Großvermögen haben weiter zugenommen

Das Manager-Magazin berichtet, dass das Vermögen der reichsten Deutschen im letzten Jahr um 5, 3 Prozent auf den Rekordwert von 336,5 Milliarden Euro gestiegen ist. Wenn man dann als reichster Deutscher 17,8 Milliarden Euro besitzt, sind auch 5 Prozent schon eine erkleckliche Summe. Dies Vermögen gehört übrigens ALDI-Gründer Karl Albrecht. Auf Platz zwei folgt sein Bruder Theo mit 16 Milliarden Euro. Dritter ist LIDL-Eigentümer Dieter Schwarz. Es ist schon interessant, die Liste der reichsten Deutschen einmal durchzusehen. Wie sagt doch die CDU und neuerdings auch die SPD-Führung? Bloß keine Steuererhöhungen, um die Investitionsbereitschaft der Vermögenden nicht zu mindern. Weiterlesen

Immer mehr sind für UmFairTeilen

Immer mehr sind für UmFairTeilen. Schließen Sie sich an. Wollen auch Sie die Schere stärker schließen zwischen ausuferndem Reichtum auf der einen Seite und staatlicher Schuldenfalle mit Bankenrettungsbillionen in Kombination mit Sparprogrammen bei Sozialleistungen und Infrastruktur?

Schauen Sie sich diese Zahlen an: Das Nettoprivatvermögen in Deutschland beträgt
7.507.638.898.944 Euro. Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt
2.049.964.366.081 Euro.

Können Sie erklären, warum es seit Jahren in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr gibt? Warum die Steuersätze für Einkommensmillionäre nicht angehoben werden? Warum jahrelang nichts Ernsthaftes gegen Steuerflüchtlinge unternommen wurde? Warum die Verursacher der Finanzkrisen der vergangenen Jahre nicht an den Kosten beteiligt werden?

Das kann nicht ständig so weitergehen. Deshalb formiert sich der Widerstand in der bundesweiten Kampagne “UmFairTeilen”. Mit einem Aktionstag am 29. September in vielen deutschen Großstädten. Die Kampagne wird auch in Lippe und in Lemgo unterstützt mit Aktionen am 15. und 22. September.

Eine schöne Geschichte ….

Der Wolf dringt durch das enge Kellerfenster ein und frisst all die dort gelagerten Köstlichkeiten in sich hinein. Am Ende will er durch das enge Kellerfenster wieder hinaus. Oh je ….

Was diese Geschichte mit Hartz IV, Löhnen und Gehältern zu tun hat, macht die Publizistin Bascha Mika in ihren Überlegungen über Gefräßigkeit, Gier und den nimmersatten Wirtschaftswolf deutlich – veröffentlicht in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.

1. Mai

Heute ist der “Tag der Arbeit” und der Arbeiterbewegung. Angesichts zunehmender Unsicherheiten in den Arbeitsverhältnissen, nach wie vor großer Probleme mit der Arbeitslosigkeit und der riesigen Umverteilungsmaschinerie zugunsten des internationalen Großkapitals mit der breiten Finanzierung durch die Steuerzahler ist die Besinnung auf die Tradition dieses Tages wichtiger denn je. Hier ein Blick zum DGB.

Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Dr. Serge Embacher in Lemgo

Dr. Serge Embacher

In einer äußerst anregenden Informations- und Diskussionsveranstaltung konnte der Politikwissenschaftler Dr.Serge Embacher aus Berlin grundlegende Einsichten vermitteln über die Ursachen zunehmender Politikverdrossenheit. Abnehmende Wahlbeteiligung und die Erosion der großen Volksparteien seien durchaus besorgniserregend. Eine breit angelegte wissenschaftliche Befragung zeige deutlich, dass ein abnehmender Glaube an soziale Gerechtigkeit die Abkehr von demokratischer Beteiligung fördere. Dr. Embacher war vom Arbeitskreis “Jugend und Politik”, den Jungsozialisten und dem SPD-Ortsverein nach Lemgo eingeladen worden.

Dr.Embacher machte deutlich, dass sich insbesondere sozial schwächere und noch stärker jugendliche Wählergruppen zunehmend von derr Politik abwendeten. Allerdings sage ein sehr hoher Anteil der in der Studie Befragten, dass sie sich für Politik interessierten. Die demokratischen Parteien müssten ein Interesse daran haben, diese Lücke wieder zu schließen. Das könne nur gelingen, wenn viele Menschen eine Perspektive sähen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und in den Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation durch Bildung und Arbeit.

Dazu müssten sich die Parteien wieder stärker den Fragen nach sozialer Gerechtigkeit zuwenden, die Probleme offener, auch kontrovers diskutieren und dabei viel stärker als bisher die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Die Hinwendung zu den Meinungen und Einschätzungen an der Basis mache gerade jetzt in der SPD neue Hoffnung – so Dr.Embacher.

In der intensiven Diskussion wurde vor allem überlegt, dass eine viel offensivere öffentliche Diskussion mit der Forderung nach einem aktiven Sozialstaat stattfinden müsse. In den vergangenen Jahren habe es an Gegenpositionen zu den neoliberalen Behauptungen der Wirtschaftslobby und ihrer Parteien gefehlt. Selbst das Scheitern des neoliberalen Finanzsystems lasse diese Propaganda nicht verstummen, wie man an der FDP sehe. Dem müsse eine überzeugende Argumentation entgegengestellt werden, die den Glauben an die Vorteile gesellschaftlicher Teilhabe zurückbringe.

Die SPD müsse ernsthaft mit dieser Neuorientierung beginnen. Es könne dabei eine Stärke werden, die Fragen nach mehr Gerechtigkeit offen und auch kontrovers zu diskutieren, auch Nicht-Parteimitglieder einzubeziehen und eine diskussionsfreudige Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Die neuen Medien spielten dabei eine immer größere Rolle.

Mehr Bürgerbeteiligung könne allerdings nur stattfinden bei Fragestellungen, bei denen es wirklich etwas zu entscheiden gebe. Es würde sich schnell als Bumerang herausstellen, wenn offenere Diskussionen nur ein Alibi für bereits getroffene Entscheidungen sein sollten. Eine solche demokratische Offenheit verlange gerade von den Parteiverantwortlichen ein Loslassen von eigener Macht, auch Mut und Risikobereitschaft bei den dann nicht mehr vorherplanbaren Entscheidungen.