TTIP: Gabriel legt nach – in der BILD

Na, das passt ja wunderbar zu Angela Merkels Forderung, TTIP noch in diesem Jahr zu beschließen: Vizekanzler Gabriel macht verstärkt Reklame für das Freihandelsabkommen TTIP – in der BILD-Zeitung. Er will dem deutschen BILD -Zeitungsvolk erklären, warum wir uns erstens keine Sorgen machen sollen und zweitens unsere Machtstellung in der Welt ausweiten könnten. Dabei müssen demokratisch-parlamentarische Gesetze schon mal dran glauben. Jens Berger fragt auf den NachDenkSeiten „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“ Weiterlesen

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Sigmar Gabriel gratuliert den GRÜNEN

Liebe Claudia, lieber Cem,

zu Eurer Wiederwahl als Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Euch sehr herzlich.

Euer Parteitagsmotto “Auftrag: Grün” gibt Eurer Arbeit der kommenden Jahre die Richtung vor. Mutige grüne Impulse bei Energie, Umwelt und Sozialem tun unserem Land gut. Und sie sind nötig, denn die Bundesregierung spaltet unsere Gesellschaft – in wenige privilegierte Gewinner bei Lobbyisten und Industrie und Millionen Verlierer.?Auch deshalb wünsche ich Eurer Arbeit Erfolg. Sie wird gebraucht.

“Trau keinem über 30” – diese Phase ist auch bei Euch nun vorbei. Drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung sind die Grünen aus den “wilden Jahren” längst heraus. Aber: Mit 30 Jahren muss man sich nicht auf einen lebenslangen Partner festlegen. Das gilt jedenfalls in der Politik. Mit 30 blickt man nach vorn, was in den nächsten Jahrzehnten wichtig wird. Eure Antworten darauf habt Ihr heute gegeben. Und vieles von dem ist durchaus interessant für den weiteren Diskurs und den politischen Wettbewerb in Deutschland. Bündnis 90 / Die Grünen sind mit ihrer Orientierung an Umwelt, Bildung und sozialem Ausgleich zu einem der Erben der guten bürgerlich-liberalen Parteitraditionen in Deutschland geworden. auch dazu: Herzlichen Glückwunsch, denn unser Land braucht wieder eine im besten Sinne des Wortes “liberale Partei”.

Ein offenes Land, das ökologische Innovation, leistungsfähige Wirtschaft und gute Lebenschancen für alle Menschen verbindet – das ist das Ziel der SPD. Und ich bin sicher, dass SPD und Grüne dafür Partner sein können – in den kommenden Jahren immer wieder neu. Gelegentliche Phasen von Trotz, Übermut oder gegenseitiges Eifersüchtig-Machen sollten Rote und Grüne mit heiterer Gelassenheit ertragen. Wir tun es jedenfalls. Denn wir trauen Euch – auch, wenn Ihr jetzt über 30 seid und Euch trotzdem noch jung fühlt!

Alles Gute für die neue Amtszeit

Sigmar Gabriel

Quelle: SPD-Homepage

Offener Brief an Sigmar Gabriel

Lieber Genosse Sigmar Gabriel,

mit Aufatmen haben viele Sozialdemokraten Dein Aufstoßen der Türen und Fenster des alt-ehrwürdigen SPD-Hauses aufgenommen. Nur – was passiert denn nun, wenn den SPD-Bewohnern in den verschiedenen Etagen und Zimmern der Wind ins Gesicht bläst, Durchzug entsteht, vielleicht einiges Verstaubte dabei aufgewirbelt wird? Werden die Türen und Fenster schnell geschlossen aus Furcht vor Unordnung? Oder fürchten einige Bewohner, sie könnten sich erkälten? Oder wagen doch einige den Blick nach draußen,<!–more–> gucken was sich in der Gesellschaft verändert, öffnen die Haustür und laden Skeptische, aber auch Neugierige ausdrücklich ein, organisieren vielleicht sogar lockere Kennenlernrunden oder verabreden mit interessierten Außenstehenden Aktionen und Projekte?

Merken vielleicht dabei, dass das Haus umgebaut werden sollte: größere Fenster, ein Wintergarten, alles energieeffektiv natürlich, große einladende Außenanlagen, besonders auch für Kinder interessant, ein Fetenraum für Jugendliche, mehrere Werkstätten zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Events – natürlich mit den nötigen  Werkzeugen und Medien. Und damit alle auch an anderen Orten an diesen bunten Aktivitäten teilnehmen können, werden Internet-Blogs mit Leben gefüllt.

Klar – das altehrwürdige Haus erinnert daran – es würden viele neue Ideen entstehen, wie die sozialdemokratischen Grundwerte angesichts gravierender aktueller Probleme und grundlegender Fragen zu konkreten politischen Reformvorstellungen werden, wie diese Ideen verbreitet werden können und immer mehr Anhänger finden.

Genug der Fantasie!

Wir müssen an der Basis mit konkreten Veränderungen beginnen. Auch wenn ältere Genossinnen und Genossen aus alter Gewohnheit die Versammlung wollen, in der einer spricht und andere zuhören, muss es in jedem Ortsverein daneben auch andere Veranstaltungsformen geben. Auch wenn die Fraktionen in den Kommunalparlamenten als Ausgleich für die Mühe und den Zeiteinsatz Gefolgschaft und Ruhe in der Partei wünschen, muss endlich erkannt werden, dass viele Ideen und die Erfahrungen vieler – auch von Nicht-Parteimitgliedern – neue Chancen bieten und zu einer ungeahnten Stärke werden können. Gegen verkrustete Strukturen und gegen die zunehmende resignierende Negativmeinung über die Politiker und die Politik helfen nur neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Aber, lieber Genosse Gabriel, das erzähl mal einem Ortsvereinsvorstand! „So wie jetzt haben wir es doch immer gemacht, keine Zeit, das bringt doch nichts, manches kann man nur in kleinem Kreis regeln, es darf doch nicht alles an die Öffentlichkeit, nach außen hin müssen wir eine Linie vertreten“, usw. usw. Diese Litanei ließe sich noch fortsetzen. „Wir haben im geschäftsführenden Vorstand beschlossen, das Tempo der Veränderung wollen wir nicht mitgehen“, lautet ein besonders fein formulierter Abblockungsversuch zur Verhinderung einer Diskussion über die Neuorientierung eines Ortsvereins und eines Stadtverbands.

Der Übergang zu „Mehr Demokratie wagen“ nach innen und nach außen muss den Entscheidungsträgern und aktiven Parteimitgliedern erleichtert werden. Es müsste ein Unterstützungssystem aufgebaut werden. Jedem Ortsvereinsvorstand könnte ein Fragebogen zur Analyse der Arbeit an die Hand gegeben werden, der Stärken und Schwächen der Arbeit aufzeigt. Zur Unterstützung der veränderbaren Bereiche müsste ein dafür ausgebildeter Moderator oder Coach angefordert werden können. Ortsvereine mit ähnlichen Problemlagen sollten internetgestützt Erfahrungen austauschen können. Der Veränderungsprozess sollte dokumentiert werden und durch die parteiöffentliche Herausstellung der Bemühungen Anerkennung finden. Dieser Prozess weitgehender Freiwilligkeit sollte belohnt werden, besonders natürlich auch durch die Parteispitze.

Damit all das in Gang kommt, müssten als erstes „Unterstützer- und Prozessbegleiter“ gesucht und ausgebildet werden. Na gut, aber all das könnten ja fachkundige SPD-Mitarbeiter dann im Einzelnen überlegen.

Aber, lieber Genosse Gabriel, Ihr habt vielleicht noch bessere Ideen. Lasst es uns wissen.

Engagierte Grüße aus Lemgo

Rolf Eickmeier

Sigmar Gabriel für eine neue SPD

Gratulation des scheidenden Vorsitzenden Franz MünteferingIn einer nachdenklichen und kraftvollen Rede hat Sigmar Gabriel die Delegierten des Bundesparteitages in Dresden überzeugt und mitgerissen. 94,2 Prozent der Delegierten wählten ihn zum neuen Bundesvorsitzenden. Mit den SPD-Zielen müsse die Mitte der Gesellschaft zurückgewonnen werden – nicht durch Anpassung an Stimmungen, sondern durch die Rückgewinnung der Deutungshoheit in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die SPD brauche dabei einen Willensbildungsprozess von unten nach oben und sie müsse sich öffnen für alle interessierten Menschen, immer wieder mit Beteiligungsmöglichkeiten auch für Nicht-SPD-Mitglieder.<!–more–>

Es müsse die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlich engagierten Gruppen gesucht werden. Ausbau der Gerechtigkeit, Übernahme von Verantwortung und Solidarität seien  in der gesamten Geschichte der SPD die tragenden Säulen des politischen Engagements.

Mehr zur Rede Sigmar Gabriels.

Die neue SPD wird in dem Leitantrag des Parteivorstandes beschrieben.

Der Leitantrag wurde mit einigen, durchaus wichtigen Ergänzungen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Zu den Ergänzungen zählt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. In der Lemgoer SPD war diese Forderung bereits im Bundestagswahlkampf diskutiert worden, beispielsweise in der Filmveranstaltung mit Dirk Becker im Hansa-Kino nach dem Film “Let´s make money”.

Mehr zu dem Leitantrag und den Diskussionen auf dem Parteitag.

Sigmar Gabriel fasste am Ende des Parteitages zusammen, Dresden markiere den Neuanfang, den “Aufbruch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands”. Dabei “fängt vieles jetzt an”, mahnte der SPD-Vorsitzende. Jetzt gehe es darum einzulösen, was man gemeinsam beschlossen hat: Die Öffnung der Partei in die Gesellschaft. Eine Aufgabe, wie Gabriel betonte, die nicht der Parteivorstand allein wahrnehmen könne, sondern die sich der ganzen Partei stelle – von den Ortsvereinen über die Bezirke bis hin zu den Arbeitsgemeinschaften. “Politikwerkstatt”, fasste Gabriel zusammen, “das wollen wir jetzt machen.

Die Lemgoer SPD hat sich bereits auf den Weg gemacht.