GRÜNE – doch noch nicht aussichtslos

In einem Brief an Parteimitglieder und Interessierte verdeutlicht der Bundesvorstand der GRÜNEN die Haltung zum Fiskalpakt und zur Krise in Europa. Die GRÜNEN kritisieren die einseitig ideologische Politik Merkels scharf, durch die viele Menschen immer weiter in die Krise geraten – ohne Chance auf Besserung. Sie wollen Schuldenbegrenzung verbinden mit einem neuen “Green New Deal”. Sie wollen ein europäisches Investitionsprogramm mit ökologisch-nachhaltigen Maßnahmen und dabei insbesondere die in einigen Ländern horrende Jugendarbeitslosigkeit abbauen.

Der Bundesvorstand legt ausführlich dar, welche Positionen in dem Treffen im Bundeskanzleramt vertreten worden sind. Vor einer Abstimmung im Bundestag sollen die Parteimitglieder in die Diskussion einbezogen werden. Alle Einzelheiten sind in einem Mitgliederbrief nachzulesen.

GRÜNE fordern Stadtteilkonferenz in Lemgo

Die Lemgoer Ratsfraktion fordert im Lemgoer Osten eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute idee, die hoffentlich die Unterstützung anderer Fraktionen findet.

Hier die Begründung für den Vorschlag:

Das Stadtviertel zwischen Hamelner Straße und Vogelsang hat durch den Generationswechsel und die Entwicklung im Bereich Goethe-/Schillerstraße an Dynamik gewonnen. Damit ist das Wohngebiet auch für die Stadtentwicklung der Alten Hansestadt Lemgo wichtig.

Geplante Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungspläne sorgen zugleich für Unmut, der sich in mehreren Bürgeranträgen und Bürgerinitiativen äußert.
Es müssen daher Wege gefunden werden, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die der Stadt zu berücksichtigen und stadtteilgemäße Projekte weiter zu entwickeln (Bsp. Generationenplatz).

Sigmar Gabriel gratuliert den GRÜNEN

Liebe Claudia, lieber Cem,

zu Eurer Wiederwahl als Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Euch sehr herzlich.

Euer Parteitagsmotto “Auftrag: Grün” gibt Eurer Arbeit der kommenden Jahre die Richtung vor. Mutige grüne Impulse bei Energie, Umwelt und Sozialem tun unserem Land gut. Und sie sind nötig, denn die Bundesregierung spaltet unsere Gesellschaft – in wenige privilegierte Gewinner bei Lobbyisten und Industrie und Millionen Verlierer.?Auch deshalb wünsche ich Eurer Arbeit Erfolg. Sie wird gebraucht.

“Trau keinem über 30” – diese Phase ist auch bei Euch nun vorbei. Drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung sind die Grünen aus den “wilden Jahren” längst heraus. Aber: Mit 30 Jahren muss man sich nicht auf einen lebenslangen Partner festlegen. Das gilt jedenfalls in der Politik. Mit 30 blickt man nach vorn, was in den nächsten Jahrzehnten wichtig wird. Eure Antworten darauf habt Ihr heute gegeben. Und vieles von dem ist durchaus interessant für den weiteren Diskurs und den politischen Wettbewerb in Deutschland. Bündnis 90 / Die Grünen sind mit ihrer Orientierung an Umwelt, Bildung und sozialem Ausgleich zu einem der Erben der guten bürgerlich-liberalen Parteitraditionen in Deutschland geworden. auch dazu: Herzlichen Glückwunsch, denn unser Land braucht wieder eine im besten Sinne des Wortes “liberale Partei”.

Ein offenes Land, das ökologische Innovation, leistungsfähige Wirtschaft und gute Lebenschancen für alle Menschen verbindet – das ist das Ziel der SPD. Und ich bin sicher, dass SPD und Grüne dafür Partner sein können – in den kommenden Jahren immer wieder neu. Gelegentliche Phasen von Trotz, Übermut oder gegenseitiges Eifersüchtig-Machen sollten Rote und Grüne mit heiterer Gelassenheit ertragen. Wir tun es jedenfalls. Denn wir trauen Euch – auch, wenn Ihr jetzt über 30 seid und Euch trotzdem noch jung fühlt!

Alles Gute für die neue Amtszeit

Sigmar Gabriel

Quelle: SPD-Homepage