Die Dreistigkeit der Finanzkapitalisten und ihre Steigbügelhalter in der Politik

Eigentlich müsste jeder aufmerksame Zuschauer merken, wie hohl die Verteidigungsreden des Finanzkapitalismus durch hochrangige und entsprechend einflussreiche Politiker sind. Ein Musterbeispiel lieferte in der Plassberg-Sendung „Hart aber fair“ der bayrische Finanzminister Söder. Sachlich und fachlich wäre sein Gerede in jeder Fachprüfung mangelhaft gewesen – aber es wurden in bemüht seriösem Tonfall langatmig sogar noch die Auswüchse des Finanzkapitalismus verteidigt. Und die Verantwortung für die bisher misslungenen Euro-Rettungsaktionen wurden immer wieder den europäischen Südländern zugeschoben. Wie lange muss man sich dieses bodenlose Gelabere eigentlich noch ansehen und wie lange soll das unsere Politik bestimmen? Weiterlesen

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Kleine Geschichten – große Erkenntnisse (für manche)

… nicht jedoch für Frau Merkel und andere “Experten”. Sie sagen: “Schulden kann man nicht mit Schulden bekämpfen”. Wirklich nicht? In einem Artikel von Robert Misik, einem anerkannten Wirtschaftsexperten, wird folgende kleine Geschichte erzählt:

“Die Zeiten sind schlecht, jeder hat Schulden und alle leben auf Pump. An diesem Tag fährt ein reicher deutscher Tourist durch die irische Stadt und hält bei einem kleinen Hotel. Er sagt dem Eigentümer, dass er sich gerne die Zimmer anschauen möchte, um vielleicht eines für eine Übernachtung zu mieten und legt als Kaution einen 100 Euro Schein auf den Tresen. Der Eigentümer gibt ihm einige Schlüssel. Als der Besucher die Treppe hinauf ist, nimmt der Hotelier den Geldschein, rennt zu seinem Nachbarn, dem Metzger und bezahlt seine Schulden. Der Metzger nimmt die 100 Euro, läuft die Straße runter und bezahlt den Bauern. Der Bauer nimmt die 100 Euro und bezahlt seine Rechnung beim Genossenschaftslager. Der Mann dort nimmt den 100 Euro Schein, rennt zur Kneipe und bezahlt seine Getränkerechnung. Der Wirt schiebt den Schein zu einer an der Theke sitzenden Prostituierten, die auch harte Zeiten hinter sich hat und dem Wirt einige Gefälligkeiten auf Kredit gegeben hatte. Die Hure rennt zum Hotel und bezahlt ihre ausstehende Zimmerrechnung mit den 100 Euro. Der Hotelier legt den Schein wieder zurück auf den Tresen. In diesem Moment kommt der Reisende die Treppe herunter, nimmt seinen Geldschein und meint, dass ihm keines der Zimmer gefällt und er verlässt die Stadt. Niemand produzierte etwas. Niemand verdiente etwas. Alle Beteiligten sind ihre Schulden los und schauen mit großem Optimismus in die Zukunft.”

Nur eine kleine Fabel, gewiss, aber sie zeigt: Man kann Schulden manchmal leichter mit Schulden bekämpfen, erst der Versuch, damit aufzuhören, reißt den Krater unter unseren Füßen auf. Es macht auch einen Unterschied, wer verschuldet ist. Wir haben das ja gesehen: Die Banken waren so überschuldet, dass sie praktisch alle zusammengebrochen und das Wirtschaftsystem kollabiert wäre. Die Staaten haben ihnen die Schulden abgenommen und so wurde das System gerettet. Manche Schuldner stoßen früher an die Grenze ihrer Kreditwürdigkeit, andere später. Das heißt nicht, dass man endlos die Schuldenstände erhöhen kann, aber es zeigt doch, dass der Satz auf die simple Art falsch ist: Man kann Schulden natürlich mit Schulden bekämpfen. Wenn alle gleichzeitig versuchen, die Schulden rasant abzubauen, dann kann ein fataler Kolbenreiber die Folge sein. Wird die Schuldentilgung in einen vernünftigen Zeithorizont vorgenommen, sodass die Rückzahlungskette nicht reißt, ist das meist viel vernünftiger.”

So weit Robert Misik. (Der gesamte Text findet sich hier.

Die Schwäche Steinbrücks

Ich hoffe, dass nur wenige LeserInnen dieser Zeilen den Jauch-Sonntagstalk mit Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück gesehen haben. Ich möchte auch nicht unbedingt die nationalistischen Wirtschaftsthesen des Schein-Wissenschaftlers Sarrazin in den Mittelpunkt stellen. Ärgerlich finde ich die ökonomische Unfähigkeit Peer Steinbrücks, auch wenn er seine energisch vorgetragenen Beiträge mit Fremdworten schmückt, die Fachkenntnis vorspiegeln sollen. Natürlich kann er dabei auch ein energisch aussehendes Gesicht machen.

Aber er will offenbar den Voraussetzungen für Sarrazins Zahlen- und Datenauswahl nicht widersprechen, denn er weiß sicher noch, dass er als Finanzminister der Großen Koalition an deren Entstehung nicht unerheblich beteiligt war. Und er hat im Auge, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Merkelschen Fiskalpakt wahrscheinlich zustimmen will und nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht ein energisch dreinblickender Peer Steinbrück der Bundeskanzlerin Merkel zur Seite steht.

So widerspricht er Sarrazin nicht, der von der Staatsschuldenkrise – besonders natürlich der Südländer – ausgeht, die in Europa nach der Finanzspekulationskrise von 2008 überall mit staatlichen Steuermitteln für die Großbanken “bekämpft” wurde. So sagt er natürlich nichts darüber, dass Deutschland mit seinen Exportüberschüssen logischerweise dafür sorgt, dass andere Länder ein Exportdefizit finanzieren müssen. Er sagt nicht, dass Deutschland seine Schulden mit Anleihen finanzieren kann, die gegen Null tendieren, während andere Länder die für sie steigenden Anleihezinsen nur mit strengen Sozialabbau-Programmen finanzieren können. Er sagt nicht, dass auch die SPD sich nicht traut, Eurobonds zu fordern, die die Zinsspekulationen der internationalen Banken unterbinden würden. Er sagt nicht, dass die EZB eine Milliarde Euro den Großbanken zu einem Zinssatz von 1 Prozent zur Verfügung stellt, damit diese damit “arbeiten” können, natürlich um mit deutlich höheren Zinsen Gewinne zu machen. Und er entlarvt Sarrazins Aussagen nicht, der ganz klar fordert, dass Deutschland noch stärker auf Kosten anderer Länder seine Vorteile suchen soll. Dass auch diese nationalistisch ausgerichtete Strategie in einer globalisierten Welt die Widersprüche und Krisen verstärken würde, bleibt natürlich auch unerwähnt.

Immerhin versucht Steinbrück eine Verteidigungsposition unter Verweis auf Helmut Schmidt und Helmut Kohl auf politischer Ebene aufzubauen. Er verweist auf die Vorteile und Unumkehrbarkeit der europäischen Integration, die Frieden und Zusammenarbeit sichere. Und er regt sich zurecht darüber auf, dass Sarrazin wieder die Holocaust-Schuld der Deutschen als Erklärung für übertriebene Rücksichtnahme auf andere Staaten bezeichnet.

Unerträglich ist – wie immer – der sogenannte Moderator Günter Jauch. Er bietet Sarrazin selbstverständlich ein Forum ohne Widerspruch. Wenn wir als Gebührenzahler schon zur besten Sendezeit einen solch oberflächlichen Fragenableser wie Jauch erdulden müssen, könnte die ARD nicht wenigstens dafür sorgen, dass ihm die ein oder andere fachlich hinterlegte, vielleicht sogar fachlich kritische Frage aufgeschrieben werden könnte?

Ja, auch in SPIEGELonline steht ab und zu etwas Erhellendes.

Und an dieser Stelle auch noch einmal Erhellendes von Heiner Flassbeck, dem Chefökonom der OECD.

Angela Merkels tödliche Therapie … und was sagt die SPD?

… so nennt der “Wirtschaftsweise” Profesor Peter Bofinger zusammenfassend Angela Merkels Politik, die sie Europa aufgezwungen hat. Eng und direkt beraten wurde sie von dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die fadenscheinig als “Griechenland-Hilfe” bezeichneten Steuergelder werden an Banken, Versicherungen und Hedgefonds gezahlt. Den südeuropäischen Ländern werden krasse soziale Einschnitte aufgezwungen.

Dabei werden die Grundrechenarten und demokratische Verfahren außer Kraft gesetzt. Soziale und Steuereinschnitte führen überall zum Wirtschaftsabschwung. Die Staaten nehmen weniger ein, müssen aber für sinkende Sozialleistungen mehr ausgeben und den Großbanken so viel wie vorher zahlen. Leicht zu errechnendes Ergebnis: der Staatsschuldenprozentsatz nimmt weiter zu. Defizite können nicht abgebaut werden, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine.

Ein kleiner Auszug aus dem zweiten Griechenland-Paket: “Danach sollen die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne um 22 Prozent, für die unter 25-Jährigen sogar „ohne Ausnahmen um 32 Prozent“ gesenkt und per Gesetz auch die Dauer laufender Tarifverträge gekürzt werden.” Das soll im Deutschen Bundestag als Bedingung für die sogenannte “Griechenland-Hilfe” beschlossen werden.

Wie lange lässt man diese tödliche Therapie noch zu? Hier wieder einmal eine Zusammenstellung von Informationen und Argumenten

Da die Zustimmung zum Fiskalpakt sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert – schließlich gelten die Regelungen als “Ewigkeitsrecht” wie die Menschenrechte im Grundgesetz – haben es die Abgeordneten und Länderregierungen in der Hand, ob dies Wirklichkeit wird.

Die SPD-Troika der möglichen Kanzlerkandidaten hat sich alle Türen offen gehalten. Sie haben Bedingungen gestellt in Anlehnung an Hollande, aber es sind Bedingungen für die Zustimmung zu einer qualitativen Teilabschaffung demokratischer Rechte mit der ewigen Festlegung auf neoliberale Wirtschaftspolitik. Das heißt, es ist Merkels Vorstellung von der “marktkonformen Demokratie”, die Verfassungsrang bekommen soll. Die sogenannte Finanzindustrie gibt die Richtung vor und die Parlamente müssen den damit verbundenen Sozialabbau und die Umverteilung von Vermögen und Macht von unten nach oben organisieren. Lässt sich die SPD-Führung die Zustimmung dazu mit einigen Zugeständnissen abkaufen?

Das neoliberale Gesellschaftsmodell schien nach der internationalen Finanzkrise von 2008 gescheitert zu sein, wurde aber von Bankenlobbyisten, Merkel und Umgebung, einigen Profiteuren, die sich die FDP halten, und ideologisch bornierten Leuten in allen Parteien erfolgreich wiederbelebt.

Jeder und jede Bundestagsabgeordnete hat eine Fülle von Informationen, hat wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so dass niemand sagen kann, er/sie habe das alles nicht gewusst. Kann man sich vorstellen, dass trotzdem dem Fiskalpakt zugestimmt wird? Eigentlich doch wohl nicht – jedenfalls nicht von der SPD, nicht von den GRÜNEN und natürlich nicht von der LINKEN. Eigentlich müsste das reichen, um eine Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern.

Es ist zu hoffen, dass sich die Jungsozialisten in der SPD Gehör verschaffen. Sie werden sicher ihre Fiskalpakt-Analyse allen Abgeordneten mit entsprechenden Unterschriftenlisten zukommen lassen.

So sieht Sparen in Italien aus – einige Fotos.

Der Protest wird zunehmen

Auch wenn in unserem Blog die unsoziale und demokratiefeindliche Politik Angela Merkels und ihrer Helfershelfer immer wieder analysiert und kritisiert worden ist, soll noch einmal auf eine Zusammenfassung in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu akzeptieren, dass die schwarz-grüne Rathauskoalition in Frankfurt die Proteste gegen internationale Banken- und Regierungsmacht verboten hat. Noch stärkerer Protest wird hoffentlich entstehen und die Solidarität auch von außen ist angesagt.

Hier kann sich jeder über die Aktionen der Europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai informieren.

Das politisch-kulturelle Programm der Aktionstage.

Zusammenfassend hier auch die Zielsetzungen der Aktionen: Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

DLF: Der ökonomische Putsch

Eine sehr empfehlenswerte Sendung im Deutschlandfunk zu der Frage, was hinter den Finanzkrisen steckt – von Roman Herzog. Zum Inhalt: Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.

Also, ein Blick hinter die Kulissen der großen Politik mit unvermeidbaren Erkenntnissen. Hier anzuhören!

Wo sind die kritischen Geister …..

Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland, schreibt einmal pro Woche lesenswerte Kolumnen. Er fragt, warum sich so viele ernsthafte Journalisten seit Wochen mit Verfehlungen des nicht wirklich entscheidenden Herrn Wulff beschäftigen. er schreibt: “Das ist das Gruselige. Wenn es um menschlich-moralische Dinge geht, läuft die Verfolgung offenbar deutlich eifriger, als wenn es, sagen wir, um schwerwiegende Patzer bei der Lösung einer Währungskrise geht.

Wo sind die kritischen Geister, die danach schreien, dass Frau Merkel jetzt auch mal aufklären soll: zum Beispiel darüber, warum sie im Sommer bei der Euro-Rettung übereifrig Privatgläubiger in Haftung bringen wollte und damit, wie befürchtet, die nächste Finanzpanikwelle ausgelöst hat – wie sie beim letzten Gipfel zugeben musste, indem sie den Unsinn wieder zurücknahm. Für das Land kann das ziemlich teuer werden. Wo sind die, die jetzt einfordern, endlich offenzulegen, wer sie da beraten hat? Und wie so ein Fehler passieren konnte. Und was das kostet. Und wer dafür jetzt aufkommen soll.
Wie rechtfertigt Frau Merkel, dass ihre ökonomisch zweifelhaften Austeritätsempfehlungen an andere jetzt zigtausendfach dazu führen, dass Menschen, die für die Krise gar nichts können, ihre Arbeit verlieren, ganze Familien daran gerade kaputtgehen – ohne dass die Krise weg ist? Was ja mindestens so wichtig ist wie die Vergangenheit von Bettina Wulff.

Wo sind die Wulff-Kritiker, die aufheulen, weil es Josef Ackermann und dem Rest der Banker klammheimlich gelungen ist, die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umzudefinieren – obwohl die Finanzbranchenmisere der Hauptgrund dafür ist, dass die Staatsschulden seit 2007 weltweit so krass gestiegen sind?”

Thomas Fricke meint schließlich, dass wir alle das wohl auch so wollen – und Angela Merkel kann’s nur recht sein, wenn ihre teuren Verfehlungen unter der Decke bleiben. Schlimmer noch, sie kann so weitermachen wie bisher.

Hier der gesamte Text aus der FTD