die ohne
jeden Respekt vor nationaler Souveränität und den Rechten demokratisch
gewählter Parlamente drakonische soziale Einschnitte und neoliberale
Rosskuren im Stil einer Kolonialherrin anordnen will? Wo sind eigentlich die
Proteste der SPD, wenn die Troika aus EU, EZB und IWF die griechische
Regierung zwingt, 15.000 Beamte auf die Straße zu setzen, den Mindestlohn
und die Renten zu senken? Haben denn auch die letzten SPD-Vertreter ihren
wirtschafts- und sozialpolitischen Verstand verloren? Wo sollen denn durch
noch mehr Arbeitslose, Geringverdiener und Arme staatliche Einnahmen
herkommen, um auch nur einen Bruchteil der Zinslasten, geschweige denn der
Schulden abzutragen. Wenn dann noch die SPD-Generalsekretärin meint, die
Kanzlerin solle doch statt zur Wahlkampfhilfe für Sarkozy lieber nach Athen
reisen, um für die Durchsetzung der Reformen zu sorgen, dann fällt einem
überhaupt nichts mehr ein.” Und diese SPD-Mitglieder fragen: Wo ist die Aufklärung der SPD und wo sind ihre Alternativen? Stattdessen schon jetzt Anbiederung und Unterwerfung, um als Juniorpartner in einer zukünftigen Regierung einige Ministerposten zu besetzen?

Es bleibt eigentlich nur der Aufruf des 93-jährigen Stephane Hessel an die Jugend Europas: Empört euch!