Was hat Yanis Varoufakis eigentlich gesagt?

Was hat der griechische Finanzminister u.a. in der berühmt gewordenen Jauch-Sendung eigentlich inhaltlich gesagt? Es ist schon wichtig zu wissen. Deshalb die unten stehende Übersetzung einer Stellungnahme zum Verhältnis Griechenlands zu Deutschland und zu seiner Sicht der Krise? Der von der Jauch-Redaktion  aus dem Zusammenhang gerissene „Stinkefinger“ hat natürlich alles Inhaltliche seitdem überlagert. Jauch hat selbstverständlich noch nicht einmal den Anstand besessen, diese Art der Aussagen aus dem Zusammenhang reißenden Verfälschung zuzugeben oder sich gar dafür zu entschuldigen. Der leitende Redakteur der Zeitschrift „Brand1“ Jens Bergmann sagte zurecht im Deutschlandfunk. „Jauch ist der am stärksten überschätzte Journalist Deutschlands.“ Hier das gesamte Interview mit Jens Bergmann, der natürlich auch über die Satire-Entlarvung von Video-Wirklichkeiten durch Jan Böhmermann spricht. Weiterlesen

Noch einmal: Deutschland gegen Griechenland

Als Leser der NachDenkSeiten sollen heute noch einmal drei Pressetexte ausgewählt werden – leider in der wachsenden Befürchtung, dass weiter Unvernunft, Unehrlichkeit, Gewissenlosigkeit und Zynismus in der deutschen großen Koalition zusammen mit den gutsituierten Medienmachern die Oberhand behalten werden. Trotzdem noch einmal drei Gedankenanstöße. Weiterlesen

Die verhängnisvolle deutsche Politik wird fortgesetzt

Frau Merkel arbeitet nach ihrem Urlaub wieder, ist eine der Top-Meldungen dieser Tage. Sie kann also ihre verhängnisvolle Politik ungehindert fortsetzen. Sie hat dabei die volle Medien- und Stammtisch-Unterstützung. Am deutschen dummdreisten Wesen soll der Rest Europas genesen, so fordern es die Röslers und Söders immer unverhohlener. Immerhin gab es aus Sigmar Gabriels Babyurlaub endlich klare Kritik am Banken- und Finanzsystem. Und der NRW-Finanzminister macht endlich ernst mit der Verfolgung von krimineller Steuerhinterziehung.

Lichtblicke in der SPD – endlich. Aber sofort kommt der große Gegenschlag von dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Damit die nationalistische Angstmache funktioniert, übernimmt er krasse Fehlrechnungen des sogenannten Ökonomen Prof. Hans-Werner Sinn. Er behauptet krass falsch, der deutsche Steuerzahler müsse in der eskalierenden Euro-Krise für 1 Billion Euro gerade stehen. Panikmache zur Unterstützung verhängnisvoller deutscher Politik – nachzulesen bei Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

Dazu passt auch “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Gespräch mit Heiner Flassbeck

Lukas Zeise in Detmold: „Euroland wird abgebrannt“

Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Lukas Zeise wundert sich, dass so wenige ihre Stimme erheben gegen die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik und die Menschen in Europa. In einer Vortragsveranstaltung in der Detmolder Stadthalle beschrieb er fachkundig und überzeugend die Ursachen der gegenwärtigen Krisen in Europa und die gefährliche deutsche Politik des Kaputtsparens.

Er sieht die Entstehung der jetzigen Staatsschuldenkrise im unkontrollierten internationalen Finanzsektor und der Entscheidung der Politik, die Kapitalerhaltung durch Steuermittel durchzuführen. Wenn die Staaten immense Summen in den Finanzsektor pumpen, verschulden sie sich und wollen als Reaktion andere staatliche Ausgaben, vor allem auch im sozialen Bereich, kürzen. Angela Merkel versucht dies anderen Ländern noch aufzuzwingen.

Aber auch der Euro habe einen Konstruktionsfehler. Wenn es keine Ausgleichsmechanismen zwischen den Staaten gebe, würden die export-starken immer stärker und die Schwächeren immer schwächer. Das sei nun einmal die Funktionsweise des Kapitalismus. Die schwächeren Länder würden noch zusätzlich durch viel höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen bestraft. Dieser unsolidarische Mechanismus werde durch Deutschland ständig weiter forciert.

Lukas Zeise sieht keine Chancen, mit den gegenwärtigen Maßnahmen aus der Euro-Krise herauszukommen. Ohne die grundlegende Veränderung des Finanzsektors mit starker Kontrolle und europäischer Solidarität sei nichts zu machen. Das bedeute, dass die Großvermögen einen Schuldenschnitt mittragen müssten. Das sei, so betonte Lukas Zeise, nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern die Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit.

Das Veranstalterbündnis aus Attac, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, verdi, GEW, AUF und AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD will weitere Veranstaltungen zum Thema “Eurokrise” organisieren.

Europas Brandstifter und Brandstifterinnen

“Die Finanzkrise hat sich binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht”, schreibt Jens Berger auf den NachDenkSeiten. Er analysiert die Krise in Spanien und verdeutlicht die Gefahren eines europäischen Flächenbrands.

Glaubt eigentlich noch irgendjemand, Deutschland käme ungeschoren davon? Warum wohl gehen die Aufträge der europaorientierten Exportindustrie deutlich zurück? Auch die Hoffnung auf einen Ausgleich durch die Geschäfte mit China, Indien, Brasilien oder den USA erfüllen sich längst nicht im erhofften Maße. Aber immer noch wird die Merkel-Politik mit weiterer Brandbeschleunigung von vielen in Deutschland geduldig unterstützt.

Hier die Analyse Jens Bergers.

Deutschland profitiert (noch) von der Euro-Krise

Was meinen Sie, wieviel hat Deutschland schon an das krisengeschüttelte Griechenland überwiesen? Falls Sie dies nicht genau wissen, befinden sie sich in guter Gesellschaft. Auch die von MONITOR befragten Bundestagsabgeordneten wussten das nicht. Sie wussten auch nicht, wie hoch die Zinsvorteile Deutschlands bei der derzeitigen Ungleichgewichten in Europa bis jetzt schon gewesen sind. Hier die nachlesenswerten Informationen von MONITOR.

Die Auflösung dieser Fragen: An Griechenland wurden bisher 15,2 Mrd. Euro überwiesen. Zinsvorteile Deutschlands: 45 bis 60 Mrd. Euro.

Die Abwertung des Euros hat der deutschen Exportindustrie noch einmal Vorteile innerhalb Europas gebracht. Die Exportungleichgewichte sind übrigens eine der Ursachen für die Krise in Europa.

Prof. Andreas Fisahn kritisiert die Entmachtung der Parlamente

Professor Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) macht in der Wochenendausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG deutlich, dass der sogenannte Fiskalpakt die Rechte der Parlamente aushebelt. Kontrolle und Macht werden weiter an die europäische Exekutive, die Brüsseler Kommission, vergeben. Und das auch noch mit einem jetzt beschlossenen Automatismus. Sein Text endet mit dem Fazit: “Alle Gewalt geht von der Exekutive aus.”

Als Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie erklärt er, dass die vom deutschen Verfassungsgericht formulierten Grundsätze eine solche Machtverschiebung nicht ohne weiteres zulassen. “Die Budgethoheit des Parlaments als zentrales Element der Demokratie lässt sich durch einen völkerrechtlichen Vertrag schlechterdings nicht aushebeln. Wenn der Bundestag nach der rechtlichen Steuerung nun auch die Steuerung über das Geld nach Brüssel abgibt, verkommt das Parlament zur Politikshow. Die wahre Politik macht die Exekutive.”

Vor kurzem wies Prof. Andreas Fisahn in einer Veranstaltung des Arbeitskreises “Zukunft für Lemgo” im Lemgoer Stadtpalais darauf hin, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen in sich widersprüchlich sind und in extremer Weise die Finanzindustrie mit Steuermitteln päppeln.