Einige Klärungen im Sommerloch

Wahrscheinlich werden die Grundfragen der Euro-Rettung in der Sommerpause ein wenig in den Hintergrund rücken. Die Politikerinnen werden in den populären Medien eher als nette Erholungssuchende – wie du und ich – dargestellt. Außerdem haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit für die nächsten Jahre mit Fiskalpakt und ESM die Richtung festgezurrt.

Dennoch – damit ein wenig Nachdenklichkeit bleibt – wollen wir hier gelegentlich auf kritische Fragen und Alternativen zur herrschenden Politik verweisen.

Wir machen das heute mit zwei Texten von Ulrike Hermann aus der “taz” und mit den immer wieder plausiblen Überlegungen Gregor Gysis.

1. Ulrike Hermann in der “taz”, Geheimsache Haftung. Ulrike Hermann bemüht die Logik, wenn sie verdeutlicht, dass das deutsche Haftungsrisiko von mindestens 310 Milliarden Euro umso geringer wird, je klarer dies Risiko innerhalb Europas übernommen wird. Die Merkelsche Politik ist nun einmal unlogisch.

2. Stephan Hebel spricht in der FRANKFURTER RUNDSCHAU etwas beschönigend von der “falschen Freundin aus Deutschland” Er macht deutlich, dass Deutschland von der Krise innerhalb Europas bisher schon profitiert hat und dies auch weiterhin tun will. Dass Merkel dies vertuscht, nennt er “die Lüge der Angela Merkel”.

Wer noch einmal etwas ausführlicher Fakten zur Kenntnis nehmen möchte, dem sei die Analyse von Axel Troost über die Staatsschulden empfohlen – Deutschland übrigens mit höherer Quote als Spanien.

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Journalisten verdrängen ihre Fehlleistungen

Ja, Robert Misik hat recht. Ja, es gibt in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft noch einige Farbkleckse, die die unsinnige, unlogische und vor allem gefährliche Mehrheitsökonomie mit Mutter Merkel nicht mitmachen. Aber es ist erschreckend unverständlich, warum scheinbar seriöse Journalisten so massenhaft ihren Verstand ausgeschaltet haben. Opfer ihres eigenen Apparats? Oder einfach zu dumm und blind, um Zusammenhänge zu erkennen?

Spricht man sie darauf an, versuchen sie sich natürlich wortreich zu wehren. Nach ihrem offiziell herausgestellten Selbstverständnis recherchieren sie unabhängig und beziehen dabei auch unterschiedliche, sogar gegensätzliche Informationen ein. Warum eigentlich nicht in Wirtschaftsfragen? Zu kompliziert? Oder würde man zu schnell selbst merken, was man tut? Verdrängen von (Selbst-)Erkenntnis ist dann die einfachste Lösung. Schrecklich!

Eine kleine Bitte: Ein Wort austauschen

Immer wenn Sie in den Medien etwas von den Märkten hören oder lesen, ersetzen Sie doch bitte dieses kleine Wort durch “die Vermögenden”. Dann wird nämlich klar, was gemeint ist. Probieren Sie’s, Sie werden sofort besser verstehen, was die Politiker meinen.

Wir hören ständig, wie die Märkte gestimmt sind, wie sie reagieren, dass sie nicht nervös werden dürfen, dass sie manchen Ländern (z.B. Deutschland) wohlgesonnen sind und anderen nicht, ja manche Länder sollen sogar bestraft werden, mit den Schwierigkeiten mancher Länder wird auch spekuliert, es werden riesige internationale Wetten auf das Pleitegehen abgeschlossen. Damit die Fonds der Vermögenden ihre Chancen auf kurzfristige Gewinne erhöhen, hält man sich sogenannte Rating-Agenturen und füttert sehr gezielt die Medien.

Diejenigen, die in diesem gigantischen Spielcasino verlieren – die muss es logischerweise geben, wenn andere gewinnen wollen -, lassen sich ihre Verluste dann aus der Staatskasse bezahlen. Ach ja, der Staat macht dann natürlich Schulden. Daran kann man jedoch erst recht verdienen. Man leiht den Staaten Geld zu Zinssätzen, die man entsprechend hoch treibt. Clever.

Aber dann, oh Graus, hat der Staat zuviel Schulden. Dann muss er Ausgaben kürzen. Nein, nicht bei den gigantischen Bankenrettungsgeldern, das geht dann nur bei anderen Ausgaben. Genau, bei Sozialleistungen zum Beispiel, auch bei Infrastruktur und Bildung. Da geht schon noch einiges. Das muss dann eben. Das ist “alternativlos”, sagt Mutti Merkel.

Aber damit manches ein wenig klarer wird: Ersetzen sie doch in Zukunft das Wort Märkte einfach durch Vermögende.

Euroland wird abgebrannt

Montag, 18.06.2012, 19.00 Uhr, Kleiner Festsaal der Stadthalle Detmold: Der Finanzjournalist Lucas Zeise liefert einen knappen Wegweiser durch die Etappen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Eurolands. Er begründet, weshalb die Rettung aus der Misere nicht in einem neuen Spardiktat der deutschen Regierung bestehen kann. Auswege aus der Krise sieht er in einem einheitlichen Schuldenschnitt sowie im Beginn einer Umverteilung des Reichtums.

Ein breites Veranstalterbündnis lädt dazu ein. Das sind: Attac, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, verdi, GEW, AUF und AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD.

Hier die Einladung

GRÜNE – auch aussichtslos?

Auch die grüne Bundestagsfraktion will wahrscheinlich nicht durch Kritik an der Merkelschen Euro-Politik auffallen. Wahrscheinlich will man genauso clever sein wie die SPD und “sich alle Optionen offen halten” – für jetzt und später. Und man will für die Zustimmung zum Fiskalpakt von Merkel kleine Zugeständnisse. Das ist wohl die Berliner Machtpolitik.

Joschka Fischer gilt sicher bei den GRÜNEN nicht mehr viel, aber wo er recht hat, hat er recht – in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 03.06.2012 schreibt er unter der Überschrift “Europa steht in Flammen”: “Das europäische Haus steht in Flammen, und London fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr.

Freilich hat er die Rechnung ohne die Feuerwehr (uns Deutsche) und unsere Feuerwehrhauptfrau Angela Merkel gemacht. Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt. Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen.

Und man mache sich keine Illusionen. Europa steht heute am Abgrund und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen. Denn wenn der Euro zerfällt, wird auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen – global der zweitgrößte Wirtschaftsraum – und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.”

Er hofft auf eine gemeinsame Politik Deutschlands und Frankreichs, um den drohenden Zerfall Europas noch abzuwenden. Am Ende schreibt er: “Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.”

Hier der gesamte Artikel.

Die Nachplapperer in den Medien

Es ist unglaublich, wie unreflektiert deutsche Journalistinnen und Journalisten die Probleme der Euro-Krise kommentieren und in Interviews in ihre Fragen einbauen. Ohne nachzudenken, wird davon ausgegangen, dass beispielsweise die gemeinsame europäische Haftung für Staatsanleihen (“Euro-Bonds”) unbegrenzte Verschwendungssucht auslösen würde, vor allem natürlich in Südeuropa. Damit werden schlicht und primitiv Merkels Behauptungen übernommen, die die Interessen der internationalen Großbanken und Hedgefonds zum Maß aller Dinge machen. Merkel will ja immer “den Markr gnädig stimmen”. Obwohl ihr Amtseid etwas anderes verlangt.

Es kommt niemandem von den Meinungsmachern in den Sinn, dass es Schuldengrenzen mit und ohne Euro-Bonds gibt. Nur nebenbei gesagt, auch Deutschland verstößt seit langem dagegen, schwingt sich aber trotzdem zum Lehr- und Zuchtmeister für andere Staaten auf.

Was würde mit der Einführung von Euro-Bonds wirklich passieren? Die krass unterschiedlich hohen (Spekulations-)Zinsen für Staatsanleihen würden sich auf relativ niedrigem Niveau einpendeln. Folgen? Die Banken mit ihren Großkapitalanlegern würden kurzfristig weniger verdienen, Spekulationen auf Krisen und Staatspleiten lohnten sich nicht mehr.

Die Zinssätze für deutsche Staatsanleihen tendieren zurzeit gegen Null, die anderer Staaten liegen bei 6 bis 8 Prozent und bei den Schwächsten werden 20 und mehr Prozent verlangt. Eurobonds würden die Zinssätze für Deutschland natürlich erhöhen, für die Mehrzahl anderer Euro-Länder senken. Diesen Ländern blieben Möglichkeiten, etwas gegen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Trotzdem könnten EU-Vorgaben für Strukturreformen und mittelfristige Auspendelung von Staatseinnahmen und -ausgaben bestehen bleiben. Diese Vorgaben haben nichts mit Euro-Bonds zu tun.

Allerdings dürfte nicht in die Krise und damit den wirtschaftlichen Niedergang hineingespart werden, so wie es bis jetzt Merkel von allen anderen verlangt. Seit 2008 verschärft die Merkelsche Politik die europäische Krise und schadet damit schon jetzt und in der nächsten Zeit noch stärker auch der deutschen Industrie und soll durch immer weitere Zunahme von Sozialabbau und Lohnkürzungen bei gleichzeitiger milliardenschwerer Steuerunterstützung für Banken finanziert werden.

Wird in Frankreich ein vernunftbegabter Präsident gewählt?

Merkel – die Krisengewinnlerin der Krise, die sie selbst immer weiter verschärft hat. Jeder nüchtern denkende Mensch kann sich überlegen, dass die Merkelsche Sparpolitik einfach nicht aus der Krise herausführen kann. Damit diese Geisterfahrerpolitik weitergehen kann, werden demokratische Verfahren in immer mehr Ländern umgangen und ausgeschaltet. Merkel meint: Wenn etwas “alternativlos” erscheint, brauchen wir die Demokratie dabei nicht mehr.

Es ist schon interessant zu überlegen, in welchem Milieu eine solche Politik entstanden ist, wes Geistes Kind Angela Merkel eigentlich ist. Noch wichtiger ist es sicherlich zu überlegen, wieso ein so hoher Prozentsatz deutscher Bürgerinnen und Bürger all dies auch noch gut findet. Und das Schlimme ist, dass eine große und traditionsreiche sozialdemokratische Partei diese Geisterfahrerpolitik am liebsten als Partner in einer großen Koalition mitmachen möchte.

Thomas Fricke, der Chefkolumnist der Financial Times Deutschland, hofft nun, dass in Frankreich ein vernunftbegabter Sozialdemokrat zum Präsidenten gewählt wird. Mit dem müssten die deutschen SPD-Chefs dann ja irgendwie entgegen ihrer jetzigen Politik zusammenarbeiten – und sogar Angela Merkel müsste es.

Lesenswert – die Kolumne Thomas Frickes!