Immer das Gleiche – leider!

Noch spüren wir die europäische Krise hier bei uns in Deutschland kaum. Das kann sich jedoch bald ändern. Die Wirtschaftsdaten in Europa zeigen nach unten, die deutsche Wirtschaft merkt es schon. Die Aufträge gehen zurück. Und das alles bei völliger Uneinsichtigkeit von Merkel und anderen Spar-Kommissaren. Die Politik des Sparens zur “Beruhigung der Märkte” muss zwangsläufig in den Niedergang führen.

Jetzt sagen sogar schon führende deutsche Wirtschaftsmanager, dass wir uns auf einem Irrweg befinden. Multiaufsichtsrat Gerhard Cromme spricht im “Manager Magazin” von einer “echten Krise”, die er ebenso wie Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld auf entfesselte Finanzmärkte zurückführt. Beide bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Die Einsicht kommt spät, vielleicht zu spät.

Nachdenkenswert auch ein Interview von HWWI-Chef Straubhaar in der “Financial Times Deutschland”, in dem er radikal mit seiner Berufszunft, den Wirtschaftswissenschaftlern, abrechnet. Er spricht vom “Imperialismus der Ökonomen”, die in ihren gut dotierten Forschungseinrichtungen die empirischen Wirklichkeit und das Scheitern ihrer Theorien immer noch nicht zur Kenntnis nehmen bzw. zugeben wollen.

Trotz aller Machtlosigkeit hier bei uns wieder einmal eine Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse und logischer Überlegungen:

  1. Heiner Flassbeck, Die Zukunft der Schulden
  2. Robert Misik, Europa in der Todesspirale
  3. Arbeitsgruppe “Alternative Wirtschaftspolitik”, Memorandum 2012
  4. Jens Berger, Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
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Die Krise geht weiter

Europa gespalten, Sparkurs technokratisch verpflichtend und damit Demokratie weitgehend neutralisiert. Banken werden bei Verlusten nicht in Haftung genommen. Merkozy haben sich in Europa durchgesetzt. Ihre Hoffnung: “Die Märkte” werden jetzt so viel Vertrauen gewinnen, dass sie Geld zu niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Wenn das für einige große europäische Länder nicht funktioniert, greift der “Rettungsschirm” mit seinen Steuermilliarden ein – vielleicht auch die Chinesen, die haben ja so viel Geld. Zusammenfassung: Merkel und Co. haben sich noch weiter in die Hand “der Märkte” begeben. Wer sind die Märkte? Großbanken, große Investmentgesellschaften, Versicherungen und Hedgefonds.

“Die Märkte” werden natürlich ihre gesamte Fantasie darauf verwenden, weiter auf die höchstmöglichen Zinsen zu zocken. Treten Verluste ein, werden sie von den Staaten und dem Euro-Rettungsschirm übernommen. Besser geht’s nicht für “die Märkte”.

Durch die Folgen der 2008 ausgebrochenen Welt-Finanzkrise ist die Verschuldung aller betroffenen Staaten in die Höhe geschnellt. Wenn dies weiter mit Staatsanleihen finanziert werden muss, können die zum Teil geretteten Banken wieder mitkassieren. Im Gegenzug sollen die Staaten weiter sparen.

Sie kürzen Gehälter und Renten und unterlassen Zukunftsinvestitionen. Die Wirtschaft geht weiter zurück und wir landen gemeinsam in einer Rezession. Tolles Ergebnis Frau Merkel.

Natürlich gibt es auch Wege, die Realwirtschaft zu unterstützen, den Bankensektor zurechtzustutzen und planvoll die niedrig zu verzinsenden Staatsschulden zurückzufahren. Dann allerdings müsste man die verblendeten ideologischen Scheuklappen der Finanzindustrie abnehmen.

Interview mit dem “Wirtschaftsweisen” Prof. Bofinger über Angela Merkels gefährliches Erkenntnisproblem

Wie so oft an dieser Stelle die Anregungen eines renommierten Wirtschaftswissenschaftlers, nämlich Richard Koos.

Beispielhaft sei auch noch auf den Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU verwiesen, der auch feststellt:”Die Brüsseler Beschlüsse beenden die Krise Europas nicht.”

Eurokrise: Montag im „Stadtpalais“

Montag, 05.12.2011, um 19.30 Uhr wird es im Lemgoer “Stadtpalais” um die Eurokrise gehen. Neben fachkundigen Erläuterungen von Ursachen und Hintergründen durch Professor Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld wird es um demokratische Alternativen zu den derzeitigen Verfahren in der Politik gehen.

Angela Merkel betreibt eine gefährliche und auch für uns letztlich teuer werdende Politik. Vielleicht will sie wirklich die nationalen Interessen Deutschlands vertreten, versteht aber die ökonomischen Zusammenhänge nicht. Wenn sie dann unter dem Druck der Verhältnisse einknickt, hat sie schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Masse der Steuerzahler – also wir – viel stärker zur Kasse gebeten werden als bei frühzeitigen Maßnahmen. Das wird auch wieder bei der Einführung der “Eurobonds” der Fall sein.

Ein düsteres Bild malt Wolfgang Münchau, der meint in seiner Kolumne auf SPIEGELonline, dass es nur noch die Wahl gebe zwischen “Bankrott und Ruin”.

Im HAMBURGER ABENDBLATT macht der von uns schon häufig zitierte OECD-Chefökonom Heiner Flasbeck wieder einmal auf die gefährliche Rolle der deutschen Regierung und vieler Medien in der Euro-Krise aufmerksam. Er sagt: “Die Deutschen ticken dramatisch falsch”. In einem Interview in “Deutschlandradio Kultur” erklärt Heiner Flassbeck auch noch einmal die Zusammenhänge.

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

50 Wissenschaftler haben in einer kurzen Stellungnahme noch einmal die Ursachen der Wirtschaftskrise zusammengefasst. Den Politikern wird bescheinigt, dass eine unzutreffende Ursachenbeschreibung zu falschen Maßnahmen führen muss. Die gegenwärtige Krise werde dadurch nicht bekämpft, sondern verschärft.

Notwendig seien Maßnahmen zur Entmachtung der Finanzindustrie, eine Abschöpfung leistungsloser Gewinne und Mindestlöhne mit der Erhöhung der Kaufkraft.Zum Schluss heißt es: “Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.” Gemeint ist die weltweite “Occupy-Bewegung”.

Hier die Stellungnahme.

Eurokrise – weiter so mit noch höheren Steuergarantien?

Der Krisengipfel in Brüssel ist zuende. Die Ergebnisse – und Angela Merkel – werden nun in den Medien hochgejubelt. Doch die Euro-Krisenursachen sind damit nicht behoben, aber vielleicht einmal wieder die Banken gerettet worden. Mit immer weiteren Teilrettungsmaßnahmen und immer weiteren riesigen Steuer-Versicherungssummen werden die Unsicherheiten und damit die Spekulationslust gegen Staaten nicht beseitigt. Das wäre nur möglich mit einem klaren Mandat an die Europäische Zentralbank als ultimativer Libero des Euro-Systems.

Wenn in Kürze wieder gigantische Summen in die Banken gepumpt werden, damit sie ihre Eigenkapitalbasis erhöhen oder Kreditausfälle ausgleichen können, sollte einmal darauf geachtet werden, ob wieder – wie 2008 – Steuerzahlergelder als stille Einlagen ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik der Großbanken gegeben werden. Die großen deutschen Parteien werden wahrscheinlich wieder der Bankenlobby erliegen – im Zweifel wird ja immer mit Ackermann telefoniert.

Würde es andere Lösungen geben, wenn möglichst viele Wählerinnen und Wähler ihren Abgeordneten auf die Füße treten würden?

Zum Beispiel mit der Forderung: Steuerzahlergelder an die Banken nur mit Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten. Dann könnte sogar mit-bestimmt werden, dass die Zockermanager nicht auch noch in der Krise und durch die Krise ihre riesigen Boni kassieren könnten. Dann wäre es sogar wie in den USA möglich, dass die Hilfsgelder später zu Marktpreisen, möglicherweise mit den Markt-Gewinnen an den Staat zurückgezahlt werden.

Und noch etwas ist wichtiger denn je: Vermögenssteuer jetzt erst recht.

Einen guten Überblick über die Problematik geben wie immer die NachDenkSeiten. Sehr zu empfehlen in der Übersicht die Beiträge des Fernsehmagazins MONITOR.

Wie die Banken vom Schuldenschnitt profitieren, beschreibt Jens Berger in: Der Schuldenschnitt” und das Kleingedruckte

Und übrigens: So funktioniert die Börse und der Börsen-Schwarzmarkt.

Aufruf zu einer europäischen Vermögensabgabe

Die Erstunterzeichner schreiben: “Gerade wird über die Bankenrettung und einen erweiterten Rettungsschirm in Billionen-Höhe diskutiert. Die Regierungen in Europa demonstrieren ihre Uneinigkeit,
und die politischen Spannungen gerade zwischen Griechenland und Deutschland steigen. Daher suchen wir nun die Unterstützung der Europäischen Öffentlichkeit für unseren konstruktiven Vorschlag einer europäisch koordinierten Vermögensabgabe. Bewusst machen wir diesen Vorschlag gemeinsam als Griechen und Deutsche.

Nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand sind immer weiter gestiegen, gleichzeitig konzentriert sich immer mehr Reichtum in der EU im persönlichen Vermögen der oberen 10 Prozent. Es ist höchste Zeit,sie auch in angemessener Größenordnung an der Bewältigung der Schuldenkrise zu beteiligen.

Deswegen fordern wir die griechische und deutsche Regierung auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen und sich im Europäischen Rat auch für eine Vermögensabgabe in den anderen Mitgliedsländern einzusetzen.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung mit Ihrer Unterschrift. Hier können Sie die Petition unterzeichnen und finden weitere Hintergrundinformationen im Blog.

Und bitte weiterreichen.

Burn-out der Politik

Burn-out, wohin man sieht in der Politik. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschreibt damit die hektische Politik auf allen Ebenen, die nur noch auf die “Märkte” reagiert, um jeweils den drohenden Zusammenbruch des Systems zu verhindern.

“Computer handeln mit Aktien und produzieren sekundenschnell entweder Gewinne für ihre Eigentümer oder Turbulenzen für alle. Während Europa ein paar Stunden schläft, stufen Rating-Agenturen ganze Länder herunter und die Zinsen, die die Staaten mit dem Geld ihrer Völker bezahlen, hinauf. Die Welt der automatisierten Spekulation auf alles und jedes hat zu einer Beschleunigung ungekannten Ausmaßes geführt.”schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU in ihrem Leitartikel.

Hier der gesamte Text.