Ute Koczy und Dirk Becker erläutern ihre Fiskalpakt-Zustimmung

Die lippischen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD) haben dem Fiskalpakt- und dem ESM-Gesetzen zugestimmt. In ihren Erläuterungen machen sie deutlich, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, bei einer Ablehnung jedoch die Gefahr des Auseinanderbrechens des Euros wachsen sahen.

Sie betrachten diese Weichenstellungen als Etappenziele, die mit sinnvollen Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden müssen. Dies teilweise auch schon erreicht zu haben, sehen sie als Verdienst von SPD und GRÜNEN, genauso wie die beabsichtigte Finanztransaktionssteuer. Sie glauben, dass die Haushaltsrechte der Parlamente nicht unzulässig eingeschränkt werden. Sie sehen also weiterhin politische Gestaltungsspielräume. Dies sei auch schon in den Gipfelbeschlüssen, die von den Regierungschefs in der Nacht vorher gefasst worden waren, deutlich geworden.

Die Argumentation wird von Ute Kozcy in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verdeutlicht. Es lohnt sich sicher, sie in Ruhe zu lesen.

Und hier die Erklärungen Dirk Beckers:

Sehr geehrter Herr Eickmeier,

ich danke Ihnen sehr für Ihre beiden E-Mails, in denen Sie Ihre Bedenken zum Fiskalpakt zum Ausdruck gebracht haben. Sehr gerne möchte ich auf die geäußerten Vorbehalte eingehen und Ihnen meine Position zu diesem Thema erläutern.

Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), abgestimmt. Die SPD hat beide Entscheidungen mit großer Mehrheit mitgetragen. Auch ich habe beiden Gesetzen zugestimmt. Ziel ist es, den Staatsbankrott mehrerer europäischer Staaten zu verhindern, ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und die Wirtschaft in der gesamten Eurozone zu stabilisieren. Ich bin mir bewusst, dass wir dafür kein einseitiges Spardiktat benötigen, sondern auch und vor allem eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die es schafft zu sparen und dennoch den Sozialstaat nicht zur Zielscheibe dieser Einsparungen macht. Deshalb können ESM und Fiskalpakt nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone sein. Für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa, dazu zählen Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Maßnahmen für eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes, sodass wir die krisengeschüttelte Eurozone dauerhaft stabilisieren können.

Ein Hauptkritikpunkt lautet, dass durch den Fiskalpakt das Haushaltsrecht eingeschränkt und teils auf die europäische Kommission übertragen würde. Weiterhin wird befürchtet, dass die europäische Exekutive bei geringer Verschuldung massive Vorschreibungen machen und die nationalen Volksvertretungen entmündigen könnte.

Der Bundestag behält jedoch auch nach dem Beschluss des Fiskalpaktes die Budgethoheit und ist in der Ausgestaltung der Sparmaßnahmen souverän. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Grenzen der festgelegten Neuverschuldung im Jahr verstößt, wird ein europäisches Defizitverfahren in die Wege geleitet. Dazu muss von dem betreffenden Staat ein nationales Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgesetzt werden, das die erforderlichen Strukturreformen zum Abbau des Defizits beschreibt und vom Rat und der Kommission genehmigt werden muss. Der Gestaltungsspielraum liegt jederzeit bei den nationalen Parlamenten und Ministerien. Zu betonen ist, dass sich durch den Fiskalpakt keine neuen Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union in den nationalen Haushalt ergeben.

Auch ich habe befürchtet, dass der Fiskalpakt ohne flankierende Maßnahmen ein Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme darstellen kann und somit die Traglast des Sparens bei den Schwächsten der Gesellschaft liegen könnte. Die SPD hat ihre Zustimmung für den Fiskalpakt deshalb an zentrale Bedingungen geknüpft:

Die Finanztransaktionssteuer, die dank der SPD kommen wird, ist essentiell, da sie eine größere Marktregulierung gewährleistet und sicherstellt, dass die Verursacher der Krise nicht geschont, sondern mit zur Rechenschaft gezogen werden und spekulative Geschäfte am Finanzmarkt erschwert werden.

Die SPD hat zusätzlich erreicht, dass sich die Bundesregierung zu erheblichen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa bekennt. Dies wird benötigt um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu holen und sie für die Zukunft zu rüsten.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen auch unserer Forderung nach einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zugestimmt. Damit wollen wir verhindern, dass die Befürchtungen, der Sparkurs könne auf Kosten weiterer Arbeitsplätze gehen, bewahrheiten.

Mit all diesen Maßnahmen ist der Fiskalpakt in meinen Augen gut in ein soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, dass wir Europa aus der Krise winden können. Denn Deutschland ist auf Europa angewiesen.

Ich verstehe aber auch die Ängste derjenigen, die einen “Ausverkauf” Deutschlands befürchten und hoffe, diese Ängste mit der Darstellung meiner Beweggründen zu entkräften. Absolut sicher bin ich mir jedoch, dass ein schlichtes Nein für Deutschland und Europa fatal wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker

Alle lippischen Bundestagsabgeordnete stimmen dem Fiskalpakt zu

Freitag, der 29. Juni 2012 war ein wichtiger Tag – vielleicht wird er später einmal als einer der historischen in die Geschichtsschreibung eingehen. Mit breiter Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen mit Ewigkeitsdauer ist dem Fiskalpakt und dem ESM-Rettungsfond zugestimmt worden.

Die vier lippischen Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt: Gajus Julius Caesar (CDU), Dirk Becker (SPD), Ute Koczy (GRÜNE) und Gudrun Kopp (FDP).

Die grundsätzlich logische volkswirtschaftliche Argumentation hat sie nicht erreicht – auch die Alternativen nicht. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten. Im Grunde ist das die Fortsetzung und internationale Ausweitung der Agenda-Politik, also vielleicht doch nur logisch?

Für das Linsengericht des versprochenen Einsatzes für eine Finanztransaktionssteuer und des sogenannten Wachstumsprogramms mit Mitteln, die eh im EU-Haushalt standen, haben sie sich wieder einmal der Logik des zwangsläufigen Sozialabbaus gebeugt. Denn der im Fiskalpakt vorgeschriebene Schuldenabbau hat die eingebaute Abwärtsspirale bei Staatseinnahmen und -ausgaben. Bei sinkender Wirtschaftsleistung steigt der prozentuale Schuldenstand des Staates natürlich weiter – die Spirale wird automatisch weitergedreht.

Folge: Weiterer Abbau der Staatsausgaben. Wo sind dafür Spielräume? Natürlich bei den Sozialausgaben, bei Bildung zum Beispiel und ökologischen Strukturreformen. Und da sage noch einer, die SPD sei sozial und die GRÜNEN ökologisch.

Die Parlamentsabgeordneten sehen sich bei all diesen Entwicklungen in Zukunft weitgehend als Zuschauer und als Ausputzer der Folgen. Die Verfahren laufen mit der Brüsseler Aufsichtsbürokratie weitgehend automatisch, werden allenfalls durch die Schulden-Messverfahren so gestaltet, dass das gewünschte Ergebnis des Abbaus staatlicher Spielräume auf jeden Fall verlangt werden kann. In Zukunft tritt an die Stelle demokratischer Entscheidungen die endgültige Alternativlosigkeit.

Ich warte noch auf Aufklärung

Am 04.06.2012 habe ich über “abgeordnetenwatch.de” beim lippischen CDU- Bundestagsabgeordneten Cajus julius Caesar um Aufklärung zu einigen wirtschaftspolitischen Fragen gebeten. Ich hatte nämlich seine ausführlichen Antworten auf Fragen zu diesem aktuellen Problemfeld gelesen.

Am gleichen Tag habe ich eine Anfrage an den lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Becker gerichtet.

Heute ist der 27.06.2012, Antworten habe ich noch nicht bekommen. Da in zwei Tagen über den wegweisenden Fiskalpakt mit entsprechenden Grundgesetzänderungen abgestimmt wird, gehe ich davon aus, dass Cajus Julius Caesar und Dirk Becker sich intensiv weiter in die Materie einarbeiten, so dass sie in großer Verantwortung – ihrem Gewissen verpflichtet – abstimmen werden.

Vielleicht bekomme ich danach Erklärungen.

Hier die Anfrage an Gajus Julius Caesar im Wortlaut:

Frage zum Thema Wirtschaft 04.06.2012

Von: Rolf Eickmeier

Sehr geehrter Herr Caesar,

mit Interesse habe ich Ihre bisherigen Erklärungen zur Euro-Krise gelesen. Allerdings blieben dabei einige Frage offen. Aber Sie können das sicher klären.

Ich habe folgende Fragen:

  1. Welche Auswirkungen ergeben sich mit vereinten Sparprogrammen in anderen Euro-Staaten für die deutsche Euro-Exportindustrie?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für die deutsche Exportindustrie, wenn alle anderen Euro-Staaten wettbewerbsfähiger würden?
  3. Wie könnten eventuell sinkende Marktanteile der deutschen Exportindustrie ausgeglichen werden?
  4. Wie kann man erklären, dass die Staatsschulden in Europa nach 2008 dramatisch zunahmen?
  5. Wofür werden Hilfsgelder an notleidende Euro-Staaten verwendet? Wie hoch ist der Anteil, der in den Staaten zu positiven Strukturveränderungen verwendet werden kann?
  6. Wer profitiert von unterschiedlich hohen Zinssätzen für Staatsanleihen, wenn Großbanken und damit auch internationale Fonds Bestands- und Liquiditätsgarantien durch Steuergelder bekommen (haben)?
  7. Warum ist in der deutschen und internationalen Geschichte die Austeritätspolitik Brünings fatal gescheitert?
  8. Was ist falsch an der Überlegung, dass Staatsdefizite auch durch Einnahmen von Vermögenden gesenkt werden können?

Vielen Dank schon einmal, dass Sie mich in dieser kleinen Fragenauswahl aufklären werden.

Viele Grüße

Rolf Eickmeier

Fiskalpakt = Strangulierung des Sozialstaates

Viele erahnen die Bedeutung des “Fiskalpakts”, ohne alle Hintergründe voll erklären zu können. Da es sich aber um eine so wichtige Weichenstellung für uns alle als Betroffene handelt, wäre zu wünschen, dass sich viele ein paar Minuten Zeit nehmen, um das besser zu durchschauen. Wer sich dieser Mühe unterzieht, sollte das auch von den Bundestagsabgeordneten verlangen. Schicken Sie eine E-Mail mit dieser Bitte oder Aufforderung an Ihre Abgeordneten. (Adressen am Ende des Textes.)

Aber zunächst einmal sei der Text des Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister empfohlen, der nachvollziehbar erklärt, weshalb die vielleicht sogar gut gemeinten Sparvorschriften des Fiskalpakts zum Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen müssen. Die zwangsläufig folgende Verschärfung der Krisen führt dann zum weiteren Abbau des Sozialstaates und eines vorsorgenden Staates.

Unfassbar ist im übrigen für Demokraten die Machtübertragung grundlegender Entscheidungen auf Experten der EU-Kommission. Stephan Schulmeister erklärt, mit welchen “Rechentricks” diese Experten arbeiten. Es wird deutlich, dass die Art der Berechnung von Staatsdefiziten über lange Jahre staatliche Minderausgaben nach sich ziehen muss. Es liegt dann klar auf der Hand, dass dadurch – sogar im Grundgesetz festgeschrieben – die Interessen der Finanzindustrie bedient werden, natürlich auf Kosten der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger. Im übrigen eigentlich auch zum Nachteil der real produzierenden Industrie, insbesondere zum Nachteil der Klein- und Mittelbetriebe. Merken die eigentlich nichts?

Hier der sehr zu empfehlende Text von Prof. Stephan Schulmeister.

Und nun die Bitte, so schnell wie möglich eine E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten zu schicken – vielleicht mit dem Text von Stephan Schulmeister. Es eilt, am Freitag soll abgestimmt werden:

Hier die lippischen Abgeordneten:

  • Dirk Becker; SPD: dirk.becker@bundestag.de
  • Ute Koczy, GRÜNE: ute.koczy@bundestag.de
  • Cajus Julius Caesar, CDU: Cajus.Caesar@wk.bundestag.de
  • Gudrun Kopp, FDP: gudrun.kopp@bundestag.de

Freitag: Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages

Wie vorherzusehen war, wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, wie auch die Bundesländer, dem Fiskalpakt zustimmen. Sie begründen das damit, dass sie sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung die Zustimmung durch eine Reihe sinnvoller Maßnahmen abkaufen lassen haben. Es lohnte sich schon – eigentlich vor allem für die betreffenden Parteimitglieder – näher hinzuschauen. Dann würde deutlich, dass die Fiskalpaktregelungen die staatlichen Finanzierzungsspielräume drastisch einschränken. Auf vielen Ebenen, am drastischsten in den Kommunen, werden die Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen in Bildung oder Infrastruktur weiter eingeschränkt. Dass dann auch weiter bei den Sozialleistungen gekürzt werden muss, versteht sich von selbst.Hier eine Einschätzung von Wolfgang Lieb.

Die Bundesregierung hat sich zudem zur Verbesserung der Situation von Ländern und Kommunen nur Absichtserklärungen abringen lassen, die im Bundeshaushalt – wenn sie verwirklicht werden – durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen, sagt Finanzminister Schäuble. Wo dann wohl? Sicher nicht bei der gigantischen Finanzierung des internationalen Bankensystems.Mehr über Kommunen und Fiskalpakt.

Die GRÜNEN haben ein wenig demokratischer als die SPD sogar einen “Länderrat” organisiert mit der Diskussion über die beabsichtigte Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Bundesführung der Partei hat ihre Verhandlungserfolge mit einem angeblichen Wachstumsplan in Europa und dem versprochenen Regierungseinsatz für eine Finanztransaktionssteuer hervorgehoben. Und tatsächlich haben sie in der abschließenden Abstimmung im “Länderrat” mit 40 zu 36 Stimmen die Oberhand behalten.

Dass zumindest die Umsetzung des Wachstumsmaßnahmen teilweise schwierig, teilweise unmöglich sind, stört nicht weiter. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dazu (26.06.2012): “Kein einziger Cent von den 130 Milliarden Euro ist wirklich neu. Vielmehr sollen zum gefühlten einhundertsten Mal vorhandene Mittel aus europäischen Töpfen umverteilt und investitionsorientiert eingesetzt und private Investoren angeworben werden.”

Warum soll man auch immer die Realität berücksichtigen? Die kann man doch auch genauso gut ausblenden. Fachleute um den GRÜNEN-Europaparlamentarier Sven Giegold weisen auf ein paar Realitäten hin.

Eigentlich müsste es ja wirklich gute Gründe geben, wenn das Grundgesetz für den Fiskalpakt geändert werden muss, so dass quasi eine Ewigkeitsbindung entsteht. Die Regelungen könnte man ebenfalls nur wieder mit Zweidrittel-Mehrheit abschaffen und auf europäischer Ebene nur, wenn alle beteiligten Länder zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist natürlich extrem niedrig. Vielleicht kann das Bundesverfassungsgericht wenigstens für die Aussetzung sorgen und ein paar demokratieerhaltende Argumente liefern.

Der Deutsche Bundestag gibt mit der Entscheidung über den Fikalpakt wichtige Rechte aus der Hand und überlässt sie der EU-Kommission, die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Sanktionen werden quasi automatisch von einer EU-Bürokratie verhängt. Ist das von den Bundestagsabgeordneten gewollt? Wollen sie sich tatsächlich selbst entmachten? Alles in Ordnung? Selbstentmachtung mit Zweidrittel-Mehrheit?

Unsere lippischen Bundestagsabgeordnete zum Fiskalpakt

Es ist weiterhin zu befürchten, dass sich SPD- und GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete dazu bringen lassen, dem “Fiskalpakt” zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht in 10 Fragen und Antworten noch einmal klar, dass der Fiskalpakt seine angeblichen Ziele nicht erreichen kann:

  1. Ein Schuldenabbau funktioniert mit der in Gang gesetzten staatlichen Spar-Spirale nicht.
  2. Staatliche Sparpolitik bedeutet immer Verzicht auf Zukunftsinvestitionen und erfordert Sozialabbau.
  3. Die demokratischen Rechte der Parlamente werden dauerhaft in wichtigen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Um herauszufinden, welche Position die lippischen Abgeordneten einnehmen, schicke ich die Stellungnahme des DGB über “Abgeordnetenwatch.de” an Ute Kozcy (GRÜNE) und Dirk Becker (SPD).

Ihre Antworten werden wir hier sofort veröffentlichen.

Wer ähnliche Fragen stellen möchte, sollte das über Abgeordnetenwatch tun. Dort kann man übrigens auch nachverfolgen, wie die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt haben.

Rolf Eickmeier

Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass der deutsche Städte- und Gemeindebund um die Handlungsfähigkeit der Kommunen fürchtet, wenn der Fiskalpakt in Kraft träte. Er trifft nämlich nicht nur andere Staaten, sondern würde die sowieso schon bestehende Schuldenbremse weiter verschärfen.

Die Begrenzungen des Fiskalpakts sollen schon 2014 in Kraft treten und das gesamtstaatliche Defizit begrenzen, differenziert aber nicht zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Wenn also – wie geplant – ein Großteil der erlaubten Neuverschuldung vom Bund beansprucht wird, bleibt für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nicht mehr viel übrig.

“Das heißt: Schon ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Gerd Landberg vom Deutschen Städte- und Gemeindetag warnt vor einer solchen “Vollbremsung”:”Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand.”, heißt es im “DGB-Klartext”.

Der vollständige Text hier.

Der Fiskalpakt oder die Dr. Eisenbart-Kur als Verfassungsauftrag?