Neue Möglichkeit: Integrationsausschuss

In der neuen Lemgoer Hauptsatzung wird festgelegt, dass ein “Integrationsausschuss” (§ 11) gebildet werden kann, wenn dies mindestens 200 Wahlberechtigte verlangen. Der Integrationsausschuss besteht aus 9 Mitgliedern, davon aus 4 direkt gewählten Mitgliedern und 5 vom Rat bestellten Mitgliedern.

In der Verwaltungsvorlage heißt es: “Bei der Alten Hansestadt Lemgo gab es zuletzt keinen Ausländerbeirat. Eine Verpflichtung zur Bildung eines Integrationsrates besteht in der Alten Hansestadt Lemgo nicht, da die Stadt nicht die gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von 5000 ausländischen Einwohnern erreicht. Derzeit leben in Lemgo ca. 2.300 ausländische Einwohner/-innen.

Bewährt hat sich” – schreibt die Verwaltung – “die Regelung, dass Migrantenvertreter/-innen mit beratender Stimme im Sozialausschuss hinzugezogen werden. Sollte auf Initiative von mindestens 200 Wahlberechtigten gem. § 27 Abs. 3 GO NRW ein Integrationsrat beantragt werden, wird als Alternative ein Integrationsausschuss gebildet.”

Sarrazinaden jetzt auch in Lippe

Soll Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden? Namhafte lippische SPD-Funktionsträger halten das für den falschen Weg. Der Lemgoer Fraktionsvorsitzende Udo Golabeck legt sich laut LZ vom 8. September für die Verteidigung Sarrazins besonders ins Zeug. Nach seiner Anschauung stimmen alle Fakten in Sarrazins Buch von “vorne bis hinten”. Auch für die Aussage, dass alle Juden und auch die Basken ein bestimmtes Gen hätten, hält Golabeck nicht für falsch. “Er [Sarrazin] stellt unter anderem die Geschäftstüchtigkeit der Juden als positiven Wesenszug heraus – belegt durch historische Fakten. Und diese Details stimmen.” So weit SPD-Mann Udo Golabeck.

Diese Art von Rassentheorie führt unweigerlich zur Diffamierung und Ausgrenzung von Religionsgruppen oder anderen Minderheiten und sie verstellt den Blick auf die Lösung sozialer Probleme. Damit sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen infrage gestellt. Wer dies tut, sollte freiwillig die SPD verlassen oder zumindest noch einmal mit fachkundiger Beratung die eigenen Ansichten überprüfen.

Diese Überprüfung von verwirrten biologischen oder rassistischen Erklärungen bieten inzwischen viele seriöse Medien an. Empfehlenswert ist beispielsweise tagesschau.de. Hier werden auch die sozialen Zusammenhänge deutlich – natürlich auch die einseitige Auswahl von “Fakten” durch Thilo Sarrazin.

Sarrazin sticht mit großer Medienunterstützung in das Wespennest versäumter Integration. Integration ist jahrelang bewusst “versäumt” worden. Umso größer müssten bei dem Problemdruck die Bemühungen von Verantwortlichen und Beteiligten sein. Selbstverständlich müssen von Immigranten das Deutschlernen und die Akzeptanz des Grundgesetzes verlangt werden. Dies muss auch durchgesetzt werden. Und ebenso selbstverständlich müssen die sozialen Bedingungen für Integration weiter verbessert werden. Das muss von der Politik verlangt werden, aber jeder kann sich daran beteiligen.

Hier noch ein paar Möglichkeiten zur Information und zur Nachdenklichkeit:

Humangenetiker zu Sarrazin-Thesen

Wo ist es nur – das Juden-Gen?

Faktencheck der Abendzeitung

Der Fall Sarrazin – Berliner Journalisten.com

Ach ja, und zum Schluss ein Traum.

SPD Lemgo zu Gast im türkischen Arbeiterverein

Integration gelungen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussionen, als der SPD-Ortsverein Lemgo in der Begegnungsstätte des türkischen Arbeitervereins zu Gast war. Der türkische Arbeiterverein existiert mittlerweile seit mehr als 40 Jahren und ist eine wichtige Begegnungsstätte der türkischstämmigen Bewohner Lemgos – leider selten mit anderen Besuchern, wie Vorsitzender Hamza Turan bedauerte.

In der Diskussion wurden viele Beispiele freundschaftlichen Zusammenlebens, guter nachbarschaftlicher Kontakte und erfolgreicher Bildungsanstrengungen beschrieben. Dennoch gebe es nach wie vor auch in Lemgo viele Integrationsprobleme. Sehr deutlich werde dies auch in dem Demographiebericht von Professor Keil herausgearbeitet, der deshalb einen großen Handlungsbedarf im Bildungsbereich sieht. An diesem Problem werde die SPD-Fraktion weiter arbeiten, wurde versprochen.

Versuche, Gleichberechtigung und Verbesserungen für Mitbürgerinnen und Bürger mit Migrantenhintergrund zu erreichen, gelängen nur zum Teil. Beide Seiten seien dabei in der Verantwortung, wurde übereinstimmend festgestellt. Die positiven Beispiele müssten bekannt gemacht und ausgeweitet werden. So seien Formen der Zusammenarbeit zwischen Kindergärtnerinnen und Mütter im Kindergarten St. Johann ein sehr positives Beispiel. Dort werden Kinder zweisprachig gefördert.

Weitere konkrete Vorschläge wurden gemacht, z.B. ein schulisches Unterstützungssystem von Schülern für Schüler. Diese Ideen und ähnliche guten Beispiele müssten durch einen allgemeinen organisatorischen Rahmen gestützt und dauerhaft ermöglicht werden. Hier sei die Stadt in der Verantwortung.

Auch im kulturellen Bereich seien weitere gemeinsame Aktivitäten denkbar. Deshalb werde man sich in Zukunft häufiger zu offenen Aussprachen treffen, fassten die Vorsitzenden Hamza Turan und Marcus Graeve zusammen.