Peinliche Machtdemonstrationen Schäubles

Manchmal ist es peinlich, Deutscher zu sein. Genauer gesagt, es ist peinlich, einem verblendeten, rechthaberischen deutschen Finanzminister nicht Einhalt gebieten zu können. Und es ist schmerzlich, auch dabei dem Niedergang der einst großen sozialdemokratischen Partei zusehen zu müssen. Keine eigene wirtschaftspolitisch-soziale Position, keine Kritik an Schäuble und keine solidarische Idee für Europa ist bei ihr erkennbar.  Weiterlesen

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Deutsche Maßnahmen zur Euro-Rettung machen fassungslos

In seinem Vortrag im Lemgoer “Stadtpalais” konnte Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld durch Zahlen und Fakten deutlich machen, dass viele Maßnahmen in der jetzigen Eurokrise einseitig, unwirksam und widersprüchlich sind. Letztlich dienen die Euro-Rettungsmaßnahmen mit den unvorstellbar hohen Summen der Finanzindustrie. Diese Stützungssummen zahlen zum allergrößten Teil die Steuerzahler – eine Umverteilungsaktion größten Ausmaßes.

Professor Fisahn konnte anhand der Statistiken nachweisen, dass die gegenwärtige Krise nicht ursächlich auf zu hohe staatliche Sozial- und Infrastrukturausgaben zurückzuführen ist, sondern dass die Staatsschulden als Folge der Finanzkrise von 2008 in die Höhe geschossen sind. “Die Bankenrettung der vergangenen Jahre ist jedoch nicht mit einer Entflechtung des Systems und stärkerer demokratischer Kontrolle verbunden worden”, stellte er bedauernd fest.

Die Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern werden stattdessen genutzt, um durch hohe Zinsaufschläge für Staatsanleihen ganze Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Die Banken bekommen von der Zentralbank Geld zum Niedrigzins, verleihen es zu hohen Zinsen an verschiedene Staaten. Sie werden dann aus Rettungsfondsmitteln gestützt, falls die hohen Zinsen nicht bedient werden können. Ein tolles Geschäftsmodell für Banken und die riesigen weltweit nach günstigen Anlagemöglichkeiten suchenden Vermögen.

Die betroffenen Staaten müssen ihre sonstigen Staatsausgaben extrem kürzen. Die logische Folge ist ein Wirtschaftsabschwung mit noch weniger Staatseinnahmen und weiteren Kürzungen – eine gefährliche Abwärtsspirale. Es steigt nur die Zinslast der Staatsanleihen.

Diese gigantische Umverteilungspolitik wird in Europa in erster Linie von der deutschen Bundesregierung betrieben. Angela Merkel verlangt ständig von anderen Ländern noch stärkere Sparanstrengungen. Von einem Konjunkturaufbauprogramm war bei ihr noch nicht die Rede. Professor Fisahn konnte während seines Vortrags nur immer wieder kopfschüttelnd seine Fassungslosigkeit angesichts dieser Politik zum Ausdruck bringen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde zudem deutlich, dass sich Deutschland mit dieser Politik selbst schade. Gerade auch die Exportüberschüsse bedeuteten in anderen Ländern entsprechende Defizite, die den Exportmarkt mittelfristig einschränkten. Nicht alle europäischen Exporte könnten nach China umgeleitet werden.

Sinnvollerweise müsste in Deutschland die Binnennachfrage gestärkt werden. Dafür müsste die Regierung die entsprechenden Signale geben. In Europa insgesamt müsste es Konjunkturaufbauprogramme geben. Nur danach könne ein geordnetes Schuldenmanagement Aussicht auf Erfolg haben. All dies sei nur sinnvoll, wenn die Finanzindustrie endlich reguliert und eingeschränkt würde. Darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Moderator Rolf Eickmeier von der veranstaltende Arbeitsgemeinschaft “Zukunft für Lemgo” dankte Professor Fisahn für die fachkundigen und einsichtigen Einblicke in die aktuellen ökonomischen Zusammenhänge und kündigte weitere Veranstaltungen zu diesen Fragen im neuen Jahr an.

Lesenswert:
Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, ein Gastbeitrag für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von Gerd G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

Dieser Kommentar sollte nachdenklich machen:
Kalter Putsch der Experten

Lippische Bundestagsabgeordnete zur Euro-Krise

Harald Schumann hat einige besonders krasse Fälle beschrieben, in denen die Regierung ungeheure Summen für die wirtschaftlich Mächtigen eingesetzt hat – oft ohne dass der Deutsche Bundestag dies kontrolliert oder beeinflusst hätte. Besonders die Bankenrettungen nach der internationalen Finanzkrise verschlingen ungeheure Summen Harald Schumann beschreibt die Gefahren für unsere Demokratie – der Artikel ist unbedingt lesens- und nachdenkenswert.

Was sagen die lippischen Bundestagsabgeordneten zu dieser Art von Politik? Machen sie bewusst oder unbewusst mit? Versuchen sie die Macht des Parlaments zu stärken. Sehen sie die Probleme überhaupt? Diese Fragen wurden an die lippischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, an Dirk Becker (SPD), G. Julius Caesar (CDU), Gudrun Kopp (FDP) und Ute Koczy (GRÜNE).

Als erstes antwortete das Büro von Gajus Julius Caesar (CDU): “ …vielen Dank für Ihre E-Mail. Um Sie besser über zukünftige Geschehnisse informieren zu können, habe ich Sie in unseren Berlin-Report Verteiler aufgenommen. Der regelmäßige Berlin-Report beinhaltet aktuelle Ereignisse und Informationen.”

Der erste Berlin-Report wurde per E-Mail zugeschickt. Viele Themen werden angesprochen: Mauerbau, sexueller Missbrauch, Ehrenamt usw. usw. – Finanzkrise und Rettungspakete? Fehlanzeige – bis jetzt!

Deutlich fachbezogener und konkreter antwortete der SPD-Abgeordnete Dirk Becker:
Die SPD fordere Investitionsprogramme für die in Schwierigkeiten geratenen Länder, die an konkrete Bedingungen gebunden sein müssten, einen Schuldenschnitt, an dem auch die privaten Gläubiger beteiligt werden müssten, eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds, um die Bankenspekulationen gegen einzelnec Länder einzudämmen. Hier der Wortlaut seiner Antwort.

Sehr ausführlich antwortete auch die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp, inzwischen Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie erklärt, dass es der FDP als Regierungspartei gelungen sei, die bisherigen Hilfspakete zur Euro-Rettung für den deutschen Steuerzahler so günstig wie möglich zu gestalten. Sie verweist dabei auf die freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen und auf diverse Bedingungen für die Schuldnerstaaten, die die Rückzahlung der Kredite ermöglichen sollen. Sie spricht sich auch für eine maximale Beteiligung des Bundestages und einen Parlamentsvorbehalt bei den Maßnahmen ein. Allerdings geht sie wie selbstverständlich von einer Staatsschuldenkrise aus und will das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen.

Kein Wort darüber, dass das unregulierte internationale Finanzsystem zum großen Teil die Schuldensituation verursacht hat, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen. Gudrun Kopp tut so, als seien die Politiker und damit alle Steuerzahler dazu da, die Finanzakteure, den sog. Markt, gnädig zu stimmen.Dass internationale Finanzbeziehungen umgekehrt von demokratisch legitimierten Politikern gesteuert werden müssten, kommt ihr anscheinend nicht in den Sinn. Hier der Text.

Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen antwortet stärker auf die Frage nach der Rolle des Parlamentes bei solch wichtigen Weichenstellungen wie der sog Euro-Rettung. Sie beschreibt die Schwierigkeiten der Arbeit aus der Opposition heraus und gibt den kritischen Fragen nach der Rolle des Parlaments zum Teil Recht, wenn sie die teilweise unzureichende Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Regierungsvorlagen beschreibt.Hier ihre Antwort

In den “Fragen aus Lippe” an die Bundestagsabgeordneten waren die Recherchen von Harald Schumacher und seine Kritik am Parlament angesprochen angesprochen worden, leider gehen die lippischen Abgeordneten allenfalls nur indirektv darauf ein.