Alternativen zur Lemgoer Sparpolitik?

Gibt es Alternativen zu den Einsparungen im städtischen Haushalt? Die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger glauben das offensichtlich nicht. Und sie glauben sicher auch nicht, dass sie Einfluss auf die Finanzentscheidungen der Stadt haben. Die LIPPISCHE LANDESZEITUNG berichtet am 18.07.2011, dass bei der Bürgerversammlung zur Vorstellung der Sparvorschläge Rats- und Verwaltungsvertreter unter sich blieben.

Um nicht nur die Lemgoer Kommunalfinanzen einschätzen zu können, lohnt es sich, einen Blick auf die Steuergesetzgebung der letzten Jahre durch die jeweiligen Bundesregierungen zu werfen. Sie Steuersenkungen gingen nämlich in erheblichen Maße zu Lasten der Städte und Gemeinden, ohne dass ihre Aufgaben von anderen Ebenen übernommen worden wären. Bezieher hoher Einkommen und Vermögen sowie Unternehmen wurden entlastet, die Kommunen beständig weiter belastet.

Die genauen Zusammenhänge mit dem entsprechendem Zahlenmaterial liefert eine Studie, die von der Gewerkschaft verdi in Auftrag gegeben worden ist. Das bei uns geltende Grundprinzip der Verteilung von unten nach oben müsste endlich umgekehrt werden. Mit der Erhebung einer Vermögenssteuer sollte der Anfang gemacht werden.

Lemgoer Erstarrung

Alle Kommunen sind verschuldet und müssen ihre Schuldenlast nach unten drücken – “sparen” nennt man das. Wie soll das geschehen? Das ist schwierig. Und wie soll es dennoch sinnvolle Stadtentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger geben? Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Immer mehr Städte beziehen die Bürgerinnen und Bürger in diese Zukunftsüberlegungen mit ein – sei es in “Sozialraumkonferenzen” oder durch “Bürgerhaushalte”. Nicht so in Lemgo.

In Lemgo werden die Beratungen in kleine Beratungszirkel verlegt. Nur zwei führende Vertreter der Ratsfraktionen und die Verwaltung setzen sich zusammen. Nichts soll an die Öffentlichkeit dringen. Dieser Zirkel soll Vorschläge zur Zukunft der Stadt machen. Am Ende werden die Ergebnisse von den Fraktionen wahrscheinlich nur noch abgenickt.

Auch hier wieder äußerst peinlich, dass ausgerechnet die “Bürger für Lemgo” die eifrigsten Verfechter dieses Verfahrens sind. Vor der Kommunalwahl hatten sie doch mehr Bürgerbeteiligung im Programm. Lang ist’s her.

Wann kommt die Kommunalpolitik auch in Lemgo endlich aus dieser Erstarrung heraus?

Siehe auch ein Artikel aus dem letzten Jahr.

Wahrheitsverdreher beim NRW-Nachtragshaushalt

Da kommen sich CDU und FDP in NRW wohl besonders schlitzohrig vor. Der Gerichtsentscheid zum vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts 2010 wird als Scheitern der neuen Regierung “verkauft”. Am 13. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Um wessen Nachtragshaushalt handelt es sich also? Genau, es geht um die Finanzierung der CDU-FDP-Regierungsbeschlüsse und -versäumnisse.

Zu den Versäumnissen gehören zwei dicke Finanzierungsbrocken. In der Folge maßloser Bankenspekulationen und anderer Fehleinschätzungen ist die Westdeutsche Landesbank in eine existenzielle Krise geraten. Unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ist es nicht gelungen, ein Sanierungs- oder wenigstens ein Verkaufskonzept zu verwirklichen. Also muss jetzt eine dicke Milliardensumme zur “Abwicklung” bereit gestellt werden.

Die Kommunen im Lande wurden unter Schwarz-Gelb finanziell weiter ausgehungert. Wenigstens eine Mindestunterstützung brauchen die Kommunen, um nicht reihenweise unter der Schuldenlast ihre Aufgaben drastisch zu reduzieren und einzuschränken. Das ist der zweite dicke Brocken im Nachtragshaushalt.

Die neue Politik in NRW würde erst im Haushaltsjahr 2011 beginnen. Es soll nämlich vorsorgend Geld investiert werden, damit teure Folge-Sozialprogramme nicht mehr nötig sind. Das sind Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Es soll also eine mittelfristig verantwortliche Finanzpolitik an die Stelle von Luftbuchungen und an die Stelle des kurzfristigen Stopfens von Haushaltslöchern treten.

Es ist zu hoffen, dass nicht allzu viele auf die Schlitzohrigkeit der Wahrheitsverdreher in Politik und Medien herinfallen.

Haushalt 2011 mit noch höheren Schulden

Mit den Stimmen von CDU, SPD und BfL ist der Haushalt der Stadt Lemgo für 2011 verabschiedet worden. Die GRÜNEN und die LINKE haben dagegen gestimmt, die FDP hat sich enthalten. Bei einem Volumen von fast 90 Millionen Euro müssen vier bis sechs Millionen Euro neu an Krediten aufgenommen werden, so dass die Gesamtverschuldung bei 105 bis 108 Millionenen Euro liegen wird.

Alle Fraktionen betonten, dass das nicht so bleiben könne. Nur, wirksame Vorschläge zur Verbesserung der Schuldensituation gab es noch nicht. Das soll nun eine kleine Fachgruppe mit je zwei Vertretern der Fraktionen und Mitarbeitern der Verwaltung erarbeiten.

Bei der FDP – die GRÜNEN hatten schon mehrfach darauf hingewiesen – kommt dabei der Gedanke, auch die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Überlegungen und Entscheidungen zu beteiligen. Das Verfahren eines “Bürgerhaushalts” hat sich bereits in vielen Städten bewährt.

Zu mehr Einblick und Übersichtlichkeit bei den städtischen Finanzen gehört allerdings auch der zahlenmäßig erkennbare Gewinn durch attraktive Infrastruktur mit Schulen und Hochschule und mit anregenden Freizeitangeboten. Groß ist sicher das zum Teil noch zu entdeckende Potential ehrenamtlicher Tätigkeiten mit der professionellen Vernetzung verschiedener Initiativen. Davon war in den Haushaltsreden (noch) nichts zu hören.