SPD-Mitgliedervotum und Gerechtigkeit

Kann die SPD die Frage einer gerechteren Gesellschaft im Regierungsvorverhandeln ad acta legen? Mehr Gerechtigkeit entsteht konkret durch die stärkere Steuer-Beteiligung von Großverdienern und Großvermögenden an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Steuerreformen wären also angesagt – auch wenn die rot-grüne Regierung vor einigen Jahren die Senkung von Steuern beschlossen hatte. Aber offenkundig haben wir inzwischen eine andere Situation. Die Schere zwischen Arm und Reich wird nachweisbar von Jahr zu Jahr größer. Der Staat hat sich weiter verschuldet, um das Finanzsystem aufrecht zu erhalten. In den Koalitionsverhandlungen war von all dem nicht mehr die Rede. Warum nicht? Weiterlesen

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Auch in der Regierung eine Chance für die SPD ?

Albrecht Müller, früher einmal Planungschef von Willy Brandt, heute vehementer SPD-Kritiker, sieht für die SPD auch in einer großen Koalition die Chance, sich mit sozialdemokratischen Kernthemen zu profilieren und einen Wandlungsprozess der Partei auf den Weg zu bringen. Eine Sozialdemokratisierung  der Partei hält er für möglich. Mit  Koalitionsmöglichkeiten unter Einschluss der LINKEN auch eine Machtoption gegen die neoliberale Politik der CDU/CSU und FDP. Überlegenswert. Hier seine Überlegungen. Weiterlesen

Die marktkonforme Merkel-SPD

Mit der SPD waren für viele Menschen über lange Zeiten viele Hoffnungen verbunden. Die Gesellschaft, glaubten viele, könne sozialer und demokratischer werden – nach außen und nach innen, wie in Anlehnung an Willy Brandt formuliert werden könnte. Nichts ist geblieben. Stattdessen wieder einmal die „Kompromisse“ in einer  Großen Koalition. Dabei kann die SPD nur weiter verlieren. Warum? Weiterlesen

SPD-Show

Im Moment wird in den Medien häufig über die SPD berichtet, darüber, wie die Führung die Große Koalition organisiert. Das schmeichelt wahrscheinlich einigen. Denn das gab’s bisher noch nicht, dass Fakten geschaffen werden, die mit dem Basisdemokratie-Deckmantel namens „Konvent“ plus Mitgliederbefragung gerechtfertigt werden. Natürlich war es schon verwegen zu glauben, dass die SPD eine Alternative zur Merkel-Politik vertreten könnte. Schließlich haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag den Grundzügen der sogenannten „europäischen Rettungspolitik“ immer wieder zugestimmt. Aber im Wahlprogramm und in den Wahlkampfreden gab es immerhin Ansätze einer Politik der stärkeren sozialen Gerechtigkeit – in Deutschland und in Europa. Das ist in den Verhandlungspositionen schon jetzt zur Unkenntlichkerit verschwommen oder ganz verschwunden. Wer sich die Mühe machen möchte, kann dies hier noch einmal nachlesen. Weiterlesen

SPD macht sich für Große Koalition bereit

Steuererhöhungen müssen nicht mehr sein, sagt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Staatsausgaben für SPD-Maßnahmen können auch auf andere Art und Weise finanziert werden. Die CDU solle mal Vorschläge machen. Das gelingt garantiert. Dann steht der Großen Koalition eigentlich nichts mehr im Wege. Die Mitglieder werden vor ihrer Mitentscheidung schon lange genug entsprechend bearbeitet.

Die dann aus der Kiste gezauberte Finanzierung wird garantiert eine Mogelpackung sein. Wirtschaftswachstum wird weiterhin angenommen mit entsprechend hohen Steuereinnahmen – ungeachtet der Zementierung der Euro-Krise durch den deutschen Exportüberhang. Schuldenabbau im Rahmen des Fiskalpakts soll es außerdem geben – ungeachtet der zwangsläufigen Sozialkürzungen und des Austrocknens vieler Kommunen. Aber die SPD wird als Bonbon eine wie immer geartete Nachfragestärkung erreichen. Also, die Trickkiste darf geöffnet werden.

Nur eins vergessen die SPD-Vorstände dabei ganz geflissentlich: Die vor der Wahl geforderten Steuererhöhungen sind vor allem auch ein Gerechtigkeitsproblem. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die Schulden des Staates sind zu einem nicht geringen Teil aus der Sicherung des großen Reichtums entstanden („Bankenrettung“), ganz abgesehen von den gigantischen unverantwortlichen Zockerverlusten im internationalen Bankensystem.

Wetten, dass sich daran nichts ändert?